Berlins Polizeipräsidentin über Corona-Proteste, kriminelle Clans, Extremisten in den eigenen Reihen und das Sicherheitsgefühl der Bürger. Das große Interview mit Barbara Slowik.
Thema
Rechtsextremismus
Es geht auch um Donald Trumps Vermächtnis. Der Biontech-Impfstoff könnte ab Dezember in den USA eingesetzt werden. Auch Merkel spricht vom Durchbruch.
Außerdem: „Querdenker“ planen Bundestags-Blockade + Moderna meldet Impfstoff-Erfolg + Ausblick auf morgen.
Lorenz Caffier ist ein erfahrener Innenminister – auch im Kampf gegen Rechtsextremismus. Strauchelt er, verlöre die CDU ihre dominierende Figur. Ein Kommentar.
Annette Widmann-Mauz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, betonte in ihrer Keynote anlässlich der DIVERSITY 2020, dass sich diverse Akteure, wie die Biontech-Gründer Uğur Şahin und Özlem Türeci oder das diverse US-Präsidentschafts-Duo Joe Biden und Kamala Harris, als resilient gegenüber Krisen erweisen.
Der Migrationsforscher Ruud Koopmans spricht im Interview über eine mangelnde Abgrenzung der Bundesregierung von islamistischen Institutionen. Er sagt: Das Problembewusstsein fehlt.
„Unser schärfstes Schwert“: Bei der Hälfte der Rechtsextremismus-Verfahren sei es das Ziel, die Betroffenen zu entlassen, sagt Polizeipräsidentin Slowik.
Bei einer Neonazi-Demonstration trug ein Beamter einen Aufnäher mit einem Spartaner-Helm. Der gilt als rechtsextrem. Die Behörde reagiert auf den Vorfall.
Unbekannte zündeten am Sonntag einen Sprengsatz in Mitte. Die Polizei fand ein Bekennerschreiben, in dem unter anderem Neuwahlen gefordert werden.
Hans-Christoph Berndt ist Chef des rechtsextremen Vereins „Zukunft Heimat“. Thüringens AfD-Chef Höcke gibt ihm prominente Rückendeckung.
2018 wurde die SMS eines LKA-Beamten mit dem Nazicode „88“ bekannt. Doch der Fall taugt nicht für einen Skandal. Der Polizist ist eine Person of Color.
Sie ermittelten gegen den Islamisten Anis Amri. Die Nachricht eines Beamten wurde zum Symbol für rechte Umtriebe in der Polizei. Warum das falsch ist.
Der Soziologie Heitmeyer befürchtet, dass Teile der Politik noch nicht begriffen haben, wie gefährlich der Rechtsextremismus ist. Seehofer kritisiert er scharf.
Polizeistudie, Rassismusbeauftragter, Geheimdienst-Befugnisse: Die Groko hat sich bei mehreren Streitfragen geeinigt - zumindest auf dem Papier.
Gegen Polizisten, die Hitler-Bilder aufhängen, hilft keine Regelabfrage, da hilft, wenn umgehend reagiert wird. Nur so ändert sich etwas. Ein Kommentar.
Die Groko hat die letzte Sitzung des Kabinettsausschusses Rechtsextremismus vertagt – wegen zu vieler Streitpunkte zwischen Union und SPD.
Drohungen, Einbrüche, Diebstähle: Die Radikalen wollten ihr Angst machen. Doch Beatrix Spreng hat sich nicht davon abhalten lassen, Jugendliche vor dem rechten Sumpf zu bewahren.
Niedersachsens Innenminister Pistorius will antidemokratische Einstellungen bei Sicherheitsbehörden aufdecken. Im Bund sträubt sich Seehofer gegen eine Studie.
Pfarrerin Beatrix Spreng hat Joachimsthal vorbildhaft zu einem besseren Ort gemacht. Für ihre Arbeit gegen Rechtsextremismus erhält sie den Brandenburger Freiheitspreis.
Frank-Walter Steinmeier lässt diskret ein Gesetz reparieren, statt öffentlich die Ausfertigung zu verweigern. Das ist etwas Organtreue zu viel. Ein Kommentar.
Frank-Walter Steinmeier verteidigt sein Vorgehen – und ist „froh“ über die „einvernehmliche Lösung“
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang über gewalttätige Linksextremisten, gefährliche Einzeltäter und Undercover-Agenten im Netz.
Außerdem in den Fragen des Tages: Berlin vor Einstufung zum Risikogebiet, eine überraschende Nobelpreisträgerin und eine Rechtsextremismus-Bilanz.
Die Berliner Polizei wird das Misstrauen nicht los, nicht genug gegen Neonazis zu tun. Eine Bilanz zeigt aber: Die Zugriffe haben sich deutlich erhöht.
Seit Jahren terrorisieren Neonazis Neukölln. Die Polizei findet nur wenig heraus. Jetzt nehmen zwei hochkarätige Fachleute die Ermittlungen unter die Lupe.
Außerdem in den Fragen des Tages: Lukaschenko-Gegnerin Tichanowskaja im Interview, ganztägiger Warnstreik der BVG und die Sonderbehandlung für Giffey.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den aktuellen Lagebericht zu Rechtsextremismus-Verdachtsfällen bei Polizei, Zoll und Geheimdiensten vorgestellt. Auch Brandenburg kommt darin vor.
Sachsen-Anhalts Innenminister wird wegen Äußerungen über die Bewachung jüdischer Einrichtungen vom Zentralrat kritisiert. Zu Recht. Ein Kommentar.
Der Verfassungsschutz präsentiert Daten zu rechtsextremen Verdachtsfällen bei Bundeswehr, Polizei und weiteren Behörden. Die Zahlen seien gering, sagt Seehofer.
Beim Landtag soll es einen unabhängigen Polizeibeauftragten geben, im Innenministerium eine Bürgerbeschwerdestelle. Zudem warb Innenminister Michael Stübgen (CDU) für einen bundesweiten Verfassungstreue-Check.
Die Grünen-Chefin über Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen Ost und West - und das Duell mit Olaf Scholz um den Wahlkreis Potsdam.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock über Ost und West, das Duell mit Olaf Scholz in Potsdam – und ihre Visionen für Brandenburgs Landeshauptstadt.
Hauptsache aufmüpfig, anarchistisch und dagegen. Gegen die Bundeswehr, gegen Immobilienhaie und gegen sich selbst. Der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist immer im Kampfmodus.
NRW-Verfassungsschützer sollen Videos „mit islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ gepostet haben. Sie sind eigentlich für Rechtsextremismus-Beobachtung zuständig.
Wer folgt Andreas Kalbitz nach? Zur Wahl stehen Christoph Berndt und Dennis Hohloch. Beide haben Verbindungen in die rechtsextremistische Szene.
Die drei Neonazis betrieben eine „systematische Aufklärung des politischen Gegners“, stellt die Soko fest. Hier die wichtigsten Zitate ihres Abschlussberichts.
Die Soko „Fokus“ legt ihren Abschlussbericht zur rechten Anschlagsserie von Neukölln vor. Gegen drei verdächtige Neonazis gibt es keinen Durchbruch.
Bundestag und Volkskammer – die Parlamentspräsidenten Sabine Bergmann-Pohl und Wolfgang Schäuble über Medieneinfalt, Sprechverbote und die Wahl zwischen Käseglocke und Freiheit.
Bundespräsident Steinmeier hat bei der Gedenkveranstaltung zum Kampf gegen Rechts aufgerufen. Söder entschuldigte sich für damalige Versäumnisse.
Bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und rassistische Umtriebe. 16 weitere Fälle werden untersucht.