Die Ökostrom-Umlage sinkt 2015 zum ersten Mal. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel verkauft das als Durchbruch. Dem folgen nicht alle. Denn die Umlage wäre auch ohne jede Reform gesunken.
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Sigmar Gabriel
Die Bundesregierung hat die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Ist da der Etat ohne neue Schulden 2015 noch machbar? In der Koalition bahnen sich Spannungen an.
Wirtschaftsminister Gabriel fordert klare Regeln für die Suchmaschine. Deren Chef Schmidt wiegelt ab.
In der schwarz-roten Koalition gibt es neuen Streit: Die Union sieht die geplante Frauenquote als Belastung für die Wirtschaft. Die SPD ist empört.
2015 soll es erstmals seit 60 Jahren einen Bundeshaushalt ohne Schulden geben. Das klappt aber nur, wenn die Konjunktur nicht noch schwächer läuft.
Die deutsche Rüstungsindustrie ist stark fragmentiert. Die Unternehmen der Branche sind durch Beteiligungen nicht nur miteinander verflochten, sondern auch in mancherlei Hinsicht voneinander abhängig. Doch das scheint sich nun zu ändern.
In der großen Koalition schlägt sich die SPD gut, profitiert davon jedoch nicht. Fair ist das nicht. Ein Kommentar
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wagt mal wieder den Alleingang. Dafür stellt er sogar den von ihm selbst gebilligten Plan für die Entwicklung des Stromnetzes in Frage. Kritik daran gibt es jetzt auch aus der eigenen Partei.
In Brandenburg ist der Koalitionsvertrag für das SPD-Linke-Bündnis fertig. Aber wie könnte die neue Landesregierung aussehen?
Die neue Koalition in Brandenburg will mehr Lehrer einstellen und den Personalabbau bei der Polizei stoppen. Nach Tagesspiegel-Informationen verliert die Linke ein Ministerium.
Die heiße Phase geht zu Ende: Ökonomen senken die Wachstumsprognose im Herbstgutachten drastisch – mit Folgen für den Arbeitsmarkt.
Die Koalitionsspitzen hatten sich am Dienstagabend zu einem "Wohlfühl-Gipfel" im Kanzleramt getroffen. Um Entscheidungen ging es nicht und auch nicht um Auseinandersetzungen. So war die Atmosphäre gelöst.
Der Bundeswirtschaftsminister will auf Kompetenzen verzichten und Waffenexporte vom Auswärtigen Amt genehmigen lassen. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, aber Gabriel ist konsequent. Rüstungsexporte sind kein Mittel der Industriepolitik, sondern der Außenpolitik.
In einer Grundsatz rede hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen eine generelle Absage an Rüstungsexporte in die arabische Welt ausgesprochen. Nur der Kampfpanzer "Leopard" soll nicht in die Region verkauft werden.
Der Wirtschaftsminister verringert in seinem Ressort den Einfluss von Spitzenbeamten aus FDP-Zeiten immer mehr und besetzt die wichtigen Stellen mit eigenen Leuten.
Bei ihrer Anhörung im EU-Parlament spricht sich die designierte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström dagegen aus, die Freihandelsvereinbarung zwischen der EU und Kanada noch einmal aufzuschnüren. Genau dies hatte Wirtschaftsminister Gabriel zuvor gefordert.
Die EU und Kanada haben auf in Ottawa Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA beendet. In Europa häuft sich die Kritik - und Berlin fordert Nachbesserungen.
Die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und den USA (TTIP) machen vielen Menschen Angst. Aber die Qualität der Gegen-Argumente im Bundestag ist teilweise erschreckend niedrig. Ein Kommentar.
Kaum Debatten, fehlender Respekt. Die Bundesregierung lässt sich nur ungern im Parlament befragen – das rügt nicht nur Bundestagspräsident Norbert Lammert. Aber der tut's wenigstens. Ein Kommentar.
An diesem Freitag soll in Ottawa das Ceta-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada verkündet werden. Doch die Bundesregierung will nach Verbündeten in der EU suchen, um die Vereinbarung noch abzuändern.
Ein Telefonat, zwei Versionen. Fest steht in Brandenburg: Eine rot-schwarze Koalition wird es kaum geben. Die CDU versucht, den Schaden zu begrenzen. An einem Ort zumindest freuen sie sich über das Potsdamer Debakel.
Ein Telefonat, zwei Versionen. Fest steht auch am Tag danach in Brandenburg: Eine rot-schwarze Koalition wird es kaum geben. Die CDU versucht, den Schaden zu begrenzen. An einem Ort zumindest freuen sie sich über das Potsdamer Debakel.
Der Gesetzentwurf steht, ab kommendem Frühjahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten - wenn auch mit einigen Einschränkungen. Die Mieterverbände loben die Regelung zwar, trotzdem haben sich letztlich die Argumente der Immobilienwirtschaft durchgesetzt.
Der neue französische Premierminister Manuel Valls ist noch immer in der deutschen Hauptstadt: Nachdem er am Montag mit der Bundeskanzlerin gesprochen hat, wird er am Dienstag die Spitzen der Wirtschaft treffen. Im Kanzleramt kommt schon wieder ein neuer Staatsgast an: Antonis Samaras.
Jürgen Trittin hat ein Buch geschrieben, „Stillstand made in Germany“. SPD-Chef Sigmar Gabriel, ein Duzfreund aus niedersächsischen Zeiten, stellt es vor - die Thesen des Grünen will er dabei nicht unwidersprochen hinnehmen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht im Tagesspiegel-Interview über die Rolle der SPD in der großen Koalition. Das, was Ministerin Andrea Nahles "den ganz normalen Wahnsinn der Familie" nennt - und seinen Wunsch, die Kanzlerin im Bundestag direkt befragen zu können.
Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Rot – eine Woche nach der Landtagswahl in Thüringen wachsen in der SPD die Zweifel an der Stabilität beider möglichen Koalitionen.
Lange nichts gehört von Thilo Sarrazin? Mit seinem "Tugendterror"-Buch ist der SPD-Mann jetzt bei der AfD in Niedersachsen aufgetreten. Der Ärger mit der SPD-Spitze folgte auf dem Fuße. Und was sagt er selbst dazu?
Kurz vor dem SPD-Parteikonvent hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit dem DGB eine gemeinsame Position zum Freihandelsabkommen TTIP abgestimmt. Darin wendet er sich gegen die umstrittenen Schiedsgerichte.
Die deutsche Rüstungsindustrie droht wegen der rigiden Kontrolle von Waffenexporten durch die Bundesregierung mit der Abwanderung ins Ausland. Die Alternative sei ein weiterer Arbeitsplatzabbau.
Deutschlands Infrastruktur braucht Investitionen. Geld dafür will die Bundesregierung auch von privaten Anlegern einsammeln. Doch eine Privatisierung von Straßen und Brücken nutzt nur der Finanzbranche. Ein Kommentar.
Politik und Wirtschaft suchen nach Strategien, um den deutschen IT-Sektor voranzubringen. Dabei ergeben sich ganz neue Allianzen.
Andreas Bausewein, Oberbürgermeister in Erfurt und designierter SPD-Landesvorsitzender, spricht über die Wahlniederlage seiner Partei in Thüringen und Konsequenzen daraus.
Smarter Schwiegersohntyp - der Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein soll die SPD in Thüringen nach dem Wahldesaster aus der Krise führen.
Das Beispiel Thüringen zeigt: Wenn sich die SPD nur als Steigbügelhalter für CDU oder Linke versteht, verliert sie. Gilt das demnächst auch einmal für die Bundespartei? Ein Kommentar.
Wie geht die SPD mit ihrer Wahlniederlage in Thüringen um? Gibt's in Erfurt bald einen linken Ministerpräsidenten - oder eine Afghanistan-Koalition? Was sagt die CDU zu den AfD-Erfolgen? Der Tag nach den Wahlen.
CDU-Chefin Angela Merkel will auf Kritiker in ihrer eigenen Partei nicht eingehen und betont, dass die AfD in allen Parteilagern fische. Und auch die Linke hat ihre liebe Sorge mit der neuen Partei. Verfolgen Sie die Geschehnisse des Tages in unserem Nachrichten-Blog.
Die SPD gewinnt in Brandenburg, aber für Rot-Rot wird es eng. Die CDU gewinnt in Thüringen, aber für Rot-Schwarz wird es ebenfalls eng. Die AfD kommt in beide Landtage. Lesen Sie die Ereignisse des Tages in unserem Wahl-Blog nach.
Im Willy-Brandt-Haus gilt sie seit langem als Sanierungsfall: die Thüringer SPD. Ein zerzankter Haufen, der mit Ach und Krach zwölf Prozent erringt. Kein Ergebnis, das zu historischen Experimenten einlädt. Ein Jammer, heißt es bei der Linken. Die Revolution war so nah.
Die Bundes-SPD wird kein Veto gegen eine rot-rote Regierung in Thüringen unter Führung eines Linken-Ministerpräsidenten einlegen. Das soll aber keine Vorentscheidung für ein Linksbündnis im Bund sein.