
Die große Koalition hat ein großes Problem: vermeintlich zu viel Geld. Aber anstatt einen Neuanfang zu wagen, verheddern sich die Akteure in neuen Widersprüchen und Taktikspielchen.

Die große Koalition hat ein großes Problem: vermeintlich zu viel Geld. Aber anstatt einen Neuanfang zu wagen, verheddern sich die Akteure in neuen Widersprüchen und Taktikspielchen.
Die Forderungen nach Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer sind hartnäckig. Die CDU ist dafür, SPD-Chef Sigmar Gabriel war es am Montag auch - und bekommt jetzt Ärger mit den Genossen.

General Electric will die Energiesparte von Alstom kaufen. Der Pariser Regierung passt das nicht. Nun sieht Siemens seine Chance.

Frankreichs Regierung unterstützt das Siemens-Angebot. Auch die deutsche Regierung sieht "Chancen und Potenziale". Aber noch ist die Entscheidung nicht gefallen.

Beamtenbund und Ärzte mobilisieren gegen die Regierungspläne zur Tarifeinheit. Jetzt hängt alles ab vom DGB-Kongress in zwei Wochen.

Einige CDU-Vorstandsmitglieder arbeiten offenbar daran, die Kalte Progression abzubauen. SPD-Chef Sigmar Gabriel dringt auch nicht mehr auf Gegenfinanzierung durch höhere Steuern.

Torsten Albigs zieht mit der Idee einer Straßen-Abgabe viel Unmut auf sich – das ist gewollt. Kiels Regierungschef will das Machtvakuum in der SPD nutzen und von eigenen Problemen ablenken.

Der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig bekräftigt seine Forderung nach einer Straßen-Sonderabgabe. Damit stellt er sich gegen SPD-Chef Sigmar Gabriel - und das nicht zum ersten Mal.

SPD-Ministerpräsident Torsten Albig hat eine Sonderabgabe für Autofahrer zum Straßenerhalt gefordert. Der wird jetzt sogar von den Parteifreunden zerpflückt. Und was ist mit der Lkw-Maut?

Im Streit um die Ökostrom-Rabatte für die Großbetriebe ist das letzte Wort noch nicht gesprochen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel glaubt nicht, dass Deutschland für die Sicherheit von Edward Snowden garantieren kann. Deshalb schlägt er eine Befragung des NSA-Enthüllers in Moskau vor.

Für Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist es eine Premiere: Die Vorstellung des offiziellen Frühjahrgutachtens der Bundesregierung. Die Prognose fällt in der Regel vorsichtiger aus als die der Forschungsinstitute. Dafür ist Gabriels Prognose "amtlich".

Trotz Expertenwarnungen, trotz Ausstiegs anderer großer Länder: Deutschland finanziert weiter Kraftwerke mit Treibhauseffekt. Energieminister Gabriel spricht das Thema Kohle bei der Vorstellung des Weltklimaberichts gar nicht erst an.

Bei einer Gedenkstunde zum Ersten Weltkrieg macht SPD-Chef Gabriel deutlich, worum es beim Konflikt um die Ukraine aus seiner Sicht geht: um Europas Grundwerte.

Rot-Rot-Grün dürfte sich angesichts der Krim-Krise für lange Zeit erledigt haben. Nun rächt sich bitter, dass die SPD ihre früheren Einsichten zur Außenpolitik der Linken zugunsten einer neuen Machtoption begraben hat, meint Malte Lehming.

Vor zwei Jahren wurde Joachim Gauck zum Bundespräsidenten gewählt. Seitdem eckte er oft an - auch bei Roten und Grünen, die ihn ins Spiel gebracht hatten. Von deren Erwartungen hat er sich zum Glück emanzipiert, meint Malte Lehming.

Spanien will Leopard-2-Panzer, die das Land mit deutscher Lizenz produziert, an Saudi-Arabien liefern. Der deutsche Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel will das offenbar verhindern.

"Sie müssen ein sehr wachsames Auge auf das haben, was gerade passiert": Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi findet starke Worte für die Lage in Birma.

Dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind enge Grenzen gesetzt. Seit Jahren wird kontrovers diskutiert, ob für Fälle der Terrorabwehr eine Lockerung nötig ist. Die Regierung hat die Frage geprüft. Jetzt ist sie zu einer Entscheidung gelangt.

Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.

Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) schont die Industrie und belastet die Verbraucher. Schon werden Rufe nach Nachbesserungen laut.

Die Bundesregierung stimmt der EEG-Reform von Sigmar Gabriel zu. Für die energieintensiven Industrien hat der Wirtschaftminister in Brüssel offenbar einiges an Rabatten herausgeholt.

Mit Gerechtigkeit hat die Rentenreform von Andrea Nahles wenig zu tun. Was aber sollen die jungen Leute machen, wenn sie schon in der 43 Jahre alten SPD-Arbeitsministerin keine Fürsprecherin finden?

Die EU-Kommission wird Bundesregierung wohl nicht zwingen, die Ökostromkosten rückwirkend bei der Industrie einzutreiben.

Er pfeift auf das, was andere sagen. Da ist er unkonventionell geblieben. Sein Erbe? Die Agenda 2010. Freunde sagen das. Und Gegner auch. Der Rest ist wie immer bei Gerhard Schröder: so oder so. Auch mit 70.

Sie lagen manchmal miteinander über Kreuz. Aber die SPD weiß, was sie an Gerhard Schröder hat. Daher feiert sie den Altkanzler zum 70. Geburtstag.

Bei der „1. Regierungskonferenz“ streichelt SPD-Chef Gabriel die Seele seiner Partei. Er will eine selbstbewusste SPD – auch für die Wahl im Jahr 2017.

Wer einen Handwerker beauftragt, kann die Kosten von der Steuer absetzen. Noch. Die Politik diskutiert darüber, wie sinnvoll dieser Bonus ist

Sage, was Du tust, und tue, was Du sagst: Väter und Politiker werden an ihren Worten gemessen. Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte einst versprochen, immer mittwochs für seine Tochter da zu sein. Was ist daraus geworden?

Alle schienen glücklich nach dem Energiegipfel der Ministerpräsidenten im Kanzleramt. Nun haben Verbraucherschützer ausgerechnet, was sie der Kompromiss kosten wird. Die größten Stromverbraucher können aber noch hoffen

Die Energiewende ist weder gerettet noch gebremst. Nach dem Energiegipfel im Kanzleramt ist vor den Beratungen im Bundestag. Das Getöse könnte noch viel größer werden, meint unsere Autorin. Ein Kommentar.

An Land sollen doch mehr Windräder gefördert werden als geplant. Bei Biogas bleiben die Privilegien erhalten. Und die Kosten dafür sollen bis 2020 nicht mehr als 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom mehr sein. Und warum ist die Wirtschaft unzufrieden?
Am Dienstagabend treffen sich die Ministerpräsidenten zum Energiegipfel mit der Bundesregierung im Bundeskanzleramt. Wie einig sind sich Bund und Länder über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes?

Wird der Ökostrom wirklich unbezahlbar? Oder bluffen die Energiekonzerne nur? Claudia Kemfert über die Lügen der Lobbyisten und das deutsche Vorbild für die Welt.
Pressekompass.net liefert die tägliche Presseschau zu aktuellen Topthemen.

Inmitten der Krim-Krise hat eine Firmengruppe um den russischen Oligarchen Michail Fridman die RWE-Öl- und Gasfördertochter RWE Dea gekauft. Das befeuert auch die Debatte um umstrittene Schiefergas-Bohrungen in Deutschland neu.

Die Öl- und Gasfördertochter von RWE kommt in russische Hände - ausgerechnet jetzt. Kritik ficht den Konzern nicht an. Der Dax steigt nach guten Vorgaben am Montagmorgen weiter an.

Am Dienstag empfangen Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Länderchefs. Es geht um die Neuausrichtung der Energiewende zwischen wachsenden Stromkosten und regionalen Interessen. Ein Überblick.

Die aktuellen Großvorhaben der schwarz-roten Koalition sind vor allem sozialdemokratische Anliegen. Doch viele Bürger sehen laut Politbarometer eher die Union als den einflussreicheren Partner.

Vor ihrem Treffen mit Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) haben die grünen Fachminister aus den Ländern einen SPD-Vorschlag zur Entlastung der industriellen Eigenstromerzeuger etwas abgewandelt.
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