Die SPD verzichtet auf einen Kommissarsposten in Brüssel und wird einen Kandidaten der Union akzeptieren. Das erklärte Parteichef Sigmar Gabriel. Im Gegenzug soll Martin Schulz allerdings Präsident des Europaparlaments werden.
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Sigmar Gabriel
Katrin Müller-Hohenstein und Lukas Podolski halten zusammen die Füße ins Wasser. Und auch sonst: ARD und ZDF berichten aus Brasilien von der Nationalmannschaft mit immer weniger Distanz.
Es geht um Geld und Personal: Sigmar Gabriel und Merkel streiten Seite an Seite für eine Lösung in Europa – noch.
Michael Frenzel gilt als SPD-naher Manager. Bald könnte er sogar Chef-Kontrolleur beim wichtigsten Staatskonzern werden.
Die Kanzlerin zieht im Streit um den europäischen Stabilitätspakt die Bremse. Unklar ist, ob das Betonen der Einigkeit eine Kontroverse in der Koalition um die EU-Politik verhindert.
Die SPD will reformwilligen EU-Ländern mehr Zeit für Defizitabbau geben. SPD-Chef Gabriel bestreitet Differenzen mit Bundeskanzlerin Merkel. Auch Schulz fordert eine Chance für Wachstum.
Noch immer ist offen, wer der nächste EU-Kommissionspräsident wird. Der SPD-Parteivorsitzende Gabriel macht klar: Die Sozialdemokraten stehen hinter Juncker - nun kommt es auf Merkels Zustimmung an.
Deutschen Start-ups fehlen in der entscheidenden Wachstumsphase oft die großen Geldgeber. Ein neues Börsensegment soll das ändern.
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will den Streit um Mehrfachbezüge von Parteichef Sigmar Gabriel intern klären. Eine ähnliche Debatte bereitete vor vier Jahren dem damaligen Linken-Chef Klaus Ernst heftigen Ärger.
Der Tod von „FAZ“-Mitherausgeber Frank Schirrmacher löst Trauer und Bestürzung aus. Für Bundespräsident Joachim Gauck verkörperte der Publizist in vielen Debatten „die Stimme der Vernunft“. Lesen Sie hier einige Reaktionen.
Der Tod von „FAZ“-Mitherausgeber Frank Schirrmacher löst Trauer und Bestürzung aus. Für Bundespräsident Joachim Gauck verkörperte der Publizist in vielen Debatten „die Stimme der Vernunft“. Lesen Sie hier einige Reaktionen.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im vergangenen Jahr ihrer Amtszeit die deutschen Rüstungsexporte in Länder außerhalb von EU und Nato auf eine Rekordhöhe gesteigert. Empfänger sind oftmals Staaten, die bei den Menschenrechten durchaus noch Luft nach oben haben.
Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform des Bergbau- und Wasserschutzrechts. Grüne und Linke sprechen von einer "butterweicher Regelung".
Zum Ende ihres EU-Wahlkampfes spielte die SPD in ihrer Kampagne für Martin Schulz die nationale Karte. Die Jungsozialisten zeigen sich in einem Brief an Parteichef Sigmar Gabriel "erstaunt, erschrocken und verärgert" über das "plumpe Kampagnenelement".
Der Monatelange Streit scheint beigelegt: Die Länder erhalten die im Koalitionsvertrag zugesicherten Milliarden für Kinderbetreuung, Schulen und Hochschulen. In der Frage über die Zweckgebundenheit der Gelder ist demnach ein Kompromiss in Sicht.
CSU-Chef Horst Seehofer bleibt was er ist. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Giovanni di Lorenzo. Angela Merkel macht klar, wer aus ihrer Sicht die Wahl gewonnen hat. Und die AfD sucht den Schulterschluss mit den Briten. Wichtige Ereignisse und ausgewählte Kommentare am Tag nach der Europawahl im Blog.
Wer macht das Rennen - der Sozialdemokrat Martin Schulz oder der Konservative Jean-Claude Juncker? Die Frage spaltet neben dem EU-Parlament auch die Koalition in Berlin. Angela Merkel will Juncker, die erstarkte SPD fordert den Posten für Schulz.
Die CDU hat das schlechteste Ergebnis bei Europawahlen seit 1979 eingefahren, und der Sieger des Abends heißt AfD. Die neue Partei hat sich nun endgültig etabliert. „Jetzt kommen die anderen nicht mehr an uns vorbei“, sagt einer. Über den Abend in den Parteizentralen.
Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker - wer wird Kommissionspräsident? Die konservative EVP wird stärkste Kraft - doch Union und SPD reklamieren beide das Amt für ihre Kandidaten. Seehofer kriegt die Krise. In Frankreich gewinnen Rechtsextreme. Unser Blog zum Nachlesen.
Politiker entdecken den US-Konzern als Projektionsfläche für alles Schlechte. Was manchen Konkurrenten erfreut, besorgt Experten.
Der Bundesrat fordert eine Reihe von Änderungen am Erneuerbare-Energie-Gesetz. Gegen den Willen der Bundesregierung - die fürchtet eine Verteuerung der Energiewende.
Noch Monate nach dem Regierungswechsel ist unklar, auf welchem Wege und wohin die Bildungsmilliarden fließen sollen. Neue Szenarien werden diskutiert
Für die Arbeit der großen Koalition ist das Ergebnis der Europawahl egal – aber nur fast. Denn eine Stärkung der AfD kann nicht im Sinne der Kanzlerin sein. Und die Machtfrage in Brüssel kann auch für Sigmar Gabriel noch Probleme aufwerfen.
Überraschung - zum ersten Mal hebt tatsächlich ein Flugzeug vom neuen Hauptstadtflughafen ab. Allerdings nur zur Show, denn heute eröffnet die Internationale Luftfahrtaustellung auf dem Gelände des BER.
Minister Gabriel wollte die Rüstungsexporte einschränken. Nun wird bekannt: Die Genehmigungen für Geschäfte mit besonders umstrittenen Ländern haben zugenommen. Dennoch verspricht er eine Kehrtwende.
Brüssel soll das Erneuerbare-Energiengesetz noch während der Bundestags- und Bundesratsbefassung genehmigen. In Sachen Energieeffizienzrichtlinie vertröstet das Ministerium auf das zweite Halbjahr.
Sind Internetplattformen wie Google so groß, dass die Konkurrenz gar keine Chance mehr hat? Wirtschaftsminister Gabriel prüft das - und will notfalls aktiv in den Markt eingreifen.
Die Ärmsten haben nichts vom Aufschwung: OECD-Generalsekretär Gurría findet deutliche Worte für die deutsche Politik. Wirtschaftsminister Gabriel kann der Kritik etwas abgewinnen.
Reiner Hoffmann ist der neue DGB-Vorsitzende. Wie wird der Nachfolger von Michael Sommer den Kurs des Dachverbands der Gewerkschaften prägen?
Der Wegfall der Sperrklausel zur Europawahl bringt Parteien wie die AfD nach vorne, meint Christoph Seils. Sie könnten weit über fünf Prozent der Stimmen sammeln. Und so den Großen Kopfzerbrechen bereiten.
Neben einer Glocke hat die Potsdamer Garnisonkirche jetzt auch noch eine neue Wetterfahne. Das Problemist nur: Die Kirche dazu fehlt. Damit sich das ändert, rief der Vize-Kanzler die Bürger zu Spenden auf. Noch aber fehlen zig Millionen Euro.
Am Donnerstag übergaben zwei Brüder aus Heidelberg eine historische Glocke der Garnisonkirche
Ende der Debatte um die kalte Progression: Angela Merkel sieht trotz steigender Steuereinnahmen keine Spielräume für eine Entlastung der Bürger. Wenn es um Steuern geht, ist sie eben eine echte Konservative.
Breite Brust, feines Lächeln – SPD-Landeschef Jan Stöß ist bereit. Bereit für die Zeit nach Wowereit. Die Konkurrenz ist vorerst geschlagen. Jetzt sieht es so aus, als wenn Berlin schon vor der nächsten Wahl einen neuen Bürgermeister bekommt.
Sigmar Gabriel reagiert auf die Vorbehalte gegen TTIP und lädt EU-Handelskommissar De Gucht nach Berlin. Dieser verteidigt das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.
Von der Agenda 2010 bis zum Mindestlohn: Zwölf Jahre war Michael Sommer Deutschlands Gewerkschaftsboss. In der Zeit hat er Angela Merkel schätzen gelernt - ihren Vorgänger aber gar nicht.
Patrick Dahlemann aus Torgelow hat schon viel Mut gegen Rechtsextreme und Nazis bewiesen. Sein Kampf ist aber immer noch nicht vorbei. Jetzt wurde sein Bürgerbüro beschädigt.
Wirtschaftsminister Gabriel will das Freihandelsabkommen mit den USA und plant Änderungen beim Investionsschutz. Aber risikiert er dafür wirklich einen Konflikt mit Kanzlerin Angela Merkel? Der Pressesprecher von "Campact" zweifelt daran in unserem Gastbeitrag.
Wirtschafts-Staatssekretärin Brigitte Zypries sprach mit dem Tagesspiegel über Lärm am BER, die Lage von Air Berlin, die Raumstation ISS und das Teleskop „Sofia“. Zudem verriet sie, wie sie zu ihrem neuen Posten kam.
Angesichts der großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas hat sich Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) für eine strategische Gasreserve ausgesprochen. Die Russen garantieren derweil Europas Gasversorgung bis Ende Mai.