Sigmar Gabriel

Das Spitzentreffen zur Atommüll-Endlagerung ist am Dienstagabend ohne Ergebnis geblieben. Dennoch soll eine Einigung kurz bevor stehen. Welche Chancen haben die Gespräche darüber?

Am Dienstagabend steht das erste parteiübergreifende Spitzentreffen zur Suche nach einem Atomendlager an. Die Fronten sind verhärtet. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann warnt davor, eine historische Chance zu verspielen.

Europa im Teufelskreis: Es kann weder sparen noch wachsen

von Missbrauch geehrt.

Im Vergleich zu Amerika und China geht es Europa am dreckigsten, meint Malte Lehming. Zur hohen Staatsverschuldung kommen eine niedrige Geburtenrate und eine rasch alternde Bevölkerung. Ein Teufelskreis dreht sich, der jetzt in den Niederlanden sein jüngstes, aber sicher nicht letztes Opfer fand.

Die Juden waren Opfer, sie wollen es nie wieder sein. Und nun, in der Auseinandersetzung mit dem Iran, fühlt sich Israel allein gelassen. Ein Bericht aus einem bedrohtem Land.

Das Wissenschaftsgremium Ipbes soll wie der Weltklimarat regelmäßig Berichte über den Zustand der biologischen Vielfalt und ihren Schutz vorlegen.

Die Debatte um Gleichstellungspolitik ist hoffnungslos überfrachtet und moraldurchtränkt, meint Anna Sauerbrey. Im Kern steht eine Frage, in der wir uns schlichtweg nicht einig werden: Was ist das gute Leben?

Bundesfinanzminister lehnt Erhöhung der Pendlerpauschale ab.

In die Schweiz gebrachtes Vermögen deutscher Bürger aus den vergangenen zehn Jahren soll mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ein härteres Vorgehen gegen Schweizer Banken.

Die Bewerber der SPD um die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl suchen ihre Chancen - mit wechselndem Erfolg. Wie lange hält die Troika?

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier spricht im Interview über die Notwendigkeit von Wachstum in Europa, die Verhandlungen über den Fiskalpakt und Diskussionen in der Führung seiner Partei.

Die Entladung, schrieb Elias Canetti, ist der Augenblick, in dem sich alle gleich fühlen. Das ist die Magie des „Shitstorm“, der Empörungswelle aus dem Netz. Für die demokratische Streitkultur aber ist reine Empörung tödlich, meint unsere Autorin.

Über den richtigen Weg in die nach der Atomkatastrophe von Fukushima beschlossene Energiewende wird immer offener gestritten. Ministerpräsident Kretschmann wirft der Regierung vor, "kostbare Zeit zu verplempern".

Streit um Fiskalpakt und Finanzsteuer.

Über Frauen in der Politik

Hannelore Kraft, Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer: Der pragmatische Politikertyp ist gefragt und angeblich können Frauen das besonders gut, pragmatisch sein. Ein Hirnvergleich.

Der Trend, der hier gesetzt wurde, hat das Zeug dazu, sich zu verstetigen. Man kann ihn die neue Übersichtlichkeit nennen. Welche Auswirkungen hat die Wahl für die Parteienlandschaft?

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis wird die CDU klar stärkste Kraft im Saarland. Die SPD verbessert sich, landet aber mit 30,6 Prozent nur auf Rang zwei. Die FDP fällt auf 1,2 Prozent. Die Grünen zittern sich dagegen in den Landtag. Live-Ticker zur Saarland-Wahl.

Die SPD könnte dazu beitragen, die europäische Schuldenkrise erneut zu eskalieren. Warum? Nur aus Machtkalkül heraus.

Neuer Thinktank wirbt für „neues Denken“.

Norbert Röttgen verwirrt Freunde und erfreut Gegner – das Offenhalten seiner Zukunft nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen gefährdet seinen Ruf.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke hatten gemeinsam die Idee einer Denkfabrik. Jetzt steigt der Verein in die inhaltliche Arbeit ein. Linkspartei und Piraten bleiben bis auf weiteres außen vor.

Im Streit um die politische Zukunft von Norbert Röttgen wehrt sich die CDU Nordrhein-Westfalens gegen Ratschläge einer "Splitterpartei". Medienberichten zufolge will Röttgen bei einer Wahlschlappe nicht nach Düsseldorf wechseln.

Sigmar Gabriels drastischen Schilderungen aus Hebron haben dem SPD-Chef viel Ärger eingebracht. Doch wie ist die Lage in Hebron wirklich? Es ist eine Stadt der Extreme und der Extremisten – gleichzeitig symbolisch und atypisch für Israels Besatzung.

Wenn früher in der Politik geholzt und geschimpft wurde, galt das meist nur für den Moment. Heute ist alles in der digitalen Ewigkeit gespeichert. Das hätte Sigmar Gabriel bedenken sollen, bevor er seine Sätze über Hebron postete.

Nach dem Wirbel um seinen Aparheid-Vergleich im Netz versucht der SPD-Chef, die Wogen zu glätten. Um die Populismus-Vorwürfe zu entkräften, ist jetzt viel Diplomatie gefragt.

Die einen werfen ihm "Antisemitismus" und "Rassismus" vor, die anderen loben seine Bereitschaft, "Dinge beim Namen zu nennen": SPD-Chef Sigmar Gabriel nennt die israelische Besatzung Hebrons ein "Apartheid-Regime" - und prompt brandet eine alte Debatte wieder auf.

Mit seinen Äußerungen über das israelische "Apartheid-Regime" in Hebron hat SPD-Chef Gabriel für Entrüstung gesorgt. Unsere Gastautorin Stefanie Galla war vor kurzem ebenfalls in der Stadt - und nahm völlig andere Eindrücke mit.

Hannelore Kraft kann nach jüngsten Umfragen damit rechnen, als Ministerpräsidentin weiterregieren zu können. Das erhöht auch ihren Einfluss in der SPD. Kanzlerkandidatin will sie zwar nicht werden, aber sie wird entscheidend mitreden können.

Stehender Applaus im überfüllten Saal der Frankfurter Stadtwerke, als der aus Berlin angereiste Parteichef Sigmar Gabriel den sozialdemokratischen Bürgermeisterkandidaten Peter Feldmann, 52, zum kommenden Frankfurter Stadtoberhaupt ausrief: Feldmann habe das Zeug, „den Kerl“ als Oberbürgermeister zu verhindern. Mit dem „Kerl“ meinte er den CDU-Kandidaten, Hessens Innenminister Boris Rhein, 40, der vor dem ersten Wahlgang am Sonntag als Favorit gilt.

Die SPD will, dass ihr Kommunalpolitiker Peter Feldmann das nächste Frankfurter Stadtoberhaupt wird. Und er holt immer weiter auf. Ein Porträt.

Der Bund soll ganze Hochschulen dauerhaft finanzieren dürfen: Die Regierung will das Kooperationsverbot für die Wissenschaft aufheben. Auch die Charité in Berlin würde profitieren. Doch der Vorstoß von Schwarz-Gelb empört die Opposition.

Zur Absegnung des EU-Fiskalpaktes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Der SPD gehen die verpflichtenden Schuldenbremsen nicht weit genug, sie fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone.

Der Streit um die Förderung der Solartechnik nimmt absurde Züge an.

Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig

Aus Merkels Sicht ist der Zeitpunkt für Neuwahlen jetzt günstig.

Jürgen Trittin hat den Kandidaten Gauck erfunden und ist der strategische Kopf der Grünen. Er ist der Einzige, der seine Partei auch in ein schwarz-grünes Bündnis führen kann, meint unser Gastkommentator Christoph Seils.

Neuer Streit zwischen der SPD-Führung und Thilo Sarrazin: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Sarrazin in einem Zeitungsinterview "Verleumdung der Muslime vor". Und der keilt zurück.

Sigmar Gabriel will eine starke FDP. Angela Merkel kämpft dagegen leidenschaftlich gegen den eigenen Koalitionspartner. Politik paradox? Nein, alles pure Wahl-Arithmetik, meint Malte Lehming.