Nach dem Anschlag in Magdeburg steht wieder einmal die Sicherheitsarchitektur Deutschlands zur Debatte. Spitzenpolitiker drängen auf mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
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Volker Wissing
SPD-Politiker beantragt Magdeburg-Sondersitzung des Innenausschusses + Habeck warnt vor sich ausbreitendem Hass + Täter von Magdeburg drohte offenbar schon 2013 und 2015 Gewalt an + Der Newsblog zum Nachlesen.
Nutzer des Deutschlandtickets haben nach Entscheidungen in Bundestag und Bundesrat für das kommende Jahr Planungssicherheit. Rund 13 Millionen Menschen sind mit dem Ticket unterwegs.
Union und FDP wollen viele Milliarden für die Bahn vorerst nicht freigeben. Verkehrsminister Wissing macht seinem Ärger Luft. Er will die Opposition von einer Bahn-Zerschlagung abhalten.
Die Bahn leidet unter maroden Infrastrukturen und gesperrten Haushaltsgeldern. Volker Wissing ist sich sicher, dass eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns die Probleme nicht beheben wird.
Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.
Bisher sind Berlin und Paris auf der Schiene nur mit einem Nachtzug verbunden. Nun kommt ein Direkt-ICE hinzu. Die Premierenfahrt vom Berliner Hauptbahnhof startet mit viel Tamtam.
Mit der Generalsanierung von Hauptstrecken will Verkehrsminister Wissing die Bahn aus der Krise holen. Nun ist das erste Projekt fertig – weitgehend pünktlich. Doch die Kritik ist groß.
Nach nur fünf Monaten eröffnet die runderneuerte ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim wieder. Ein Hoffnungsschimmer. Drei Beteiligte berichten, wie die Mega-Sanierung der Riedbahn geglückt ist.
Schon bei der GroKo wurde kurz vor dem Wechsel das Personal in den Ministerien nochmal befördert. Auch nach dem Ampel-Aus werden zahlreiche Fälle bekannt.
Das Mietrechtsportal „Conny“ hilft bei der Durchsetzung von Rückforderungen. Laut Daten des Unternehmens sind Mieten in neun von zehn monierten Fällen überhöht.
Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass die Steuerung des Verkehrsunternehmens durch den Bund unzureichend sei. Zu wenige Mandate in den jeweiligen DB-Aufsichträten seien Teil des Problems.
Mietpreisbremse verlängert, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz vor Gewalt: Das Kabinett beschließt mehrere Maßnahmen. In die Quere kommen dürfte die fehlende Mehrheit.
Die EU-Kommission will mit den geplanten Änderungen vor allem die Sicherheit im Straßenverkehr erhöhen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) befürwortet das Abstimmungsergebnis.
Der parteilose Minister für Verkehr und Digitales könnte in der verbleibenden Zeit bis zur Bundestagswahl sehr wohl noch einiges erreichen. Hier ein Überblick möglicher Vorhaben.
Dauerstreit und gegenseitige Blockaden: Viele Projekte der Ampel sind liegen geblieben. In den ersten Jahren brachte das Bündnis aber einige wichtige Reformen auf den Weg. Ein Überblick.
SPD und FDP ist der Wahlkampfauftakt massiv verunglückt. Die dritte Ampelpartei ist unversehrt. Das wird der Union zu denken geben.
Vielerorts ist mit Blick auf den Rücktritt von FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai von einem Bauernopfer die Rede. Also: Wie gefährdet ist der König? Eine Analyse.
Der Autobahn GmbH fehlen 300 Millionen Euro, um offene Rechnungen zu bezahlen. Doch das ist noch das kleinste Problem. Deutschlandweit droht vielerorts ein Baustopp.
Berichten zufolge soll die FDP den Regierungskollaps gezielt provoziert haben. Lindner habe „die Fressen nicht mehr sehen“ wollen. Die SPD reagiert harsch, der FDP-Chef wiegelt ab.
Ist der schlechte Ruf der Koalition berechtigt? Finanzierung wurde erleichtert, Genehmigung beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Hier die Ampel-Projekte im Überblick, von denen einige nun ins Stocken geraten.
CSU-Chef Markus Söder will das Deutschlandticket abschaffen. SPD und Grüne sind empört. Doch noch ringen Regierung und Opposition um die Zukunft des ÖPNV-Abos und die Bahnsanierung.
„Man muss eine innere Haltung haben“: Wissing gibt Einblick in seine Entscheidung nach dem Ampel-Aus
Volker Wissing erklärt den Austritt aus der FDP und was ihm nach dem Scheitern der Koalition durch den Kopf ging. In den letzten Tagen seiner Amtszeit steht nun eines seiner Großprojekte infrage.
Habeck postet ein Gute-Laune-Video, die FDP rächt sich kindisch an Wissing, und Lindner trollt auf X: Im politischen Berlin scheint die Krise noch nicht angekommen zu sein.
Nach dem Ende der Ampel steht Deutschland vor unsicheren Zeiten. Die Situation sei ernst, sagt der Politologe Thomas Biebricher – vor allem mit Blick auf den politischen Rand. Eine Chance sieht er dennoch.
Der Kanzler will erst am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Womöglich werde man sich aber dem Druck für einen früheren Termin beugen müssen, heißt es in der SPD-Fraktion.
Volker Wissing sieht sich weiter als Liberaler und verlässt doch die FDP. Parteichef Christian Lindner bringt er damit in Bedrängnis. Was treibt ihn an? Porträt eines Überzeugungstäters.
Die FDP kündigte an, alle Minister aus der Regierung abzuziehen. Der Verkehrsminister aber bleibt im Amt, seine wichtigsten Mitarbeiter nicht. Sie hätten das Vertrauen in Wissing verloren, teilten sie mit.
Christian Lindner wurde von Olaf Scholz entlassen. Zwei weitere FDP-Minister:innen haben ihren Rücktritt erklärt. Wer ihren Job im Kabinett übernehmen soll.
Nervöses Warten, gegenseitige Vorwürfe und dann fast so etwas wie Euphorie: Rund um die gläserne Reichstagskuppel spielt sich am Mittwochabend ein Drama ab, das in die Geschichtsbücher eingeht.
Politikerinnen und Politiker in Berlin sind am Donnerstag dabei, die neue Lage zu verarbeiten. Im Bundestag kommt es zu einem Moment fraktionsübergreifender Einigkeit – von denen es wohl nicht mehr viele geben wird.
Daniela Kluckert und zwei weitere Parlamentarische Staatssekretäre reichen nach dem Ende der Koalition ihren Rücktritt ein. Kritik äußern sie an ihrem Chef, Bundesverkehrsminister Volker Wissing.
Die FDP hat die Ampel-Regierung mit dem Rückzug aller ihrer Minister verlassen. Nun könnte es bis Ende März Neuwahlen geben. Scholz und Lindner machen sich öffentlich Vorwürfe.
Am Ende hing alles an FDP-Chef Christian Lindner. Wie und warum näherte sich die Koalition ihrem Ende? Eine Chronologie des Scheiterns.
Volker Wissing? Den Namen nimmt man bei der FDP am Montag lieber nicht in den Mund. Die Liberalen wollen Geschlossenheit signalisieren. Doch die Fassade bröckelt.
Manche sind sicher: Die FDP wird die Ampel jetzt verlassen und plant nur noch den bestmöglichen Abgang. Führende Liberale wie Wissing halten dagegen. Was ist realistisch?
Der Bahnverkehr wächst deutlich, aber weniger stark als geplant. Verkehrsminister Wissing setzt auch auf mehr Autobahnen. „Eine Frechheit“, sagt ein Wissenschaftler dazu.
Das Verkehrsministerium geht davon aus, dass die Bedeutung von Straßen wie Schienen bis 2040 weiter zunehmen wird. Laut Wissing muss die Bahn „mit Volldampf“ ausgebaut werden.
Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.
Die mangelhafte Netzabdeckung frustriert viele Fahrgäste der Deutschen Bahn auf dem Weg zwischen Berlin und Hamburg. Nun soll die Route zur „Innovationsstrecke für Mobilfunk“ werden, so Verkehrsminister Wissing.