Um den Verkehrsetat wird derzeit heftig gerungen. Die FDP fordert mehr Geld für die Straße. Dabei wächst derzeit vor allem der Schienenverkehr.
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Volker Wissing
Wissing und China haben eine Absichtserklärung über den „Dialog zum grenzüberschreitenden Datenverkehr“ unterzeichnet. Nicht nur Scholz moniert, die Aktion sei nicht abgesprochen gewesen.
Auf einer Wiese südlich des Potsdamer Ortsteils soll ein 40 Meter hoher Funkmast errichtet werden. Die Pläne stoßen auf Ablehnung – das sind die Gründe.
Die Bahn lässt EM-Fans stehen und droht mit der Abhängung des Ostens. Die Ursache für beides ist die missglückte Privatisierung des Staatskonzerns. Es braucht dringend eine Kurskorrektur.
Verkehrsminister Wissing hatte die Möglichkeit von bundesweiten Fahrverboten am Wochenende ins Spiel gebracht. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Potsdamer Neueste Nachrichten 42 Tage für nur 1 Euro.
Malu Dreyer kündigt ihren Rückzug als Ministerpräsidentin an – und mit Alexander Schweitzer steht schon ein Nachfolger bereit. Schweitzer lebt die gleiche Philosophie wie einst Kurt Beck.
Dem Vorbild aus Washington folgend, will Brüssel zukünftig die Zölle auf chinesische E-Autos erhöhen. Aus der FDP heißt es, die Maßnahme wären nicht im Interessen der eigenen Autoindustrie.
Wissings Ministerium will die Mittel für die Autobahn GmbH im Milliardenbereich kürzen. Verbände kritisieren, dass die Maßnahme weitere Tempolimits wegen Straßenschäden nach sich ziehe.
Bereits im Sommer soll die erste Generalsanierung im deutschen Schienennetz starten. Dazu wird die Strecke komplett gesperrt und für die Dauer der Arbeiten ein Ersatzverkehr eingerichtet.
Auf betroffene Hersteller könnten Zölle von bis zu 38,1 Prozent zukommen. Peking hatte zuvor erklärt, das nicht hinnehmen zu wollen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will verhandeln.
Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Was beschlossen wurde - und was das bedeutet.
Nachhaltige Kraftstoffe, neue Technologien „made in Germany“ und optimierte Flugrouten: Ein Expertenkreis hat Maßnahmen entwickelt, um den klimaneutralen Luftverkehr voranzubringen.
Höherer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr: Verkehrsforscher Brockmann warnt vor mehr Unfällen
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert weiter Null Toleranz für Cannabis. Den neuen Grenzwert hält er für nicht praktikabel und ein fatales Signal.
Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.
Vor dem internationalen Treffen in Leipzig stellt sich die Frage: Was ist zu tun, um den CO₂-Ausstoß bedeutend zu reduzieren? Und wie viel Zeit bleibt noch? Das schätzen drei Experten ein.
Die EU-Staaten haben schärfere Regeln für KI in der EU beschlossen. Sie stimmten am Dienstag in Brüssel Plänen zu, mit denen unter anderem bestimmte Anwendungen ganz verboten werden.
Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Der Polizei zufolge gab es mehrere Festnahmen. Innenministerin Faeser und Verkehrsminister Wissing verurteilten den Protest.
Werner Gatzer, Aufsichtsratschef der Deutschen Bahn, über Boni, Manager-Klischees, Schuldenberge und die verspätete Sanierung des Schienennetzes.
Die massiven Probleme bei der Bahn sind bekannt. Die bisherigen Bemühungen um Verbesserungen nennt der Bundesrechnungshof allerdings einen „Anschein einer Reform“.
Halbseidene Wochen in der Hauptstadtregion, Verkehrssenatorin Manja Schreiner tritt zurück, in Mitte und Prenzlauer Berg sind Wohnbetrüger unterwegs: Hier lesen Sie den vollständigen Checkpoint-Newsletter.
Im Innen- und Verkehrsministerium gibt es zwei neue Fälle von möglicher Vetternwirtschaft. Die Opposition im Bundestag fordert, die Aufklärung umgehend zur Chefsache zu erklären.
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die Bahn jetzt die Trendwende schaffen.
„Wirtschaftswende“, Attacken auf die Union, kein Wort zum Kanzler: Die geschwächte FDP will Profil gewinnen. Christian Lindners Parteitagsauftritt im Schnell-Check.
Volker Wissing hat seine Parteigenossen davor gewarnt, mit einem Ampel-Ausstieg zu liebäugeln. Auch mit der CDU gebe es Konfliktpotential.
Verkehrsminister Wissing hatte die Möglichkeit von bundesweiten Fahrverboten am Wochenende ins Spiel gebracht. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie Tagesspiegel Plus 42 Tage für nur 1 Euro.
Bis 2030 sollten 15 Millionen E-Autos auf den Straßen in Deutschland unterwegs sein. Dieses selbstgesteckte Ziel dürfte die Bundesregierung offenbar verfehlen, berichtet ein Branchenmagazin.
Den Start seiner neuen Schienennetz-Tochter InfraGO feierte der Staatskonzern offenbar gleich zweimal. Über die Kosten der Festlichkeiten schwieg die Bahn sich lange aus.
In Berlin soll es ab Juli ein 29-Euro-Ticket geben. Der Bundesverkehrsminister sieht das kritisch. Er plädiert dafür, lieber mehr in den ÖPNV zu investieren.
Für die meisten Behördengänge müssen die Bürger noch immer aufs Amt. Das liegt auch am Föderalismus. Hilft da ein neues Ländergremium?
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Verkehrsberuhigung blockiert. Doch nun wollen auch die Landesverkehrsminister mehr Tempo 30 ermöglichen. Kaum Fortschritt gibt es bislang beim Deutschlandticket.
Klimaschutz im Verkehrssektor gilt als besonders schwierig. Deutschland ist dabei im Verzug. Doch Verkehrsminister Wissings eigene Experten zeigen mit einem Mix aus Abgaben und Anreizen einen richtigen Weg auf.
Bund und Länder streiten wieder um das 49-Euro-Ticket. Doch auf dem Land begeistert das Angebot nur wenige. Dabei gibt es Ideen für mehr Nahverkehr in der Fläche. Und neue Angebote wie Rufbusse.
Mit dem Deutschlandticket wollte die Bundesregierung den „Tarifdschungel“ auflösen. Das geplante Angebot in der Hauptstadt stehe diesem Ziel im Weg, hieß es aus dem Verkehrsministerium.
Die Verkehrsministerkonferenz will das ÖPNV-Abo verstetigen. Der Preis könnte regelmäßig erhöht werden, um die Zuschüsse von Bund und Ländern zu deckeln.
Deutschland ist beim Klimaschutz auf Kurs – wegen der Wirtschaftskrise. Darauf darf sich die Ampel nicht ausruhen. Ohne mehr Anstrengungen im Verkehr droht ein böses Erwachen.
Die Ampel-Fraktionen haben sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes verständigt. Fahrverbote an Wochenenden sind damit endgültig vom Tisch. Vor allem Verkehrsminister Wissing dürfte erleichtert sein.
Der deutsche Ausstoß an Treibhausgasen ist 2023 deutlich gesunken. Das bestätigt der Prüfbericht des Klima-Expertenrats. Er zeigt aber auch: Vor allem im Verkehrssektor muss die Ampel nachsteuern.
Der Verkehrssektor erfüllt die gesetzlichen Vorgaben beim Klimaschutz nicht. Nach Verkehrsminister Volker Wissing warnt jetzt auch sein Parteichef vor möglichen drastischen Einschränkungen.
Die Bundesregierung wollte 16-Jährige in Begleitung Auto fahren lassen. Wie das Verkehrsministerium jedoch mitteilte, ist das geltende Führerscheinrecht für alle EU-Staaten verbindlich.
Verkehrsminister Volker Wissing warnt, der Klimaschutz könne Fahrverbote nötig machen. Dabei hieß es zuletzt, Deutschland sei auf Kurs. Wie kann das sein? Die wichtigsten Fragen und Antworten.