Der Bundesverkehrsminister hatte gewarnt, der Klimaschutz könne zu Fahrverboten führen. Grüne und Umweltschützer widersprechen vehement.
Thema
Volker Wissing
Bei KI sollte sich Deutschland aus Sicht des Bundesdigitalministers auf Länder mit gleichen Werten stützen. Andererseits dürfe man sich auch nicht abhängig von den USA machen.
Im Streit über die Schuldenbremse bekriegen sich die Ampelpartner. Volker Wissing setzt – anders als sein Parteichef – weiter auf Kooperation. Kommt der Verkehrsminister damit durch?
Viele Brücken sind marode. Sie zu sanieren soll 5,5 Milliarden Euro mehr kosten, als bisher gedacht. Gründe dafür sind unter anderem inflationsbedingte Kostensteigerungen und erhöhter Personalbedarf.
Im Gegensatz zum Vorjahr geht die Koalition recht diszipliniert an den nächsten Etat heran. Ist die Lage also gut – oder schlechter als gedacht? Ein Zahlen-Check.
Für ein flächendeckendes Tempolimit sieht der Verkehrsminister in Deutschland keine Akzeptanz. Autofahrer könnten dann zudem den Weg durch die Dörfer suchen.
Tagesspiegel Plus
Mini-Reform oder Wirtschaftswende?: FDP streitet über die richtige Schuldenpolitik
Höheres Bundeswehr-Sondervermögen, ein neuer Infrastrukturfonds: Auch in der FDP gewinnt die Debatte um die künftige Finanzpolitik an Fahrt. Parteichef Lindner kommt sie ungelegen.
Nur 64 Prozent der Bahnen blieben 2023 im Fahrplan. An Ostern gibt sich der Verkehrsminister optimistisch: Die Sanierung der Riedbahn werde Verbesserungen für das gesamte Netz bringen.
Schon ist das erste Viertel von 2024 vorüber – und neben dem Frühling kommen eine Reihe neuer Regelungen auf Verbraucher zu. Ein Überblick.
Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr.
Besonders das Auswärtige Amt muss sich wohl auf erhebliche Kürzungen des Etats einstellen, auch andere Ressort sollen stark betroffen sein – nur das Verteidigungsministerium nicht.
Update
Flixbus auf der A9 verunglückt: Drei Todesopfer identifiziert – Fahrer drohen fünf Jahre Haft
Auf der A9 bei Leipzig verunglückt ein Reisebus auf dem Weg von Berlin nach Zürich. Vier Menschen sterben. Eine Zeugin berichtet von einer lautstarken Diskussion zwischen den Fahrern.
Wenn die Löhne steigen, tun es irgendwann auch die Preise? Davor warnt zumindest der Verkehrsminister nach dem Ende des Arbeitskampfs bei der Bahn.
Deutschland hinkt beim Glasfaser-Ausbau hinterher. Ein Grund: die langwierigen Genehmigungsverfahren. Eine geplante Beschleunigung scheitert an einem Ampel-Streit.
In der Bundesregierung ist man sich einig, dass die Sanierung von Infrastruktur zentral für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts ist. Doch woher das Geld nehmen?
Der FDP-Verkehrsminister will über einen Fonds mit privatem Kapital die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanzieren. Ein Sondervermögen wie für die Bundeswehr schließt er vorerst aus.
Der Bundesrat hat die Legalisierung von Cannabis durchgewinkt. Anbau und Besitz der Droge wird damit aber nur in engen Grenzen erlaubt. Ein Überblick.
Die Bahn überlegt, wo sie beim Streckenausbau kürzt. Das geht nicht. Die Bundesregierung hat der DB AG viel zu lange ein fatales Eigenleben erlaubt.
Tagesspiegel Plus
Die Folgen der Ampel-Sparpolitik: Warum die Bahn eine Riesenbaustelle bleiben wird
Nirgendwo spart die Ampel nach dem Karlsruher Haushaltsurteil so viel wie beim Schienennetz. Die Bahnsanierung bleibt so im Ansatz stecken. Und die Verkehrswende rückt in weite Ferne.
Die geplante Cannabis-Legalisierung zum 1. April steht im Bundesrat auf der Kippe. Kommt die Freigabe, sollte man auch mit THC im Körper Auto fahren dürfen, findet Verkehrsminister Volker Wissing.
Im Kampf um höhere Gehälter und weniger Arbeitszeit bei der Bahn deutet sich ein Kompromiss an. Die GDL verhandelt wieder mit dem Konzern – und der ist guter Dinge.
In der Empörung nach dem Unfall geht vieles durcheinander. Doch dass der Fall so viele Menschen bewegt, hat einen Grund: Sie haben Angst, beim nächsten Mal das Opfer zu sein.
Politik und Beamtenbund verlieren die Geduld mit der Lokführergewerkschaft GDL und dem Bahn-Management. Sie fordern eine rasche Lösung im Tarifstreit.
Das Umweltbundesamt geht erstmals von der Einhaltung der Klimaziele bis 2030 aus. Minister Habeck führt das auf seine Politik zurück. Bei Greenpeace hält man die Euphorie für verfehlt.
Nach einem tragischen Unfall fordern manche verpflichtende Tests für ältere Autofahrer. Fachleute dagegen halten das für wenig sinnvoll – und warnen vor negativen Effekten.
Wie lange die Tarifkonflikte im Bahn- und Luftverkehr noch andauern, ist weiter unklar. Verkehrsminister Wissing ruft deshalb vorsorglich zu einem „Osterfrieden“ auf.
Der Unfall auf der Leipziger Straße mit zwei Toten, verursacht von einem 83-Jährigen, heizt die Debatte über Führerscheintests für Senioren wieder an. Was meint ein Experte dazu?
Mit scharfen Appellen versammelten sich am späten Sonntagnachmittag rund 130 Menschen zu einer Mahnwache am Unfallort. Am Samstag waren eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn tödlich verunglückt.
Tagesspiegel Plus
Die Angst vor unbefristeten Bahnstreiks: Wie Wissing versucht, Weselsky einzuhegen
Im Tarifstreit bei der Bahn scheitert auch die Vermittlung von Spitzenpolitikern. Jetzt droht ein unbefristeter Arbeitskampf der GDL. Der Verkehrsminister sieht die nationale Sicherheit in Gefahr.
Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Autofahrer ihren Führerschein alle 15 Jahre neu beantragen und dafür medizinisch geprüft werden sollen. Doch das liegt in der Hand der Staatsregierungen.
Das EU-Parlament plant Fahrtauglichkeit-Checks für Autofahrer aller Altersgruppen. Verkehrsminister Wissing hingegen will es Pkw-Fahrern selbst überlassen, wann sie den Wagen stehenlassen.
Der Abschied von Benzin- und Diesel-Pkw ab 2035 steht wieder zur Disposition. Konservative und Liberale im EU-Parlament machen Druck, Autobauer wie Mercedes ändern ihre Strategie.
Verkehrsminister Wissing hat einen Abteilungsleiter entlassen. Nachdem seine Innenrevision ihn zuvor entlastete. Die Grünen bringen nun externe Ermittler ins Spiel.
Wagenknecht will die Wiedervereinigung mit Österreich und Bayer Leverkusen hat die Berlinwahl gewonnen: Die KI in Microsofts Suche ist extrem fehlerhaft – und wird trotzdem ausgeweitet.
Nach dem Fall im Bundeswirtschaftsministeriums trifft der es nun erneut die Bundesregierung. So entlässt der Verkehrsminister nach Berichten über fragwürdige Wasserstoff-Förderungen einen Spitzenbeamten.
Illegale Plakat-Aktion der „Letzten Generation“ im Verkehrsministerium: Drei Aktivisten protestierten gegen die Politik von Volker Wissing. Das Ministerium erstattete Strafanzeige.
Vom Online-Shopping bis zur Jobplattform nutzen Verbraucher schon heute Künstliche Intelligenz. Diese fünf Punkte ändert der AI Act der Europäischen Union für Verbraucher.
Eine Einigung auf Vorschriften zum Ausstoß von CO₂ bei Lkw hatte die FDP in Brüssel zuletzt blockiert. Nun zeigt sich Verkehrsminister Wissing offenbar zu einem Kompromiss bereit.
Regierungsvertreter sagen, Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) habe überraschend Widerstand angekündigt. Dabei war das Paket längst ausverhandelt.
Die Deutsche Bahn bremst den Ausbau des Schienennetzes. Der Konzern will sich vorerst auf die Sanierung konzentrieren. Die Allianz pro Schiene fordert einen langfristigen Finanzierungstopf.