Zur Halbzeit der Legislatur steckt die Ampelkoalition in einer Regierungskrise. Das zeigt sich nicht nur am Haushaltsstreit. Viele Vorhaben kommen seit Monaten nicht voran.
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Volker Wissing
Die Mitglieder der FDP werden darüber abstimmen, ob die Partei in der Koalition mit SPD und Grünen bleiben soll. Das Votum ist zwar nicht bindend, dürfte aber erhebliche Konsequenzen haben.
Für die notwendige Verlängerung des Führerscheins sollen Verkehrsteilnehmer künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind.
Die Deutsche Bahn verzeichnet einen alarmierenden Tiefpunkt in der Pünktlichkeitsbilanz. Kurzfristige Bauarbeiten werden als Hauptgrund genannt.
Brandenburgs Verkehrsminister Genilke hat Sorge um die Zukunft des 49-Euro-Tickets. Der Bund dürfe sich nicht aus der Finanzierung zurückziehen, sondern müsse seine Hälfte dazugeben.
Die Ampelkoalition muss sparen, doch noch ist unklar, wo. Alle Parteien haben Tabuzonen, die sie keinesfalls anfassen wollen. Zeichnet sich trotzdem eine Lösung ab?
Erneut kassiert die Ampel eine Pleite vor Gericht. Die Gründe sind beim Klimaschutz ähnlich wie beim Haushalt. Die Ampel setzt aufs Durchschummeln, weil einzelne Partner blockieren.
Heizen, Bauen und Mobilität sorgen für zu viele klimaschädliche Emissionen. Die Regierung soll nun rasch gegensteuern. Wahrscheinlich wählt sie einen anderen Ausweg.
Volker Wissings Bahnsanierung ist in Gefahr. Der Verkehrsminister sucht auch deshalb die Nähe zum Chef der Bahngewerkschaft EVG – mit einer gemeinsamen Kampagne.
Das bundesweit einheitliche Semesterticket könnte zum Sommersemester 2024 starten. Nun müssen Verträge mit den Verkehrsunternehmen geschlossen werden. Enttäuscht sind die Schüler.
Die Bundesregierung hält an dem Ziel fest, mehr elektrische Pkw auf Deutschlands Straßen zu bringen. Doch dafür braucht es zusätzliche steuerliche Maßnahmen.
Wie geht es den Clubs in der Hauptstadt nach der Pandemie? Welche Herausforderungen gibt es angesichts der Inflation? Marcel Weber im Gespräch.
Mit einer Reform im Verkehrsrecht will die Ampel Kommunen mehr Freiraum geben. Verkehrsberuhigung soll leichter werden. Städte warnen die Union vor einer Blockade.
Die Regierung wollte sich auf dem Gipfel für Fortschritte bei der KI feiern. Doch die Haushaltslücke steigert die Sorge, dass die ohnehin schmalen Digitalbudgets weiter zusammengestrichen werden.
Die Sanierung der Bahn ist das Prestigeprojekt von Volker Wissing. Nun fehlen dem Verkehrsminister aber nach dem Karlsruher Urteil zum Haushalt die nötigen Milliarden.
Aus Brüssel kommt der Vorschlag, Senioren alle fünf Jahre auf ihre Fahrtauglichkeit zu prüfen. Der Verkehrsminister ist strikt dagegen. Auch zur Promillegrenze hat er eine klare Meinung.
Die Ampel-Koalition will die Sektorziele zur CO2-Minderung abschaffen. Das könnte laut Experten Reduktionslasten auf zukünftige Generationen verlagern und sei verfassungsrechtlich problematisch.
Zwischen Bund und Ländern gibt es Streit um die Finanzierung des im Mai gestarteten Tickets. Mehrere Verbände appellierten nun an die Bundesregierung, das Projekt nicht scheitern zu lassen.
SPD-Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs müssen über die Zukunft des ÖPNV-Abos entscheiden. Die Fronten sind vor der Konferenz am Montag verhärtet. Und das Ticket wird immer teurer.
Jahrzehntelang wurde die Infrastruktur in Deutschland vernachlässigt. Jetzt will die Regierung Bauprojekte beschleunigen. Drei Experten analysieren, was das bringen kann.
Die Politik will den ländlichen Raum wieder ans Bahnnetz anbinden. Doch trotz verbesserter Rahmenbedingungen werden bisher kaum Projekte umgesetzt.
Bundestag beschließt Ausweitung der Lkw-Maut : Lastwagen mit höherem CO₂-Ausstoß zahlen künftig mehr
Der Bundestag hat die neue Lkw-Maut verabschiedet. Ab dem 1. Dezember wird damit die Abgabe für den Straßentransport um eine CO2-Aufschlag erweitert.
Um der E-Mobilität zum Durchbruch zu verhelfen, sollte der Ladestrom noch deutlich günstiger werden. Dabei kann die Direktvermarktung über Unternehmen wie Aldi helfen. Auch neue EU-Regeln unterstützen.
Ab 2035 sollen nur noch E-Fuel-Fahrzeuge mit einer CO₂-Reduktion von 100 Prozent zugelassen werden. Technisch ist das laut Herstellern gar nicht möglich. Verkehrsminister Volker Wissing ist erzürnt.
„Wir brauchen ein härteres Durchgreifen“: Wissing fordert sechs Monate Haft für Flughafen-Blockierer
„Wer mit voller Absicht Flughäfen lahmlegt, muss mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe rechnen“, so der Bundesverkehrsminister. Für Wiederholungstäter fordert Wissing härtere Sanktionen.
Weil Verkehrs- und Wirtschaftsministerium schlecht zusammenarbeiten, beschwert sich die Lkw-Branche im Kanzleramt: Sie sieht die Ladeinfrastruktur für E-Lkw in Gefahr.
Das Klimaschutzprogramm soll die deutschen Emissionen wieder auf Kurs bringen. Das selbstgesteckte Ziel wird damit aber um 200 Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Umweltverbände kündigen daher Klagen an.
Sollten Google, Amazon & Co. den Breitbandausbau mitfinanzieren? Das fordern die Chefs von 20 europäischen Telekommunikationsunternehmen von der EU. Doch es gibt auch Kritik.
Bis zum Jahresende müsse die weitere Finanzierung geklärt sein, warnt der Verband: „Sonst bleibt das Deutschlandticket ein einmaliger Feldversuch für wenige Monate.“
Die Länder setzen den Bund unter Druck, um die Fortführung des Deutschlandtickets zu sichern. Neben einer „deutlichen Preissteigerung“ sei auch die Einstellung des Fahrscheins möglich.
Der Verkehrsminister mahnt an, den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets zu beenden. Eine Einigung zur weiteren Finanzierung der Mehrkosten fehlt bisher.
Der DB-Konzern steht seit Jahren in der Kritik. Eine gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte soll das Gleisnetz nun in Schuss bringen. Die Privatbahnen fordern mehr Kontrolle.
Der Bundesverkehrsminister verweist auf die Finanzierung des 49-Euro-Tickets bis 2025. Er sei erstaunt darüber, dass behauptet werde, es gäbe noch offene Fragen, so Wissing.
Deutschland startet ein neues Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom. Die Verbraucherzentrale kritisiert es als unsozial.
Wenn nicht zeitnah eine Lösung gefunden werde, sei das Ticketmodell „ganz schnell wieder Geschichte“, sagt Krischer. Er forderte zudem eine Zustimmung des Bundes für ein bundeseinheitliches Semesterticket.
Reisen mit der Deutschen Bahn sind kaum noch planbar. Nun will Verkehrsminister Wissing die 40 wichtigsten Strecken von Grund auf erneuern. Drei Experten bewerten die Strategie.
Geplante EU-Führerscheinreform: Medizinchecks für Senioren und Tempolimit für Fahranfänger gefordert
Der Vorstoß einer französischen Grünen-Politikerin stößt in Deutschland auf massive Kritik. Wissing nennt die EU-Vorschläge „empörend“, die SPD kritisiert sie als „lebensgefährlich“.
Das 49-Euro-Ticket sei ein „preiswertes und viel genutztes Tarifsystem“, sagt Krischer. Mit Blick auf den Streit zwischen Bund und Ländern pocht der Minister auf Verlässlichkeit.
Bis 2030 will die Bahn 40 Hauptstrecken erneuern. Dafür stellt der Bund knapp 40 Milliarden Euro zur Verfügung. Zuständig ist eine neue Infrastrukturgesellschaft.
Die Bahn ist ein Dauerärgernis in Deutschland. Nun sollen trotz angespannter Haushaltslage 40 Milliarden Euro ins marode Schienennetz fließen.