Der Europäisches Gerichtshof erlaubt bei der Datenspeicherung Ausnahmeregelungen für bestimmte IP-Adressen. Der Missbrauchsbeauftragte Rörig begrüßt das.
Thema
Vorratsdatenspeicherung
Anlassloses Sammeln von Telekommunikationsdaten bleibt verboten. Dennoch weicht der Europäische Gerichtshof seine strikte Linie auf. Eine Analyse.
Behörden in Europa dürfen nach einem EuGH-Urteil nicht flächendeckend Internet- und Telefon-Verbindungsdaten speichern. Das Gericht lässt aber Ausnahmen zu.
Brandenburgs Justizministerin Susanne Hoffmann über den Sinn von Vorratsdatenspeicherung, Projekte, die sie zur Chefsache gemacht hat sowie Suizidprävention und muslimische Seelsorger in den Gefängnissen.
Innenminister von Bund und Ländern wollen mit Vorratsdatenspeicherung gegen Kinderpornografie vorgehen. Außerdem soll schwerer Kindesmissbrauch zukünftig wie Totschlag eingestuft werden.
Bei Rechtsextremismus und Kinderpornographie sollte laut NRW-Innenminister Reul die Vorratsdatenspeicherung möglich sein. Datenschutz sei in diesen Fällen zweitrangig.
Jeden Tag werden in Deutschland im Schnitt 43 Kinder Opfer sexueller Gewalt. Viele von ihnen könnten besser geschützt werden. Wir erklären, wie das gelingen kann.
Reisende aus Risikogebieten müssen die Karten ausfüllen. Doch das produziert Papierberge, über die niemand den Überblick behält. Amtsärzte fordern Alternativen.
Mobile Daten könnten helfen, um Kontakte von Coronavirus-Patienten zu ermitteln – theoretisch. Aber funktioniert das wirklich in Deutschland?
Jimmy Schulz war der erste Abgeordnete, der eine Bundestagsrede vom Tablet ablas. Aber nicht nur deshalb galt er als digitalpolitischer Vorreiter. Ein Nachruf.
Netzwerke erkennen, Austausch zwischen Behörden, Risikobewertung: Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen Rechts besser aufgestellt werden.
Artikel 10 erklärt das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis für unverletzlich. Im Namen der Sicherheit, versuchen Behörden Lücken zu finden.
Im Rahmen der zwölften Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Tagesspiegel Data Debates“ zum Thema „Europa und die digitale Agenda – Die EU im Wahl-Check“ am 25. April 2019 im Telefónica BASECAMP in Berlin betonte Nicola Beer, MdB, EU-Spitzenkandidatin der FDP und Generalsekretärin, im Gespräch mit Mathias Müller von Blumencron, Chefredakteur des Tagesspiegels, dass stärker darauf gesetzt werden müsse, einer auch noch so skurrilen Idee von Anfang an genug Möglichkeiten für ihre Entwicklung zu geben.
Europaweit wird gegen die EU-Urheberrechtsreform protestiert. Die re:publica-Gründer Markus Beckedahl und Johnny Haeusler sind uneins, ob das noch hilft.
Es gibt neue Gutachten zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Kritikpunkt: Das Gesetz biete quasi eine Anleitung zur Umgehung. Was die Hauptstadt am Dienstag bewegt.
Welche Themen haben die Hackerszene 2018 beschäftigt? Der Chaos Computer Club übt auf seinem Jahreskongress scharfe Kritik an Überwachung und Datenskandalen.
Vor einem Jahr löste der DHL-Erpresser Angst und Schrecken auf dem Weihnachtsmarkt in der Brandenburger Straße aus. Die Polizei dachte schon mehrmals, dem Täter auf der Spur zu sein. Doch bis heute ist er auf freiem Fuß.
Im Dezember 2017 löste der DHL-Erpresser mit einer Paketbombe Angst auf dem Weihnachtsmarkt in Potsdam aus. Die Spur verliert sich in Berlin.
Schon länger will der BKA-Präsident Holger Münch die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. Den Missbrauchsfall von Staufen nutzt er als neuen Anlass für seine Forderung.
Vergangenes Jahr hat das Bundeskriminalamt bei 8400 Hinweisen auf Kinderpornografie die Ermittlungen eingestellt. Als Grund dafür nennt der BKA-Chef die ausgesetzte Vorratsdatenspeicherung.
Die Klage eines Netzknotenbetreibers gegen Daten-Abschöpfung durch BND lief leer. Trotzdem hat digitale Spionage in dieser Form keine Zukunft. Ein Kommentar.
Der Außenminister wählt einen härteren Ton gegen Moskau und verteidigt die alliierten Luftschläge gegen Syrien. Manche in der SPD finden das falsch.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil fordert einen Kabinettsposten für sein Land Niedersachsen - und übt deutliche Kritik an seiner Partei. Altkanzler Schröder lobt dagegen den Koalitionsvertrag.
Nach dem Jamaika-Aus treffen Nicola Beer und Cem Özdemir im ZDF aufeinander. Aber auch zwei Minister der großen Koalition.
Jugendliche können aus der Geschichte von Diktaturen lernen. Sie müssen angeleitet werden, Quellen jeder Art einordnen zu können, erklären unsere Gastautoren.
Am Mittwoch kamen die Bundesminister und die Kanzlerin zu ihrer letzten Sitzung vor der Bundestagswahl zusammen. Ein Überblick über die vergangenen vier Jahre.
Der Mord am Rechtsnationalen Freypen beschäftigt auch die Politik. Ganz ungelegen kommt die Tat nicht. Ein Fortsetzungsroman, Teil 46.
Der Karriere hilft es selten: Was treibt Abgeordnete an, im Bundestag immer wieder gegen die eigene Fraktion zu stimmen?
Es war ein großer Kampf der Bundesregierung, sich auf die Vorratsdatenspeicherung zu einigen. Unwahrscheinlich ist, dass nach der jüngsten Gerichtsentscheidung ein neuer Anlauf genommen wird.
Ab Juli sollte die Vorratsdatenspeicherung starten. Doch dazu kommt es vorerst nicht. Unternehmen und Richter haben Einwände, die Regierung fürchtet eine Kette von juristischen Niederlagen
Die FDP besinnt sich ihrer Tradition als Bürgerrechtspartei - und kritisiert Union und SPD scharf für ihre Überwachungsgesetze.
Das Oberverwaltungsgericht NRW hält die Vorschriften zu Mindestspeicherfristen für europarechtswidrig. Auch andere Unternehmen könnten sich freiklagen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Tagesspiegel-Interview über Terror, Fahndung per Gesichtserkennung und seine Erfahrung in der Flüchtlingskrise.
Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen. Das Bundesverfassungsgericht zeigt sich aufgeschlossen.
Ein Gruppe von Juristen, Bloggern und Journalisten hält den Straftatbestand der "Datenhehlerei" für zu weit gefasst. Sie sehen die Presse und ihre Helfer beim Umgang mit "geleakten" Daten kriminalisiert.
Der Europäische Gerichtshof kippt eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung. Trotz Terrorbedrohung bleibt ihr Nutzen unklar. Ein Kommentar.
Der EuGH hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung in der EU untersagt. Möglich ist sie weiterhin bei einer konkreten Bedrohung. Das Urteil hat auch für Deutschland eine große Bedeutung.
Viel mehr Journalisten sollten den digitalen Wandel thematisieren und diskutieren, warum es sich lohnt, auf Privatsphäre als unveräußerlichem Menschenrecht zu beharren – und das Publikum sollte diese Debatte einfordern.
Viel mehr Journalisten sollten den digitalen Wandel thematisieren und diskutieren, warum es sich lohnt, auf Privatsphäre als unveräußerlichem Menschenrecht zu beharren – und das Publikum sollte diese Debatte einfordern.
NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.