Die Innenminister der Union legen ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit vor. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Thema
Vorratsdatenspeicherung
Der Generalanwalt des Europa-Gerichtshofs hält die Erfassung von Telefondaten für zulässig - unter Auflagen.
Sie sind Verbündete seit Jahren: Robert Habeck und Konstantin von Notz haben gemeinsam bei den Grünen Karriere gemacht. Doch was, wenn der Ehrgeiz des einen den anderen den Job kostet?
90 Minuten lang haben die Politiker Zeit mit den Schüler über ihre Positionen reden. Überzeugen können sie dabei nur teilweise. In den nächsten zwei Wochen gibt es elf weitere Veranstaltungen.
Die Macher der re:publica halten sich zum zehnten Geburtstag den Spiegel vor. Was geschah in der vergangenen Dekade, was steht bevor?
Das Verfassungsgericht nutzt den Fall des Bundeskriminalamts für ein Grundsatzurteil. Vor allem der Austausch von Informationen mit anderen Behörden wird künftig erschwert.
Christian Lindner kritisiert die Pläne für eine Bargeldobergrenze scharf. Die Gründe für eine solche Obergrenze seien nur vorgeschoben, so der FDP-Vorsitzende.
Die Union will es, der Verfassungsschutz will es, die Bayern machen es - aber noch hält die Regierung dagegen
Ab heute können Telefon und Internetdaten der Bürger systematisch gespeichert werden. Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung macht es möglich.
Frankreichs Premier Manuel Valls bezeichnet den deutschen Syrien-Einsatz als "unglaubliche Geste". Die SPD folgt Sigmar Gabriel bei TTIP und Ceta. Das war Tag 3 des SPD-Bundesparteitags. Hier zum Nachlesen.
Nach den Terroranschlägen in Paris warnen die Grünen vor "Panik und Kopflosigkeit". Auf ihrem Parteitag in Halle wollen sie auch die jüngsten Asylbeschlüsse der großen Koalition ablehnen.
Seit einem Jahr regiert Rot-Rot unter Dietmar Woidke Brandenburg. Wie gut arbeiten der Kabinettschef und seine Minister? Eine Bilanz.
Rot-Rot II regiert Brandenburg seit einem Jahr, diesmal ohne Skandale. Lässt Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Zügel schleifen? Wie steht es um die SPD-Linke-Koalition vor dem verflixten siebten Jahr?
Die Informationen des Parlaments werden öffentlich – und beschränken damit die Möglichkeiten der Abgeordneten, in die Medien zu drängen.
Ob Frankreich oder Polen: Wo man hinschaut, sind die EU-Befürworter in der Defensive. Und die Deutschen? Zwängen den anderen ihre Sichtweisen auf. Ein Essay.
FDP-Chef Christian Lindner will mit einer Gruppe von Mitstreitern Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung einlegen.
Die vom Bundestag beschlossene Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist ein gravierender Eingriff in die Freiheit, aber auch ein notwendiger. Ein Kommentar.
Der Bundestag hat das Gesetz zur zeitweiligen Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger abgesegnet. Klagen dagegen sind schon angekündigt.
Der Bundestag will heute endgültig über die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abstimmen. FDP-Vize Kubicki kündigt schon den Gang nach Karlsruhe an.
Anne Will in Sonntagsform: Mit einem klugen Talk über Freiheit und Sicherheit, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung beschloss sie am Mittwoch einen ARD-Themenabend.
Anne Will in Sonntagsform: Mit einem klugen Talk über Freiheit und Sicherheit, Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung beschloss sie am Mittwoch einen ARD-Themenabend.
Der Europäische Gerichtshof hält Daten in den USA für nicht sicher im Sinne des europäischen Datenschutzes und hat das Abkommen dazu zwischen USA und EU für ungültig erklärt. Was sind die Konsequenzen daraus?
Das Urteil bestätigt eine Befürchtung: Daten der Europäer sind in den USA nicht sicher. Umso wichtiger ist nun ein internationales Abkommen - mit europäischer Handschrift. Ein Kommentar.
Potsdam - Knapp 100 Menschen haben am Samstag unter dem Motto „Freiheit statt Angst“ in Potsdam gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung protestiert. „Nicht der Staat, nicht die Geheimdienste und nicht ein Unternehmen – die Bürger müssen die Selbstbestimmung über ihre Daten behalten“, erklärte bei der Demonstration der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Benedikt Lux.
Die Vorratsdatenspeicherung entzweit Brüssel und Berlin. Justizminister Maas wollte alles anders machen - und reiht sich doch nur ein.
Dorothee Bär twittert ständig, aber ihre Töchter dürfen nur manchmal ins Internet. Welche Spiele sie auf dem Smartphone hat und warum es ein neues Schulfach braucht.
In der SPD gibt es weiter Widerstand gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung. Bis Oktober sollen die Parteimitglieder dagegen unterschreiben.
Am Dienstag feierte der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Wien das Atomabkommen, nun besucht er Kuba. Steinmeier hat einen Lauf - im Gegensatz zu Sigmar Gabriel.
Noch in diesem Jahr soll die umstrittene Fluggastdatenspeicherung für alle EU-Ländern beschlossen werden. Am Mittwoch entscheidet das Europäische Parlament über eine gemeinsame Position. Dem Verhandlungsführer droht ein schwaches Mandat.
Ein SPD-Mitglied macht in einem Blogpost auf einer SPD-Plattform im Netz seinem Unmut über Parteichef Sigmar Gabriel Luft - und erntet dafür viel Zuspruch.
Justizminister Maas will die Tötungsdelikte im Strafgesetz neu fassen, aber es zeigt sich, dass die Reform bleibt, wo sie immer war – in ihren Anfängen. Ein Kommentar.
Noch ist der Mann nicht vernommen, er sitzt erst einmal in Thailand im Gefängnis. Er steht unter Verdacht eine bayerische Bankersgattin gekidnappt zu haben. Laut einem Ermittler hat die Vorratsdatenspeicherung wesentlich zu dem Ermittlungserfolg beigetragen.
Ein Urteil, das die Teilhabe am politischen Prozess stärkt: Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags müssen künftig ihre Erkenntnisse öffentlich machen.
Die NSA-Spionage empört Frankreichs Präsidenten François Hollande. Doch das ist Heuchelei - von einem Mann, der selbst über einen der größten Spähapparate auf der Welt verfügt. Ein Kommentar.
Bärte, Brillen, Beutel: Hipster haben ein ramponiertes Image. Die Bezeichnung gilt als Beleidigung. Warum ist das so? Sechs Gedanken.
Spott auf Twitter: Der SPD-Innenminister von Baden-Württemberg erklärt nach dem Konventsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung, er verzichte gern auf "vermeintliche Freiheitsrechte". Später entschuldigte er sich.
Unsere Regierenden glauben, es fehle vor allem an Geld, damit mehr Kinder kommen. Besser wäre es, alle würden sich einmal zu einem ganzheitlichen Konzept durchringen.
Die SPD ist ein Musterkoalitionär, das hat sich beim Votum für die Vorratsdatenspeicherung wieder gezeigt. Und genau das ist auch ihr Problem. Ein Kommentar.
Es gibt keine Koalition in der Opposition. Trotzdem suchen Sahra Wagenknecht, designierte Chefin der Linksfraktion, und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter Anknüpfungspunkte für eine Zusammenarbeit. Ein Gespräch.
Parteichef Sigmar Gabriel hat hoch gepokert und gewonnen - vorerst. Er hat die Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung mit seiner Person verbunden. Das geht so schnell nicht wieder. Ein Kommentar.