Vorratsdatenspeicherung

Wenn sie wollte, dann könnte die große Koalition auch ohne neue EU-Richtlinie ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Notwendig wäre es, denn schon jetzt speichern private Unternehmen nach Lust und Laune. Das sollte endlich geregelt werden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte bei der Vorratsdatenspeicherung rasch handeln – doch nun soll erstmal eine EU-Lösung gefunden werden. Das dauert und hilft vor allem der SPD. Denn dort sind die Fliehkräfte besonders groß.

Die Speicherung von Telekommunikationsverbindungen ohne Zugriff auf die Inhalte müsste für sich noch kein Problem sein. Die Bekämpfung des Organisierten Verbrechens etwa ist ohne die Überprüfung solcher Kontakte kaum möglich. Warum ein bisschen Überwachung durchaus sein soll.

Für ihre Verhältnisse geradezu lebhaft war die Kanzlerin bei der Generaldebatte. Dissens hat die GroKo bei der Steuerpolitik, und die Opposition tut sich generell schwer gegen die Übermacht von Schwarz-Rot. Dafür arbeitet sie sich an Peer Steinbrück ab. Unser Blog zum Nachlesen.

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?

Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was sah sie vor?

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist deutlich, unbequem und klug. Sie zeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung neu verhandelt, aber nicht abgeschafft werden sollte. Viel wichtiger aber ist ein anderer Aspekt des Urteils.

Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit tritt auch in Deutschland eine völlig neue Situation ein.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In der großen Koalition ist das Thema umstritten. Auf Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) kommt einiges zu.

Die Online-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung schafft es in den Bundestag. Diese und andere kurze Nachrichten aus dem Netz.

über Netzkriminalität, Sinn und Unsinn von No-Spy-Abkommen und die Vorratsdatenspeicherung.

"Das ist eine reale Bedrohung für die Bürger": Zehntausende Berliner könnten Opfer von Hackern geworden sein, die es auf Mail-Konten abgesehen haben, warnt Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann.

Ein Monat im Amt und nur Zoff – die Bilder vom Anfang ähneln sich. Ist der Start der Großen Koalition mit Schwarz-Gelb vergleichbar?

In Deutschland ist die Pressefreiheit im Grundgesetz garantiert. Allerdings gibt es auch Tendenzen, die sie auszuhöhlen drohen – vier Thesen.

Mit einem Interviewmarathon hat die neue Regierung ihre Arbeit aufgenommen. Der Kampf um die Deutungshoheit über die Politik der großen Koalition hat begonnen. Schon haben sich die ersten Pärchen gebildet, die uns die kommenden vier Jahre unterhalten werden.

Die Koalition startet mit Streit ins neue Jahr. Vor allem SPD und CSU wollen der Regierung den Stempel aufdrücken - denn sie fürchten, dass sie in der großen Mehrheit untergehen.

Damit immerhin hat Regierungssprecher Steffen Seibert recht: Vorfreude lässt sich nicht beschließen. Die hat man, die fühlt man – oder eben nicht.

aber SPD-Justizminister.

Der SPD-Politiker und neue Bundesjustizminister Heiko Maas riskiert einen Konflikt mit der Union: Maas will die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen sondern das Urteil der EU abwarten. Dabei hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, die EU-Richtlinie umzusetzen.

Im Zuge der NSA-Affäre trauen Netzaktivisten aus den USA und England ihren Regierungen nicht mehr. Viele von ihnen zieht es aus Sicherheitsgründen nach Berlin. Hier arbeiten Nerds aus aller Welt an einer globalen Gegenöffentlichkeit.

Peter Schaar scheidet nach zehn Jahren aus seinem Amt als Bundesdatenschutzbeauftragter aus. Im Interview mit dem Tagesspiegel spricht er über persönliche Siege und Niederlagen, politische Versäumnisse und ein gefährliches Vakuum.

Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar über Politik-Versäumnisse und neue Töne von Google und Co.

Das Gutachten über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kann einen Ausweg aus der verfahrenen Situation aufzeichnen. Denn es zeigt die Dimensionen des Eingriffs in die Grundrechte auf, stellt die Legitimation des Ziels aber nicht in Frage.

Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof nennt die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. In Deutschland sind die Reaktionen gemischt.

Ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof hat ergeben: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Von "heimtückischen Zwecken" und "komplettem Abbild der privaten Identität" ist die Rede. Das Aus für das umstrittene Instrument ist damit aber noch nicht besiegelt.

Systematische Massenüberwachung der Geheimdienste, Datensammelwut der Großkonzerne: Der Bürger sitzt da und pflegt seine Resignation. Die Haltung ist ebenso falsch wie fatal.

Union und SPD wollen das Rad zurückdrehen, wenn es um Bürgerrechte geht. Das meint Marco Buschmann, Generalsekretär der FDP in NRW, in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Vor allem die Vorratsdatenspeicherung berge ein kaum beherrschbares Sicherheitsrisiko für den Schutz der Persönlichkeit und der Privatsphäre.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geeinigt, sehr zum Unmut der Netzpolitiker. Aber auch bei den Innenpolitikern gibt es jetzt Streit: über den Zeitpunkt.

Der Vertrag der großen Koalition behandelt auf fünf Seiten Netzpolitik. Das ist nicht nur ein Novum - es ist auch inhaltlich eine kluge Agenda entstanden. Allerdings wird nur ein Thema richtig angepackt. Und das ist umstritten.

Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben - jedenfalls vorläufig. Denn noch müssen die SPD-Mitglieder entscheiden. Doch während der Pressekonferenz herrscht hauptsächlich gegenseitiges Lob. Lesen Sie hier in unserem Live-Ticker nach, wie sich die Drei präsentierten.

Es war die fünfte große Verhandlungsrunde zwischen Union und SPD. Sie hat ein paar Ergebnisse gebracht, nicht aber bei den großen Streitthemen. Dafür hat die Kanzlerin eine Bitte an die SPD.

Innenpolitisch trennt Union und SPD nicht viel. Dennoch tun sich einige starke Streitpunkte auf. Die doppelte Staatsbürgerschaft zum Beispiel. Darüber wird aber erst kommende Woche verhandelt - am Donnerstag gab es bei einem Thema überraschend ein Zerwürfnis.

Mehr als 100 Punkte stehen auf der Liste für die Arbeitsgruppe "Innen und Justiz". Viel trennt die designierten Koalitionäre von Union und SPD nicht. Aber im Detail könnte es spannend werden.

Mit dem Datenschutz wird es unter der großen Koalition düster aussehen. Für die Union sind Daten ein Wirtschaftsgut - und für die Kanzlerin selbst ist das Ausspähen ihres Telefons nur eine isolierte außenpolitische Krise. Das macht wenig Hoffnung.

Netzneutralität, Drohnen, Totalüberwachung: Der künftige Koalitionspartner der CDU ist gut beraten, Angela Merkel auf eine digitale Agenda festzulegen, meint unsere Gast-Autorin vom Chaos Computer Club.

Zu vielen Empfehlungen finden die Liberale und der CSU-Mann aber keine gemeinsame Linie.

NSA, NSU, Vorratsdatenspeicherung – Konflikte gibt es in der Sicherheitspolitik genügend. Im Bundestagswahlkampf müssen sich die Parteien positionieren.

"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Tagesspiegel-Interview. Außerdem spricht er über Schwarz-Gelb in Hessen, Schnittmengen mit den Grünen und verhinderte Terroranschläge.

Seit dieser Woche verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung und findet sich damit in einer bisher wenig eingeübten Rolle wieder: Als hoffnungstragendes GrundrechteBollwerk der EU-Bürger gegen eine angeblich maßlose Sicherheitspolitik der Mitgliedsländer, fußend auf einer seit sieben Jahren geltenden EU-Richtlinie. Möglich, dass die Richter die EU-Vorgaben präzisieren.

Der Chef der Jungen Liberalen, Lasse Becker, warnt davor, die gesamte Bevölkerung unter Terrorverdacht zu stellen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sieht er außerdem Bundesinnenminister Friedrich als Protagonisten für "Prism Light".