SPD-Parteichef Sigmar Gabriel setzt auf dem kleinen Parteitag die Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung durch - und kann dennoch nicht zufrieden sein.
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Vorratsdatenspeicherung
Die SPD hat auf ihrem kleinen Parteitag den Weg für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung frei gemacht. 124 Delegierte stimmten mit Ja, 88 lehnten den Vorschlag ab.
Für Sigmar Gabriel geht es heute um alles: Auf dem kleinen Parteitag der SPD muss er die Vorratsdatenspeicherung durchboxen – es ist nicht sein einziges Problem. Wie steht der SPD-Chef zur Halbzeit der Wahlperiode da?
Der ehemalige Innenminister Otto Schily warnt seine Genossen vor einem Nein zur Vorratsdatenspeicherung und fordert sogar eine Verlängerung der Speicherfrist.
Alejandro Mayorkas, Vize-Heimatschutzminister der USA, ist frustriert, dass die Europäer so lange brauchen, um die Fluggastdatenspeicherung einzuführen. Im Interview mit dem Tagesspiegel sagt er außerdem zur BND-Affäre: "Wir haben keine Wirtschaftsspionage betrieben."
Warum der Umgang der SPD mit der Vorratsdatenspeicherung der Kanzlerin nutzen kann.
SPD-Parteivize Stegner hat einen Kompromiss zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorgelegt, doch die Chancen dafür stehen schlecht. Denn die Union droht mit einer Verschärfung des Gesetzes im Falle von Neuverhandlungen. Und auch die SPD-Netzpolitiker wollen nicht nachgeben.
Die schrägsten Vortragstitel, die amüsantesten Sessions und Gänsehautmomente: Was bleibt von drei Tagen re:publica-Gewusel? Eine kleine Preisverleihung für die Netzkonferenz.
Die schrägsten Vortragstitel, die amüsantesten Sessions und Gänsehautmomente: Was bleibt von drei Tagen re:publica-Gewusel? Eine kleine Preisverleihung für die Netzkonferenz.
Bereits die Eröffnung der re:publica macht deutlich: Die Netzkonferenz ist so politisch wie nie. Mit einem "Refugees Welcome" setzten die Organisatoren auch ein nicht-digitales Zeichen.
Ob Vorratsdaten, TTIP, Griechen- oder Russland: In der großen Koalition christdemokratisiert sich die SPD. Die Geschmeidigkeit der Genossen lässt selbst die Kanzlerin standhaft wirken. Ein Kommentar.
Die Bundesregierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Vorratsdatenspeicherung. Was und wie lange soll künftig gespeichert werden? Und sind damit die Vorgaben der Gerichte erfüllt? Ein Überblick.
Auf Blockade folgt endlich Bewegung – mit den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung von Justizminister Heiko Maas in die richtige Richtung. Fürchten kann man sich vor vielem. Davor nicht. Ein Kommentar.
Justizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Pläne für eine Vorratsdatenspeicherung vorgestellt und setzt dabei auf eine Art Minimallösung. Aus der SPD gibt es bereits Kritik.
Die Vize-Vorsitzende der Linksfraktion rät Griechenland: mehr Konfrontation. Im Interview spricht Sahra Wagenknecht über Athen und den Euro, Putin-Versteher und fehlende Chancen für Rot-Rot-Grün im Bund.
Als Heiko Maas Justizminister wurde, sprach sich der SPD-Politiker klar gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Jetzt hat er sich von Sigmar Gabriel einnorden lassen. Weil er denken und einstecken kann.
Paris, Kopenhagen, Tunis: Immer häufiger versuchen Terroristen, Anschläge zu verüben. Deutschland will sich dagegen wappnen. Justizminister Heiko Maas arbeitet an einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Und Innenminister Thomas de Maizière plant eine neue Polizei-Spezialeinheit.
Im Streit um die Sammlung von Telekom-Verbindungsdaten scheint die Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei. Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt. Ein Kommentar.
In der EU wird es vorläufig keine einheitliche Vorgabe für die Vorratsdatenspeicherung geben. Das verstärkt bei Unionspolitikern in Deutschland den Drang, eine eigene, nationale Regelung zu schaffen. Und bei allen Beteiligten gibt es Gesprächsbereitschaft.
Sind die widersprüchlichen Berichte über Pläne zur Vorratsdatenspeicherung erste Anzeichen eines neuen, alten Konflikts zwischen Innen- und Justizministerium? Warum das große Drama dieses Mal ausbleiben wird. Ein Kommentar.
Deutschland als zentraler Akteur der internationalen Krisendiplomatie: Das ist eine neue Rolle für Bundeskanzlerin Angela Merkel und das Land. Und weniger eine Quelle für Stolz auf den neuen Einfluss als eine Bürde. Der Spielraum ist gering, das Risiko groß, die Erfolgsaussicht ungewiss. Ein Kommentar.
Die Politik der anlasslosen Datenspeicherung hat die Gesellschaft unsicherer gemacht. Nun kann nur eine Radikalkur helfen, meint unser Gastautor, der grüne Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht.
Nach den Anschlägen von Paris holen EU-Innenpolitiker ihre Wunschzettel hervor. Am EuGH werden Sie damit kaum vorbei kommen. Ein Kommentar.
Die Vorratsdatenspeicherung ist verhandelbar, hat SPD-Chef Gabriel signalisiert - gegen den Willen von Justizminister Maas. Als Pragmatiker müsste er wissen: sie ist auch überfällig. Ein Kommentar.
Polizeischutz für gefährdete Einrichtungen, Razzien gegen Islamisten: Auch Deutschland ist ein potenzielles Terrorziel. Es gilt, die Freiheit zu verteidigen - mit allen rechtsstaatlichen Mitteln einer offenen Gesellschaft. Ein Kommentar.
Die Vorratsdatenspeicherung schien kaum noch eine Chance zu haben, zu stark war der Widerstand. Dann kamen die Anschläge in Paris. Nun wird sie für die Politik plötzlich wieder interessant - und sogar SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigt sich offen.
Bei einer Anti-Terror-Razzia in Belgien hat es zwei Tote gegeben. Gegen die "Charlie Hebdo"-Ausgabe regt sich immer mehr Protest. Lesen die Ereignisse vom Donnerstag noch einmal bei uns im Liveticker nach.
Erst schimpften sie über die "Lügenpresse", nach den Anschlägen in Frankreich tragen sie Trauerflor: Justizminister Heiko Maas geht die "Pegida"-Anhänger scharf an und zieht Parallelen zur NPD.
Nach drei Tagen Terror gilt für Frankreich längst noch keine Entwarnung: Hayat Boumeddiene, die Freundin des Pariser Geiselnehmers, soll sich zum Zeitpunkt der Taten in der Türkei aufgehalten haben. 700.000 Menschen beteiligen sich an Mahnwachen und Schweigemärschen. Die jüngsten Ereignisse im Liveticker.
Am Sonntag treffen sich die EU-Innenminister, um über sicherheitspolitische Konsequenzen aus den Pariser Attentaten zu sprechen. Schon steht die Vorratsdatenspeicherung wieder im Raum. Doch das alte Reiz-Reaktionsschema zieht nicht mehr. Ein Kommentar.
Schärfere Sicherheitsgesetze, Solidaritätsbekundungen, Kampf gegen Fremdenfeindlichkeit: Welche Schlüsse zieht die deutsche Politik aus der Angst vor dem Islam in Deutschland?
Urheberrecht, Twitter, Transparenz: Was zum Hype der Piratenpartei beigetragen hat, hat sie auch zerstört. Zu dem Schluss kommen Christopher Lauer und Sascha Lobo in ihrem Buch "Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei". Und sie finden einen prominenten Schuldigen am Abstieg der Partei.
Campact organisiert politischen Widerstand online – und überführt ihn in die richtige Welt. Die Arbeit des Netzwerks sorgt ausgerechnet bei denen, die Campact eigentlich nahe sein müssen, für Kritik.
Parteiexperten sind sich einig: Die Datenspeicherung im Bundestag muss deutlich verkürzt werden. Und auf Wunsch der SPD soll der Umgang mit Abgeordnetendaten auch Gegenstand des Edathy-Untersuchungsausschusses werden.
Der frühere Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy beschuldigt die Behörden, seine Rechte mit Füßen zu treten. So möchte er den eigenen Skandal zur Staatsaffäre umwidmen. Der Politiker weiß, wie das geht. Hinter der Pose des Aufklärers kann sich Populismus verbergen.
Niemand hat es ihr zugetraut, doch die neue Datenschutzbeauftragte legt sich mit der Regierung an. Erst forderte sie die Vernehmung Edward Snowdens, jetzt den öffentlichen Zugang zu Kabinettsprotokollen. Ihr Beispiel zeigt: Das Amt prägt den Menschen stärker als dieser das Amt.
Die Re:publica zeigt: Die Internetgemeinde wehrt sich gegen die Überwachung – doch das allein reicht nicht. Aus dem Protest muss eine konstruktive Haltung erwachsen. Denn das Thema Freiheit hat auch mit Sicherheit zu tun.
Die Forderungen nach Abschaffung der kalten Progression bei der Einkommenssteuer sind hartnäckig. Die CDU ist dafür, SPD-Chef Sigmar Gabriel war es am Montag auch - und bekommt jetzt Ärger mit den Genossen.
Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Stephan Mayer, hält die Speicherung dennoch für sinnvoll.
Eigentlich lautet die Linie in der Koalition: Wir warten, was in Brüssel passiert. Doch in der SPD zeichnet sich ein kompletter Abschied von der Vorratsdatenspeicherung ab.