Wolfgang Schäuble will das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen kippen. "Der Langsamste kann alles blockieren", sagt der Bundestagspräsident.
Thema
Wolfgang Schäuble
Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist in der vergangenen Woche verstorben. In der kommenden Woche wird er mit einem öffentlichen Trauergottesdienst verabschiedet.
Die Runde der Fraktionen im Bundestag tut sich weiter schwer mit der Wahlrechtsreform. Die Union will eine Art Prämie für Parteien mit Überhangmandaten.
Paritätsforderungen machen die Reform des Wahlrechts nicht einfacher. Und könnten dazu beitragen, dass wir ein schlechteres Wahlsystem bekommen. Ein Kommentar
Er war Innenminister in Brandenburg und Landeschef der CDU. Jetzt ist Jörg Schönbohm einem Herzinfarkt erlegen.
Brandenburgs früherer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) ist in der vergangenen Nacht im Alter von 81 Jahren verstorben.
SPD, Grüne und Linke wollen das Wahlrecht für Gleichstellung in Parlamenten ändern. Die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält das für verfassungswidrig.
Per Gesetz mehr Frauen in die Parlamente - ein Vorhaben, das viele Fragen aufwirft. Dennoch: Frauen sind die halbe Menschheit. Ein Einspruch.
Widerstand kam vor allem von Markus Söder. Doch das Grundsteuermodell des Finanzministers hat die Gespräche mit den Ländern überlebt. Jedenfalls im Grundsatz.
Frauen sollen ihrem Bevölkerungsanteil entsprechend in den Parlamenten vertreten sein, findet AKK. Dabei könnten Wahllisten im Reißverschlussverfahren helfen.
Überall auf der Welt sei der Fremdenhass auf dem Vormarsch, sagt der Historiker Saul Friedländer. Deutschland müsse für Demokratie kämpfen.
Der Bundestag gedenkt der Opfer des Nationalsozialismus. Es sei beschämend, dass sich Juden in Deutschland nicht sicher fühlten, mahnt Wolfgang Schäuble.
Erstmals seit 2016 ist ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat nötig. Anlass ist der Digitalpakt. Aber es geht um viel mehr. Ein Überblick.
Warum der SPD-Vorschlag für eine Wahlrechtsreform und die Pläne für ein Paritätsgesetz nicht ganz halten können, was sie versprechen. Ein Überblick.
Er reimt wie kein Zweiter, früher mit „Eins Zwo“, bei Böhmermann, heute solo. Der Rapper Dendemann über den Zustand des Hip-Hop und 100 000 Dollar für Skater.
Am heutigen Samstag jährt sich zum 100. Mal der Tag, an dem Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen und gewählt werden durften. Ein Kommentar.
In einer Feierstunde hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble an die Einführung des Frauenwahlrechts erinnert. Gleichstellung sei auch Aufgabe von Männern.
Der Bundestag muss endlich auch homosexueller NS-Opfer würdig gedenken - nur so lassen sich Lehren für heute gewinnen. Ein Gastbeitrag.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble war Gastredner beim Neujahrsempfang der Stiftung Garnisonkirche. Er sprach sich für Versöhnung und zudem für einen sensiblen Umgang mit der DDR-Architektur aus.
Der Bundestag hat nie der homosexuellen NS-Opfer gedacht. Das soll sich ändern, fordern erneut 116 Unterzeichner einer Petition. Wolfgang Schäuble hält sie hin.
Heute kommt der Bundestagspräsident nach Potsdam. Wenn er mit dem Zug anreist, sollte er nicht so lange bleiben, sonst wird die Rückreise nach Berlin beschwerlich. Wir bleiben einfach hier und kurven übers Eis.
Seit einem Jahr wird im Bundestag hinter verschlossener Tür über die Wahlrechtsreform geredet. Bislang ohne Ergebnis. Mehr Öffentlichkeit könnte helfen.
Politik war schon immer ein risikoreiches Geschäft. Wer sich zur Wahl stellt, sollte ein dickes Fell haben. Eine Kolumne.
Der Bundeshaushalt 2018 schließt mit dem bisher zweitgrößten Überschuss. Aber das Finanzministerium dämpft die Erwartungen. Es ist alles schon verplant.
Wie sollen wir abstimmen? Der Wahlexperte Friedrich Pukelsheim wünscht sich mehr Öffentlichkeit in der Reformdebatte und fordert eine zügige Lösung.
Von Sozialarbeitern bis Frauenrechtlerinnen: Immer öfter ist die muslimische Basis zu hören. Sie soll stärkere Beteiligung am gesellschaftlichen Leben fördern.
Seit einem Jahr müht sich der Bundestag, ein Wahlsystem zu finden, das eine feste Parlamentsgröße sichert. Ein Vorschlag lautet: Schafft Wahlkreise ab.
Der weitreichende Hacker-Angriff ist im Bundesamt für IT-Sicherheit offenbar schon länger bekannt. Informiert wurden Betroffene erst jetzt – das sorgt für Ärger
Der neue starke Mann der CSU hat kein Interesse an der Neuauflage des Asyl-Sommertheaters. Aus der Bundespolitik wird sich Markus Söder aber nicht raushalten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble kommt nach Potsdam. Er hält eine Festrede beim Neujahrsempfang der Garnisonkirchenstiftung.
Der Vorsitz der CDU garantiert nicht die Kanzlerkandidatur für Annegret Kramp-Karrenbauer, sagen Unionspolitiker. Die CSU betont ihr Mitspracherecht.
Falls Merkel die Gunst der Stunde für Annegret Kramp-Karrenbauer nutzen wollte, kann jetzt alles schneller gehen als gedacht. Ein Kommentar.
Joachim Löw tritt in Nordirland ab und Hertha BSC startet einen Volksentscheid – Harald Martenstein sagt das Sportjahr 2019 voraus.
Zwei seiner Stellvertreter warnen vor einem Verfall der Umgangsformen im Bundestag. Wolfgang Schäuble findet hingegen, das Parlament sei "lebendiger" geworden.
Herbert Wehner und Joschka Fischer waren Großmeister darin. Heute stört niemand so oft im Bundestag wie der Linke-Abgeordnete Matthias W. Birkwald.
Der Bundestag zog lange keine Schlüsse aus der Aserbaidschan-Affäre im Europarat. Nun wird die CDU-Abgeordnete Strenz wegen Zahlungen aus Baku doch gerügt.
Robert Birnbaum beobachtet die Bundeskanzlerin, wie die Fragen des Parlaments pariert. Ein Ortstermin.
Annegret Kramp-Karrenbauer triumphiert – auch weil Friedrich Merz sich im entscheidenden Moment nicht traut. Und Angela Merkel in den Wahlkampf eingreift.
Er hat sich entschieden. Der Rückkehrer Merz soll CDU-Chef werden. In ihm sieht Wolfgang Schäuble die größten Chancen. Vielleicht auch für sich selbst.
Merz und Schäuble behaupten beide, einen großen Anteil an Merkels Aufstieg gehabt zu haben. Dabei war es eigentlich jemand anderes. Ein Kommentar.