Die CDU-Chefin leistet sich ein gefährliches Schweigen in der Rechtsextremismus-Affäre in Sachsen-Anhalt. Sie muss Stellung beziehen. Ein Kommentar.
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Wolfgang Schäuble
MdB-Angestellte sollen nicht mehr Wahlkampf machen dürfen +++ SPD fordert von CDU-Spitze Machtwort im Fall Möritz +++ Kampf gegen Nazis im Netz.
Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr.
Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie. Ohne Wahlrechtsreform könnt er noch stärker aufgebläht werden. Daher laufen bereits Notfallplanungen.
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf. Er kann Verkehrsminister Andreas Scheuer gefährlich werden.
Bundestagspräsident Schäuble fordert von der EU mehr Willen zur Gestaltung. Das gelte für die Digitalisierung ebenso wie für Migration oder Verteidigung.
Die designierten SPD-Chefs hatten sich als GroKo-Kritiker hervorgetan. Jetzt knicken sie ein. Im Leitantrag für den Parteitag steht nichts mehr von Nachverhandlungen.
Manja Schüle und Michael Stübgen haben jeweils ihre Bundestagsmandate niedergelegt. Die Nachrücker stehen bereits fest.
Der Verein „Mehr Demokratie“ will stärkere Beteiligungsmöglichkeiten zwischen den Wahlen schaffen. Wie kann das funktionieren?
Der neue brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) will sein Bundestagsmandat abgeben. Eine Nachrückerin steht auch schon fest: Saskia Ludwig.
Kramp-Karrenbauer hat in Leipzig erfolgreich ihre Entscheidung zum Alles oder Nichts gemacht. Und Merz' Auftritt ließ wie so oft Interpretationsspielraum.
Ein ungewohntes Bündnis sagt der schwarzen Null den Kampf an. Deutschland sei ein „Schnarchland“ geworden, sodass massive Investitionen nötig seien.
Um das deutsch-polnische Verhältnis kümmern sich viele. Dennoch lassen die Beziehungen zu wünschen übrig. Das liegt nicht nur an der PiS. Eine Analyse.
Die Bundeswehr hat ihren 64. Gründungstag mit öffentlichen Gelöbnissen begangen – zum ersten Mal seit sechs Jahren vor dem Reichstagsgebäude.
Im Bundestag wird einem CDU-Politiker während seiner Rede schlecht. Kurze Zeit bricht eine Abgeordnete zusammen. Nun gibt es Kritik an den Arbeitsbedingungen.
Im Katastrophenfällen sollen Behörden auf Ausschreibungen verzichten können +++ Schäuble lobt AKK-Vorstoß +++ Fragwürdiger Angriff von Friedrich Merz.
Der Bundestagspräsident will Deutschlands Bündnisfähigkeit stärken: Wolfgang Schäuble rückt vom Parlamentsvorbehalt ab und plädiert für eine Syrien-Schutzzone.
Lindner, Lucke, Wagenknecht: Nicht nur die Uni Hamburg kämpft mit der Frage, welche Politiker wann an Hochschulen reden dürfen.
Der CDU-Politiker hat Roth wegen ihres Treffens mit einem iranischen Politiker in Schutz genommen: Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel habe sie verurteilt.
Ist ein gemeinsames Gedenken noch möglich? Eine Berliner Diskussion über das Gedenken an die Opfer des deutschen Vernichtungskrieges im Osten.
Der Anschlag in Halle habe das bedrohliche Ausmaß rechtsextremer Gewaltbereitschaft offenbart, sagt der Bundestagspräsident – und findet auch sonst klare Worte.
Noch mehr als 709 Abgeordnete im Bundestag? Die drei kleinen Fraktionen machen jetzt Druck mit einem eigenen Reformgesetz zum Wahlrecht.
Eine Arbeitsgruppe soll Kooperationen bei "disruptiven Innovationen und künstlicher Intelligenz" ermöglichen. Alle Parten im Bundestag sollen beteiligt werden.
Der Bundestagspräsident mahnt an, den politischen Wettstreit vor Gewalt zu schützen. Gegen Hassbotschaften brauche es Konsequenz.
Für ihren Anti-Brexit-Kurs erhielt Nicola Sturgeon im Orangerieschloss Sanssouci den M100 Media Award. Zu dem Gipfel zuvor waren rund 100 Gäste gekommen.
Heute wird in Potsdam über große Fragen und ein Hotel diskutiert. Wir entdecken eine neue Potsdamer Delikatesse und Fontane fehlt auch nicht. Am Ende können wir uns in Ekstase tanzen.
Das CSU-Engagement für Bienen, Gletscher und Weltklima wird kaum nachhaltig sein. Ein Kommentar.
Beim Bau von Nord Stream 2 sei viel Vertrauen bei den Nachbarn zerstört worden, sagt der Bundestagspräsident. Dennoch warnt er vor einer Sabotage des Projekts.
Zwischen 1943 und 1945 kamen im Keller des Reichstages Kinder zur Welt. Am Sonntag besucht ein Teil von ihnen ihren Geburtsort.
Klimapolitik ist für viele in der CDU noch ein rotes Tuch. Vor allem, wenn es um eine CO2-Steuer geht. Kann da ein "Werkstattgespräch" helfen?
Bundespräsident Steinmeier erinnert in Wieluń und Warschau an den Beginn des Zweiten Weltkrieges. Und er fordert, die Deutschen müssten „mehr tun für Europa“.
Neues vom Lido: Costa-Gavras verfilmt Varoufakis, Todd Phillips kümmert sich um Joker und Haifaa al-Mansour setzt auf einfache Botschaften.
Im Zentrum Berlins solle an die polnischen Opfer von Krieg und deutscher Besatzung erinnert werden. Das fordern 240 Bundestagsabgeordnete in einem Aufruf.
Kaum hat der Finanzminister seine Bewerbung verkündet, macht der linke Parteiflügel gegen ihn mobil. Seine Chance: Es treten viele zu linke Kandidaten an.
Der Finanzminister macht das Rennen um den SPD-Vorsitz spannend. Die Partei hadert schon lange mit ihm, schätzt aber sein politisches Gewicht. Eine Übersicht.
Streit um die Vereidigung von AKK: Die einen finden den Rückruf der Abgeordneten aus den Parlamentsferien nötig, die andern sehen darin nur eine teure Show.
Wer folgt auf Ursula von der Leyen im Verteidigungsministerium? Häufig wird Jens Spahn genannt. Ihm ist sein Ministerium zu klein, dennoch hat er andere Pläne.
Die SPD gerät wegen der Ablehnung von der Leyens unter Druck. Schäuble spricht über Minderheitsregierung. Europäische Sozialdemokraten gehen auf Distanz.
Der Bundestagspräsident wünscht sich vom Europäischen Parlament „mehr Schwung“ bei Personalentscheidungen. Ursula von der Leyen solle Kommissionschefin werden.
Martin Schulz bringt Merkel in Nöte. +++ Die CO2-Endlager-Debatte kehrt zurück. +++ Linkspartei fordert Aufklärung über die Monsanto-Listen.