Die Schuldenkrise ist vorbei, bevor sie richtig angefangen hat. 2016 soll der Bund erstmals seit 1969 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dass es so glimpflich gelaufen ist, liegt auch daran, dass die Deutschen Ruhe bewahrt haben.
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Wolfgang Schäuble
Sie ist vorbei, bevor sie richtig angefangen hat, weil die Deutschen Ruhe bewahrt haben
Berlin - Der Bundeshaushalt könnte 2016 ohne nennenswerte neue Schulden auskommen. Das zumindest plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der am Mittwoch die Eckwerte der Haushaltsplanung für die nächsten Jahre dem Kabinett vorlegte.
Schäuble macht Tempo beim Defizitabbau. 2016 soll der Etat weitgehend wieder im Lot sein. Trotz vieler Unwägbarkeiten eine lösbare Aufgabe. Nicht nur wegen der Konjunktur. Vor allem wirkt die Schuldenbremse.
Ein ARD-Film von Stephan Lamby beleuchtet das „Schlachtfeld Politik - Die finstere Seite der Macht“.
Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker gilt als amtsmüde, als möglicher Nachfolger wird Wolfgang Schäuble gehandelt. In diesem Fall müsste der CDU-Politiker sein Amt als Bundesfinanzminister aufgeben, fordert die SPD.
Finanzminister will Vorsorge für Pflege weniger fördern als Gesundheitsminister /
Deutschlands Schuldenberg wächst stärker als bislang geplant. Schuld daran sind unter anderem die Kosten für die Euro-Rettung. Nichtsdestotrotz rechnet Finanzminister Schäuble mit einem ausgeglichenen Haushalt bis 2016.
Unruhe bei der Deutschen Bank: Das künftige Führungsduo Anshu Jain und Jürgen Fitschen musste eilends einen neuen Kandidaten für den Posten des Risikochefs benennen.
Als deutscher Finanzminister steht er bereits im Zentrum der Euro-Rettung. Laut Medienberichten könnte Wolfgang Schäuble (CDU) bald noch mehr Macht bekommen und Chef der Euro-Gruppe werden.
Eine Finanztransaktionssteuer in allen EU-Staaten ist kaum machbar – jetzt werden Alternativen gesucht.
Die schwarz-gelbe Koalition will das System der ermäßigten Mehrwertsteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr reformieren – und damit auch die seit 2010 geltende Steuersubvention für Hotelübernachtungen nicht mehr antasten.
Die SPD und die Grünen wollen sie, der Bundesfinanzminister wirbt dafür, neun der 27 EU-Länder stehen hinter ihr - doch trotzdem gibt es schier unüberwindliche Hindernisse für die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene.
Die Euro-Rettung wird immer waghalsiger. Die Risiken Deutschlands sind bereits dreimal so hoch wie der Bundeshaushalt.
Finanzminister soll bei Arbeitsmarkt und Beamten stärker kürzen – dann könnte er ab 2014 den Schuldenberg abtragen.
Freiwillig Dienstleistende sollen Steuern zahlen. Politik und Verbände fürchten nun um die Attraktivität.
Bislang waren die Bezüge von Wehrdienstleistenden und Teilnehmern am Bundesfreiwilligendienst steuerfrei. Geht es nach Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, soll sich das bald ändern. Seine Kabinettskollegen protestieren, die Opposition auch.
Scheitert der Schuldenschnitt für Griechenland, weil sich nicht ausreichend private Gläubiger beteiligen, könnte das teuer werden. Die Rede ist von 1000 Milliarden Euro Kosten.
Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring beharrt auf eine Überprüfung der Pendlerpauschale, die Union will keine höheren Kosten riskieren und stellt sich quer.
Zur Absegnung des EU-Fiskalpaktes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Der SPD gehen die verpflichtenden Schuldenbremsen nicht weit genug, sie fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone.
Die Schauspielerin Maren Kroymann, Martin Kotthaus, Sprecher von Wolfgang Schäuble, und die Tagesspiegel-Redakteure Norbert Thomma und Esther Kogelboom über Tricks und Tücken eines besonderen Genres.
Das geheim tagende Sondergremium zur parlamentarischen Kontrolle des Euro-Rettungsschirms EFSF verstößt größtenteils gegen die Verfassung. Der Bundestag muss nun nachbessern.
Am vergangenen Freitag schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Schäubles Kabinettskollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sagt gleichzeitig im „Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt Ich rede nicht davon Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.
Der Bundestag muss am Montag über ein neues Hilfspaket für Griechenland entscheiden. In der schwarz-gelben Koalition gibt es viel Unmut über die unabsehbaren finanziellen Zumutungen.
Am vergangenen Freitag schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten: „Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt … Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss.“ Schäubles Kabinettskollege, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, sagt gleichzeitig im „Spiegel“: „Außerhalb der Währungsunion sind die Chancen Griechenlands, sich zu regenerieren und wettbewerbsfähig zu werden, mit Sicherheit größer, als wenn es im Euro-Raum verbleibt … Ich rede nicht davon, Griechenland rauszuschmeißen, sondern Anreize für einen Austritt zu schaffen, die sie nicht ausschlagen können.
Der Bundesfinanzminister will dem Druck der G20-Partner nach einer Ausweitung der Sicherungssysteme gegen die Euro-Schuldenkrise nicht weichen. Priorität haben für ihn Haushaltsdisziplin sowie Struktur- und Arbeitsmarktreformen.
Am Ende geht es darum, ob das globale Finanzsystem durch die Rettungsoperationen am Euro tatsächlich langfristig solide wird. Die Aussichten dafür sinken mit jedem Tag.
Das zweite Griechenland-Hilfspaket soll das letzte sein, hoffen Koalitionsabgeordnete. Doch Schäuble will weitere Hilfen für Griechenland nicht ausschließen. Die Zahl der möglichen Abweichler bei der Abstimmung am Montag ist noch unklar.
Wie hoch fällt der deutsche Anteil am zweiten Griechenland-Hilfspaket aus? Und folgt möglicherweise sogar ein drittes? Vor der Bundestagsabstimmung am Montag fordert die Opposition Antworten.
Griechenland wieder retten – und wenn ja, um welchen Preis? Oder das Land fallen lassen? Diese Fragen treiben deutsche Politiker um. Kurz vor der Abstimmung über neue Hilfen wächst der Frust über Athen.
Schäuble rechnet bei den Hellas-Hilfen falsch, findet SPD-Haushälter Schneider – und verwirrt die Union.
Die gesetzlichen Krankenkassen verfügen zurzeit über enorme Überschüsse. Gesundheitspolitiker warnen dennoch davor, die Steuerzuschüsse zu kürzen.
Die Politik drängt die Banken zu noch höherem Verzicht – doch womöglich reicht auch das nicht.
Die Euro-Finanzminister geben das zweite Hilfspaket frei EU-Kommission plant schärfere Kontrollen.
Nach einem zwölfstündigen Verhandlungsmarathon haben die Euro-Finanzminister das zweite Hilfspaket für Griechenland beschlossen. Erstmals beteiligen sich private Gläubiger an der Rettungsaktion.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über sein Image in Griechenland, Hilfspakete der Europäischen Union – und über Talente in der Koalition, die Christian Wulff nachfolgen könnten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über sein Image in Griechenland, Hilfspakete der Europäischen Union – und über Talente in der Koalition, die Christian Wulff nachfolgen könnten.
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will mit dem Thema Wachstum Boden gut machen. Doch viele halten die Jagd nach Wohlstand für überholt - und gefährlich.
Die EZB will ihre griechischen Anleihen umtauschen und Verluste durch den Schuldenschnitt vermeiden.
Nach den Branchenexperten stellen sich nun auch wichtige Kabinettskollegen gegen die Pflegereform.