Der spanische Staat muss fast 7 Prozent Zinsen für Staatsanleihen zahlen, auch für Frankreich wird das Schuldenmachen immer teurer. In Italien spricht Regierungschef Monti von einer ernsten Notlage.
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Wolfgang Schäuble
Die Macht der drei US-Ratingagenturen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch, die die Kreditwürdigkeit von Staaten bewerten, soll nach dem Willen der EU-Kommission beschränkt werden.
Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, wechselt nicht in den Aufsichtsrat. Die Staatsanwälte werfen ihm eine Falschaussage vor und haben Räume Ackermanns durchsucht. Damit eskaliert der Rechtsstreit um die Kirch-Milliardenpleite.
Die Haushaltsbilanz des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble gefällt der Opposition nicht – auch am Ausblick für 2012 hat sie einiges auszusetzen.
Im kommenden Jahr wird Schwarz-Gelb wieder mehr Schulden machen müssen. Manch teure Idee der Koalition musste noch kurzfristig in den Haushaltsentwurf eingearbeitet werden.
Wenn in diesen Tagen echte Politiker echte Menschen treffen, schlägt den Volksvertretern die ganze Verachtung des Stammtischs entgegen. Nichts hätten sie zustande gebracht in den vergangenen Monaten.
Ein bisschen Frieden: CDU, CSU und FDP erzielen einen mühsamen Kompromiss beim Koalitionsgipfel. Steuern werden gesenkt, der Pflegebeitrag steigt und das umstrittene Betreuungsgeld kommt.
Wenn in diesen Tagen echte Politiker echte Menschen treffen, schlägt den Volksvertretern die ganze Verachtung des Stammtischs entgegen. Nichts hätten sie zustande gebracht in den vergangenen Monaten.
SPD-Chef Sigmar Gabriel droht bei Steuersenkungen mit dem Bundesverfassungsgericht. Vor dem Spitzentreffen von Schwarz-Gelb hat sich auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner zu Wort gemeldet - und die CSU auf den Bundestagswahlkampf vertröstet.
Vor dem Koalitionsgipfel am Sonntag entbrannte in der Koalition ein Streit um die Soli-Senkung. Gesundheitsminister Bahr will bei der Pflege mehr Wahlmöglichkeiten schaffen.
Der griechische Premier hat am Freitag die Vertrauensabstimmung gewonnen, jetzt will er eine Einheitsregierung bilden. Ob er Ministerpräsident bleibt, ist fraglich. Unser Krisen-Ticker.
Schon wieder ein Gipfel: Um Steuern und Pflege geht es am Sonntag im Kanzleramt, wenn sich die Spitzen der Koalition treffen. Drohen offene Konflikte?
Union und FDP sind sich nicht einig beim Thema Steuersenkung. Der schwarz-gelbe Gipfel am Sonntag verspricht spannend zu werden.
Es hat auch ihn, den Finanzminister und Europakämpfer, überrascht, was in Athen passiert, dass Papandreou alles aufs Spiel setzen will. Sagt er. Und seine Miene sagt nichts anderes.
Das Bundesfinanzministerium will den Buchungsfehler der Bad Bank der HRE nicht gekannt haben. Dabei legt eine Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion etwas anderes nahe.
Nach langer Suche hat sich die Bundesregierung auf einen Nachfolger für BND- Chef Ernst Uhrlau (SPD) geeinigt, der im Dezember 65 Jahre alt wird. Neuer Leiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Gerhard Schindler (FDP) werden.
Bei der Skandalbank HRE beginnt die Suche nach den Verantwortlichen für den 56-Milliarden-Fehler. Schon am 4. Oktober wurde das Bundesfinanzministerium informiert - nun gerät Wolfgang Schäuble in die Kritik.
Nach langer Suche hat sich die Bundesregierung auf einen Nachfolger für BND- Chef Ernst Uhrlau (SPD) geeinigt, der im Dezember 65 Jahre alt wird. Neuer Leiter des Auslandsnachrichtendienstes soll Gerhard Schindler (FDP) werden.
Finanztransaktionssteuer - ein Wortungetüm, für die Briten ist es mehr als das: Sie fürchten bei einer rein europäischen Lösung um London als Finanzmetropole. Auf dem G20-Gipfel wird das nicht der einzige Streitpunkt sein.
Die Banker der bundeseigenen Bank FMS Wertmanagement haben sich kräftig verrechnet. Und nicht einmal die Aufseher haben es gemerkt.
Über den unerwarteten Geldsegen aus der Bad Bank der verstaatlichten HRE kann sich nicht jeder freuen: Die Opposition fordert Aufklärung.
Eine Berliner Tagung über Finanzmärkte und Regeln
Die Steuerentlastung wird für Schwarz-Gelb zur quälenden Hängepartie: CDU und FDP kamen mit einem gemeinsamen Konzept zum Koalitionsgipfel. Doch CSU-Chef Seehofer machte ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Berlin - In der Steuerpolitik geht (fast) nichts ohne den Bundesrat. Das wussten Philipp Rösler (FDP) und Wolfgang Schäuble (CDU), als sie ihren Steuersenkungsplan vorstellten.
Das politische Tauziehen um die richtige Lösung in der Schuldenkrise in den vergangenen Tagen hat vor allem eines gezeigt: Die Währung ist stabil - die politische Gemeinschaft ist es nicht.
Horst Seehofer ist so sauer, dass er die Kanzlerin versetzt: Wie Rösler und Schäuble mit ihrem Vorpreschen in Sachen Steuersenkung umfassendere Pläne des CSU-Chefs aushebelten.
Egal, was sie anpackt, ständig versinkt die Koalition in kleinlichen Streitereien. Neuester Zankapfel: eine "Mini"-Steuerreform. Derzeit am peinlichsten: das Benehmen von Horst Seehofer.
Er lebt noch. Und das muss er jetzt mal wieder zeigen.
Jetzt also doch: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen spätestens am kommenden Mittwoch die neuen Regeln für den Euro-Rettungsschirm EFSF verabschieden.
Schäuble und Rösler versprechen Entlastung um bis zu sieben Milliarden Euro / Seehofer: Nicht abgesprochen
Er lebt noch. Und das muss er jetzt mal wieder zeigen.
Erst verkünden Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler das Ende des jahrelangen Steuerstreits unter den Regierungsparteien. Dann grätscht CSU-Chef Seehofer dazwischen.
Es ist sicher auch der Versuch der FDP, neues Profil zu bilden. Aber das erklärt nicht allein, warum Fraktionschef Rainer Brüderle an ihrer Spitze vom Finanzminister genaue Auskunft über die Leitlinien für den EFSF erwartet.
Im Vorfeld des EU-Gipfels gibt es Spekulationen um die Ausweitung des Rettungsschirms. Papandreou sieht Griechenland im Kriegszustand.
Zu dem Gesamtpaket, das beim EU-Gipfel am Sonntag beraten werden soll, gehört auch eine mögliche Änderung der EU-Verträge.
Ein Hebel soll den Euro jetzt rasch krisenfester machen. Doch das Instrument ist umstritten. Welche Wirkung könnte es entfalten?
Es ist sicher auch der Versuch der FDP, neues Profil zu bilden. Aber das erklärt nicht allein, warum Fraktionschef Rainer Brüderle an ihrer Spitze vom Finanzminister genaue Auskunft über die Leitlinien für den EFSF erwartet.
Jetzt ist von Billionen bei der Euro-Rettung die Rede. Doch noch will diese Zahlen keiner bestätigen. Allerdings scheint klar, dass die Summen immer größer werden. Und das sorgt für neuen Zündstoff im Koalitionslager.
EFSF größer machen
Trichet unterstützt Pläne Merkels und Schäubles