Der Fahrplan des Bundestages bei der Euro-Rettung
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Wolfgang Schäuble
Kein Wunder, dass Jürgen Trittin nicht mehr Außenminister werden will, wenn er es denn nach der Bundestagswahl werden kann, sondern Finanzminister. Denn der Schatzkanzler, ausgestattet mit Vetorecht bei allen Entscheidungen, macht heutzutage – neben dem Kanzler – die Außenpolitik.
Wer in der Generaldebatte des Bundestags "alles wird gut" hören wollte, wurde enttäuscht. Die Kanzlerin geht in der großen Krise weiter ihren Weg der kleinen Schritte – und vorerst weiter unbeirrbar.
Merkel muss weiter um eine Koalitionsmehrheit für die Reform des Eurorettungsschirms bangen. Am Mittwochvormittag urteilt das Verfassungsgericht über die Rettungsbeschlüsse von 2010. Für die Regierung steht viel auf dem Spiel.
Der Finanzminister sieht den Etatentwurf 2012 als solide an – für die Opposition ist er ohne Arme, Beine und Kopf.
Deutschland, das größte Mitgliedsland, das zugleich die erste Phase der Finanzkrise am besten überstanden hat, gibt mehr denn je den Takt bei der europäischen Krisenbewältigung vor: Zögert Berlin, geht es auch in Brüssel selten voran; ringt sich die Bundesregierung zu einem neuen Schritt durch – meist in Absprache mit Frankreich –, ist schnell eine EU-Mehrheit dafür beisammen. Sicher, es gibt skeptische Nationen wie Großbritannien und Tschechien, doch verkennen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die meisten Partner im Stillen nach Führung und einer klareren Ansage über die Richtung der Reise verlangen.
Deutschland, das größte Mitgliedsland, das zugleich die erste Phase der Finanzkrise am besten überstanden hat, gibt mehr denn je den Takt bei der europäischen Krisenbewältigung vor: Zögert Berlin, geht es auch in Brüssel selten voran; ringt sich die Bundesregierung zu einem neuen Schritt durch – meist in Absprache mit Frankreich –, ist schnell eine EU-Mehrheit dafür beisammen. Sicher, es gibt skeptische Nationen wie Großbritannien und Tschechien, doch verkennen Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, dass die meisten Partner im Stillen nach Führung und einer klareren Ansage über die Richtung der Reise verlangen.
Trotz Hilfszahlungen erreicht Griechenland das rettende Ufer nicht. Die Partner sind verärgert, das Volk verunsichert. Mit gutem Willen allein ist die Krise nicht zu bewältigen.
Die Koalition streitet darüber, wie man eine Finanztransaktionssteuer einführen soll. Mit der Unterstützung der Briten ist nicht rechnen. Dann eben ohne London, sagt Finanzminister Wolfgang Schäuble – und stößt damit auf Kritik aus der FDP.
Ursula von der Leyen bewirbt sich mit ihren Europa-Vorstößen für die Nach-Merkel-Zeit. Ob sie damit Erfolg haben wird, ist jetzt noch nicht abzusehen.
Stephan-Andreas Casdorff beschreibt im aktuellen Kontrapunkt, warum die deutsche Enthaltung in der Libyen-Frage viel eher die Handschrift der Bundeskanzlerin als die des Außenministers Westerwelle trägt.
Durch das Festhalten am ideologischen Europa gefährdet die Bundesregierung den Kern der Währungsunion – den Euro.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Zukunft Europas, Helmut Kohl und den Vorwurf, er missachte die Rechte des Bundestages bei der Euro-Rettung.
Vor 90 Jahren wurde Reichsfinanzminister Erzberger ermordet
Vor 90 Jahren wurde Reichsfinanzminister Erzberger ermordet
Wenn Kanzlerin Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble in der europäischen Schuldenkrise nicht einmal die eigenen Parlamentarier überzeugen können, wie wollen sie dann überhaupt noch Politik gestalten?
Ursula von der Leyen (CDU) fordert eine stärkere Absicherung der Griechenland-Hilfe und verärgert mit diesem Vorstoß Parteikollegen.
Währungshüter erwarten keine Rezession / Kriegsende in Libyen könnte Spritpreis drücken
Die FDP will die Vorschläge Angela Merkels zur Bewältigung der Euro-Krise nicht mittragen.
Deutschland und Frankreich schlagen für die Eurozone eine gemeinsame Finanz-Transaktionssteuer vor. Alle Euro-Länder sollen außerdem nach deutschem Vorbild eine Schuldenobergrenze festlegen. Kritik kommt von der Opposition.
Am Dienstag treffen sich Nicolas Sarkozy und Angela Merkel. Experten gehen davon aus, dass Sarkozy bei Merkel für die Einführung der europäischen Anleihen, Euro-Bonds, werben wird. Das aber lehnt die Bundesregierung bisher ab.
Glamour à la Guttenberg hilft dem Land nicht weiter, sagt Oliver Lepsius. Ein Gespräch über Wehrpflicht, Stuttgart 21 und politische Kultur.
Krawallmachern Twitter wegnehmen, Blackberry-Dienste sperren: Der britische Premier Cameron macht absurde Vorschläge – doch die Reaktionen sind ebenso absurd.
Die FDP-Spitze hat wirtschaftspolitische Ideen. Sie sind wenig durchdacht
Wilhelmstraße: Wo Hermann Göring einst residierte, wo die DDR gegründet und die Mauer geleugnet wurde, sitzt jetzt der Finanzminister. Teil sieben unserer Serie über Berliner Häuser.
Die Angst geht um. Es ist die Angst, dass die Politik es nicht schafft, die Schuldenkrise in Europa und in den USA in den Griff zu kriegen. Jetzt scheint es, als ergreife die Angst der abstürzenden Börsen auch die Politik.
Mit der Aussicht auf bessere Bezahlung will die Bundesregierung junge Mediziner aufs Land locken. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt.
Diese Frage haben Grunewald-Grundschüler ihren Großeltern sowie Politikern gestellt. Es kamen viele Briefe zurück - zum Beispiel von Wolfgang Schäuble und Walter Momper.
Rösler will einen Marshallplan, Schäuble Sanktionen – das eine klingt gut, das andere wirkt
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will einen Marshallplan für Griechenland, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) setzt auf Sanktionen – das eine klingt gut, das andere wirkt.
Zwingt Schäuble den Gesundheitsminister zur Ausgabenkontrolle? Bahr: Gesetz für mehr Landärzte ist unverändert auf dem Weg
Thomas Strobl ist neuer CDU-Chef in Baden-Württemberg. Er punktete mit bundespolitischer Erfahrung
Die Südwest-CDU wählt einen neuen Chef – der allseits respektierte Retter ist noch nicht gefunden
Kurz vor dem Krisengipfel der Euro-Zone drängen CDU-Präsidiumsmitglieder Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Kurswechsel in der Schuldenkrise – doch die lehnt strikt ab.
Warum Angela Merkel pragmatischer auf die EU blickt als ihr Vorgänger Helmut Kohl. Der Unterschied hat viel mit Generationen zu tun und der Prägung durch Geschichte.
Der deutsche Finanzminister hofft auf eine freiwillige Beteiligung deutscher Banken am Rettungspaket für Griechenland. Doch dabei gibt es ein Problem.
Brüssel - Wenn Staaten Banken retten, bleibt das nicht ohne Folgen für die Institute. Fast drei Jahre nach dem Beinahe-Kollaps der Hypo Real Estate ist klar, wie es mit der verstaatlichten Immobilienbank weitergeht.
Athens Regierungschef Giorgos Papandreou plädiert vor dem Gipfel am Donnerstag für Eurobonds. Die Experten der Finanzministerien sollen bis zum Donnerstag eine beschlussreife Lösung für den Gipfel ausarbeiten.
Staaten gegen Banken, Nord gegen Süd, Reich gegen Arm – Europa droht an der Krise zu scheitern
Portugal, Griechenland, Italien, Irland: Die EU kommt aus dem Retten nicht mehr raus. Eine E-Mail der Bundeskanzlerin an ihren Finanzminister aus Angola gibt überraschende Einblicke in die Euro-Krise.