Fünf Abgeordnete der Union votieren gegen den Entschließungsantrag
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Wolfgang Schäuble
Weil Union und FDP Gefahr laufen im Herbst ohne eigene Mehrheit im Deutschen Bundestag dazustehen, wenn es um den dauerhaften Euro-Rettungsschirm geht, schrillen bei einigen in der Union bereits die Alarmglocken.
In dieser Woche werden die Steuern geschätzt – sie decken die Ausgaben von Bund und Ländern schon seit Jahren nicht mehr. Trotz deutlich besserer Einnahmen als im Vorjahr ist keine Entspannung angesagt.
Griechenland braucht mehr Geld, das hat auch Folgen die Deutschen - die Griechen pleite gehen zu lassen, ist aber hierzulande kein Thema mehr.
Berlin - In der Euro-Zone wird fieberhaft darüber diskutiert, wie Griechenland sein Finanzproblem in den Griff kriegen kann. Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou wies am Samstag nachdrücklich einen Bericht über einen möglichen Austritt des Landes aus der Euro-Zone zurück.
Die Finanzierung der sogenannten Energiewende droht zum Streit in der schwarz-gelben Koalition zu führen. Der Finanzminister will den Haushalt nicht belasten, die FDP will die Steuerzahler verschonen. Eine Zwickmühle.
Ein Treffen von Finanzministern der Euro-Zone am Freitagabend in Luxemburg hat für Unruhe in den politischen Zentren gesorgt. Von mehreren Seiten wurde aber klar dementiert, dass es dabei um einen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum gehe.
Jens Weidmann ist aus dem Kanzleramt zur Bundesbank zurückgekehrt: als ihr neuer Präsident. Er stellte klar, dass Geldwertstabilität das vorrangige Ziel der Bundesbank bleibe.
Der sogenannte Haircut zur Rettung Griechenlands ist unwahrscheinlich. Eine Schuldenstreckung ist weniger gefährlich für andere.
Der Risikoaufschlag für griechische Staatsanleihen erreicht ein Rekordhoch, weil Athen seinen Haushalt offenbar nicht in den Griff bekommt. Zudem kursieren weiterhin Gerüchte um eine Umschuldung, die die Politik jedoch ablehnt.
Der designierte Mappus-Nachfolger Thomas Strobl will seine Partei auf die ungewohnte Oppositionsrolle einstimmen – ist aber selbst nicht unumstritten.
Die Islamkonferenz tagt erstmals unter dem Vorsitz des CSU-Innenministers – der setzt neue Akzente
Brüssel entscheidet über die Zukunft der WestLB
Weber für stärkeren DefizitabbauWashington - Bundesbank-Chef Axel Weber hält einen stärkeren Defizitabbau für möglich, als von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bisher angestrebt. In diesem Jahr könnte Deutschland beim Staatsdefizit in Richtung zwei Prozent gehen, sagte der scheidende Bundesbank-Präsident am Samstag in Washington auf seiner letzten Pressekonferenz als oberster deutscher Notenbanker.
In der CDU-Führung gibt es Kritik an Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Brüderle. Die Hauptkontrahenten im Dissens zur Atompolitik heißen Röttgen und Kauder.
Ein unwilliger Innenminister, Islamvertreter, die nicht beanspruchen können, die Muslime in Deutschland zu repräsentieren, und eine Debatte, die dem Rahmen längst entwachsen ist. Es ist an der Zeit, die Islamkonferenz abzuschaffen. Ein Kommentar.
Zu seinem Amtsantritt brüskierte Bundesinnenminister Friedrich die deutschen Muslime mit seiner Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Bei seinem ersten Auftritt als Gastgeber der Islamkonferenz bekam er nun starken Gegenwind.
Und wieder ein neuer Gastgeber: Heute tagt die Deutsche Islamkonferenz zum ersten Mal unter dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich – der setzt neue Akzente. Er will die Terrorprävention in den Mittelpunkt rücken.
Die Koalition fordert von Bundeskanzlerin Angela Merkel Nachverhandlungen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs. Merkel könnte dafür Zugeständnisse an anderer Stelle machen müssen.
Auf ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag wollen die Staats- und Regierungschef den Euro-Pakt beschließen. Doch FDP und CSU sind mit den Plänen zur Stützung der Währung unzufrieden. Sie verlangen ein Vetorecht des Parlaments.
Erstmals seit dem Beginn der Finanzkrise hat Portugals Regierung öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm in Erwägung gezogen. Euro-Chef Juncker ruft das Land zu weiteren Sparanstrengungen auf.
Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf Details für den künftigen Rettungsschirm geeinigt. Demnach zahlt Deutschlands in den kommenden Jahren für den Schutz des Euro knapp 22 Milliarden Euro direkt ein und bürgt für weitere 168 Milliarden.
Die G-7-Staaten bremsen den rasanten Höhenflug des Yen
Berlin - Trotz absehbarer Einnahmeausfälle bei der Brennelementesteuer hält Finanzminister Wolfgang Schäuble die für 2012 vorgelegten Haushaltseckwerte für solide. „Wir sind auf der sicheren Seite“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch nach dem Kabinettsbeschluss.
Der Tagesordnungspunkt war schnell abgehandelt. Das Kabinett billigte die Eckpunkte für den Etat 2012 und den Finanzplan. Die Pläne enthalten jedoch zahlreiche Risikoposten: Nicht nur die erhofften Milliarden aus der Atom- und Finanzmarktsteuer sind ungewiss.
Am Montag hatte die Bundeskanzlerin zunächst eine dreimonatige Aussetzung der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke verkündet, am Dienstag legte sie nach: Die ältesten Atommeiler Deutschlands werden zunächst abgeschaltet. Was bedeutet das?
Die Neuverschuldung soll 2012 nach Angaben aus Regierungskreisen auf 31,5 Milliarden Euro sinken. Sie wird damit aber immer noch drei Mal so hoch sein wie vor dem Ausbruch der Finanzkrise 2008
Kreditaufnahme im nächsten Jahr bei 31,5 Milliarden Euro angesetzt / Mehr Geld für Krankenversicherung
Die Katastrophein Japan hat am Montag auch die Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens durcheinandergebracht. „In diesen schrecklichen Tagen und Stunden“ müssten er und seine Amtskollegen erst einmal über mögliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beraten, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Brüssel - Die Katastrophe in Japan hat am Montag auch die Tagesordnung des EU-Finanzministertreffens durcheinandergebracht. „In diesen schrecklichen Tagen und Stunden“ müssten er und seine Amtskollegen erst einmal über mögliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft beraten, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Das Wirtschaftswachstum beschert Finanzminister Schäuble eine deutliche Entlastung bei der Planung des Bundeshaushalts. Aufatmen kann deshalb auch der neue Verteidigungsminister de Maizière.
Bürger sollen mit einer neuen zinslosen Geldanlage Entwicklungshilfe leisten. Denn: Die Zusicherung Deutschlands, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden, kann laut Entwicklungsminister Dirk Niebel nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden.
Wenn Wolfgang Schäuble den „Stuttgarter Nachrichten“ drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Interview gibt, dann weiß man, was er bezweckt: Wahlkampfhilfe nämlich. Zuoberst für seine CDU im Ländle.
Wenn Wolfgang Schäuble den „Stuttgarter Nachrichten“ drei Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg ein Interview gibt, dann weiß man, was er bezweckt: Wahlkampfhilfe nämlich. Zuoberst für seine CDU im Ländle.
Berlin - Erstmals seit seinem Amtsantritt 2009 hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) finanzielle Spielräume im Bundeshaushalt eingeräumt, die für eine Senkung der Steuern genutzt werden könnten. Der „Stuttgarter Zeitung“ sagte Schäuble auf die Frage, ob er Spielräume für Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode sehe: „In Grenzen halte ich das für möglich.
Schlecht angefangen und stark nachgelassen - die derzeitige Bundesregierung gibt (mal wieder) ein Bild des Jammers ab. Dabei geht es längst nicht nur um Guttenberg. Andere stümpern munter im Hintergrund.
"Ich weiß nicht, wie lange er das aushalten kann", sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Böhmer (CDU) dem Tagesspiegel. Der Druck von allen Seiten auf Verteidigungsminister Guttenberg wächst. Auch die Bundeswehr-Reform wird kritisiert.
Berlin – Die FDP will den Spar-Rabatt nicht einfach so hinnehmen, mit dem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Kollegen Verteidigungsminister die Bundeswehrreform erleichtern will. Schon am Donnerstag, als Schäuble seinen Entwurf für die Finanzplanung bis 2015 intern versandte, hatte es Warnungen aus der FDP-Führung gegeben.
Ein Villa-Massimo-Abend im Gropius-Bau
Wolfgang Schäuble kommt dem Verteidigungsminister beim Umbau der Bundeswehr zur Berufsarmee entgegen: Guttenberg bekommt mehr Zeit, die Schuldenbremse zu ziehen.