Verteidigungsminister zu Guttenberg bekommt für die ihm auferlegten Sparvorgaben ein Jahr mehr Zeit. Er muss nach den aktuellen Etatplänen von Finanzminister Schäuble das geforderte Einsparvolumen von rund 8,4 Milliarden Euro erst bis Ende 2015 erbringen.
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Wolfgang Schäuble
Regierung streitet, wer Daimlers Anteil kaufen soll
Erstmals haben sich die G20-Staaten auf Indikatoren für die Messung von Ungleichgewichten zwischen den Wirtschaftsnationen geeinigt. Die Indikatoren sollen helfen, Krisen vorzubeugen.
Horst Seehofers Acht-Euro-Plan für die Hartz-Empfänger könnte doch noch Wirklichkeit werden.
Der Streit um die Zukunft der Düsseldorfer WestLB muss heute ein Ende finden. Drei Investoren soll es geben - und auch einen letzten Ausweg.
Aus, vorbei: Bundesbankchef Axel Weber geht Ende April. Für die Nachfolge gibt es einige Anwärter.
Bundesbankpräsident Axel Weber wird die Institution nach Ablauf seiner Amtszeit 2012 wohl verlassen. Ein weiterer Kandidat für den EZB-Vorsitz könnte Rettungsfondschef Klaus Regling sein.
Mit der Bundeswehrreform wollte Verteidigungsminister zu Guttenberg Milliarden sparen – inzwischen muss er zugeben: Der Umbau der Armee kostet eher mehr Geld.
Im Zuge der geplanten Bundeswehrreform sind einem Zeitungsbericht zufolge rund 40 Standorte bedroht. Der Osten Deutschlands soll davon deutlich weniger betroffen sein als der Westen.
Das, was Angela Merkel gerade in der Europäischen Union erreichen will, ist das ehrgeizigste und womöglich wichtigste Projekt ihrer Kanzlerschaft. Eine EU-Wirtschaftsregierung soll es geben – wer das noch vor wenigen Wochen behauptet hätte, wäre wohl verlacht worden.
Das, was Angela Merkel gerade in der Europäischen Union erreichen will, ist das ehrgeizigste und womöglich wichtigste Projekt ihrer Kanzlerschaft.
EU-Wettbewerbskommissar Almunia macht Druck bei der Konsolidierung der Landesbanken. Vor allem im Fall der Düsseldorfer WestLB scheint dem Spanier der Geduldsfaden zu reißen.
De Maizière fährt die Sicherheitsvorkehrungen gegen Terrorangriffe zurück – Entwarnung gibt er nicht
Bundesinnenminister de Maizière will trotz weiter bestehender Terrorgefahr die sichtbare Polizeipräsenz zurückfahren. Diese Maßnahme sei zu verantworten, "wenngleich kein Anlass zur Entwarnung besteht".
Das Buch des Sohnes über den Vater Kohl ist eine Enthüllung – persönlich und politisch.
Das Buch des Sohnes über den Vater Kohl ist eine Enthüllung – persönlich und politisch
Die Mitglieder der Euro-Zone sind uneins, wie der Rettungsschirm erweitert werden soll
Die FDP will den Rettungsschirm nicht verstärken – genau darauf könnte es jedoch hinauslaufen. Daran wird auch ein "Beschluss" der Liberalen nichts ändern.
Die neue ARD-Reihe "Duelle" beginnt mit der Auseinandersetzung zwischen Helmut Kohl und Wolfgang Schäuble. Das war ein Drama mit "Shakespeareschen Zügen", wie der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beobachtet hat.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über den Steuerkompromiss, über die Zusammenarbeit in der Koalition – und darüber, wer aus seiner Sicht alles gut ist für Deutschland.
Im Dezember können Bürger erstmals die höhere Werbungskostenpauschale nutzen. Viel bringt das nicht.
Merkel und Schäuble warnen vor Schnellschüssen bei der Rettung des Euro. Ihre Sorge ist es, zwischen den Erwartungen der EU-Partner einerseits und den Befürchtungen in den eigenen Reihen zermalmt zu werden.
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Steuerkompromiss geeinigt – leider
Die Regierungskoalition hat sich auf einen Steuerkompromiss geeinigt – leider. Die steuerliche Entlastung, die die FDP von nun an als ihr Kunststückchen verkaufen wird, ist ein Treppenwitz.
Union und FDP haben ihren jüngsten Steuerstreit ausgeräumt: Der Werbungskosten-Pauschbetrag wird schon für das laufende Jahr angehoben. Arbeitnehmer können mit bis zu 36 Euro mehr im Jahr rechnen. Finanzminister Schäuble hat eingelenkt.
Der Bund will seine Grundstücke am Griebnitzsee offenbar an Potsdam verkaufen. Die endgültige Entscheidung könnte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits kommende Woche beschließen.
Finanzminister Schäuble will keine Vereinfachung bei Abgaben – der Ärger in der Koalition wächst.
In der schwarz-gelben Koalition gibt es Streit um die Steuerpolitik, die Vorratsdatenspeicherung und den Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Zusammenarbeit mit der Union gefährdet.
Über aktuelle und künftige Rettungsschirme soll in Brüssel in diesen Tagen noch nicht entschieden werden - aber spätestens im März
Bundeskanzlerin Merkel will 2011 "wichtige Etappenziele" erreichen. Doch danach sieht es nicht aus: Während Finanzminister Schäuble sich in der Steuerdebatte quer stellt, stemmt sich de Maizière beim Thema Zuwanderung gegen Kollegen.
Die Regierung braucht einen Befreiungsschlag, der deutlich macht: Wir sind die Handlungsfähigen. Es fehlt ein finanzpolitischer Plan, denn über Wahlen entscheidet nicht zuletzt, was die Bürger in der Tasche haben.
Die FDP ist durch eigene Schuld schwach geworden. Dass Wolfgang Schäuble heute wagen kann, ein paar symbolische Steuererleichterungen auf das Jahr 2012 zu verschieben, zeigt die ganze Missachtung des Finanzministers für die Wahlkampfversprechen Westerwelles.
Der Streit über den Zeitpunkt und das Ausmaß von Steuersenkungen findet in der Bundesregierung kein Ende. Wirtschaftsminister Brüderle pocht auf Steuersenkungen noch vor 2013 – hat aber den Finanzminister und die Kanzlerin gegen sich.
Der Fahndungsdruck zeigt Wirkung: Im Jahr 2010 nahmen Bund, Länder und Gemeinden nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums knapp zwei Milliarden Euro zusätzlich ein. Das Geld stammt von mehr als 26.000 Steuersündern.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Kommunalfinanzen reformieren. Die Kommunen ringen mit dem Bund um die Neugestaltung der Gewerbesteuer – und um eigene Steuersätze.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble fordert als Konsequenz aus der Eurokrise eine engere Verzahnung der Euro-Mitgliedsstaaten und beschreibt in seinem Gastbeitrag, wie wir sicherstellen können, dass der Euro stabil bleibt.
Wie wir sicherstellen können, dass der Euro stabil bleibt / Von Wolfgang Schäuble
Merkel, Schäuble und Brüderle nehmen am Weltwirtschaftsforum teil
Die Bundeswehr muss sparen: 8,3 Milliarden Euro. Aber ihr Chef, Karl-Theodor zu Guttenberg, soll einen Rabatt ausgehandelt haben. Stimmt das und wie soll das Geld zusammenkommen?
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) arbeitet mit Hochdruck an einer Einigung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Kritiker fürchten, dass die Finanzbranche nach London ausweichen könnte, sollte die Steuer nur in der Euro-Zone erhoben werden.