Schmidt, Kohl, das waren noch Europäer. Doch unter der Kohl-Enkelin Angela Merkel enteinigt sich Deutschland von Europa. Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff erläutert im heutigen Kontrapunkt, warum der Bundeskanzler gleichwohl recht hat.
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Wolfgang Schäuble
Verteidigungsminister Guttenberg muss sich bei der Bundeswehrreform finanziellen Zwängen beugen. Das letzte Koalitionstreffen des Jahres stand ganz im Zeichen der Sparbeschlüsse.
Die Bundespolizei darf nicht zur weiteren Zentralisierung der Macht im Land führen
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Eurogruppen-Chef wirft Merkel und Schäuble „uneuropäisches Verhalten“ vor
Berlin - Steuersünder sollten künftig nach einer Selbstanzeige nur noch dann straffrei bleiben, wenn sie dem Fiskus alle Steuerangelegenheiten vollständig offenbaren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Schwarz-Gelb verschärft die Regeln für Selbstanzeigen reuiger Steuerbetrüger. Die müssen künftig komplett reinen Tisch machen, um einer Strafe zu entgehen. Auf einen Extra-Zuschlag aber wird verzichtet. Kritiker halten die Gesetzespläne für unzureichend.
Die EU-Finanzminister demonstrieren in Brüssel Einigkeit und sehen die Gemeinschaftswährung nicht gefährdet. Zudem wollen sie weitere Schlupflöcher für Steuerflüchtige stopfen.
auf de Maizières Stasi-Mitarbeit prüfen
Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt wirft der Spitze der Bundesbank vor, wegen nationalstaatlicher Vorbehalte das Projekt Europa aufs Spiel zu setzen. Auch mit Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble geht er hart ins Gericht.
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat in der „Financial Times“ die fiskalpolitische Souveränität infrage gestellt. Der CDU- Politiker sagte, wenn man den Bundestag heute fragte, ob er bereit wäre, Entscheidungen zum Bundeshaushalt abzugeben, würde man „keine Ja-Stimme bekommen“.
"Europa fehlen die Europäer": Altbundeskanzler Helmut Schmidt rechnet mit den Krisenmanagern des Kontinents ab – allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Elektronische Daten sind zum Freiwild geworfen. Einmal geklaut, ist fast alles mit ihnen möglich.
Zum Ankauf von geklauten Steuer-CDs durch die Bundesregierung gab es nach Aussage von Finanzminister Wolfgang Schäuble keine Wahl. Das Bundesverfassungsgericht hat ihm nun vermeintlich recht gegeben: Da die strafrechtliche Verwertung illegal beschaffter Steuerdaten legal ist, hätte ein Ablehnen des Datendeals die mögliche Strafverfolgung der Steuersünder verhindert.
Die Bundesregierung sieht die Finanzhilfe für Irland als alternativlos. Zweifel an Spanien, Italien und Portugal bleiben.
Um die Steuerzahler nicht mit immer neuen Hilfspaketen für hochverschuldete Euroländer zu belasten, müssen vom Jahr 2013 an auch deren private Gläubiger einen Beitrag leisten.
Irland kann mit internationaler Hilfe in Höhe von 85 Milliarden Euro rechnen. Die Finanzminister der Euroländer gaben grünes Licht für das Hilfspaket, dass von EU und Internationalem Währungsfonds geschultert wird. Es soll über drei Jahre laufen.
Der erste Sparhaushalt der Bundesregierung nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist unter Dach und Fach. Der Bundestag verabschiedete am Freitag den Etat für 2011 mit einem neuen Spitzenwert bei der Neuverschuldung.
Die irische Bankenkrise zeigt, dass die europäischen Stresstests kaum Aussagekraft besitzen. Nur sieben von 91 Banken fielen durch die Prüfung.
Zu Beginn der Generalaussprache zum Haushalt im Bundestag kündigt Angela Merkel Besserung durch weitere Sparanstrengungen an. Die Grünen rügt die Bundeskanzlerin für eine "Dagegen-Haltung".
Irland hat sich unter den Rettungsschirm der EU begeben. Doch die Märkte fürchten, dass die Krise damit nicht ausgestanden ist. Und was ist mit Portugal? Und Spanien?
Als Thomas de Maizière vor wenigen Tagen mit einer Terrorwarnung an die Öffentlichkeit geht, da entfaltet diese Botschaft eine besondere Wucht. Wenn so einer warnt, dann muss es ernst sein.
Die CSU sieht keinen Anlass, über Änderungen bei der Terrorabwehr nachzudenken – will aber den Streit um die Vorratsdatenspeicherung lösen.
Christine Strobl wird Fernsehspiel-Chefin in der zweitgrößten ARD-Sendeanstalt - eine umstrittene Personalie.
Angriff ist die beste Verteidigung. Nach dem bewährten Motto trat am Freitag Ben Bernanke, Chef der US–Notenbank Fed, in Frankfurt am Main auf.
Entschieden werden musste beim Koalitionsgipfel wenig. Die Fronten zu Fachkräfte-Anwerbung bleiben verhärtet.
Die Galerie am Neuen Palais zeigt Weihnachts- und andere Bilder
Die SPD wirft Finanzminister Schäuble vor, heimlich eine milliardenschwere "Kriegskasse" für Ausgabenwünsche der schwarz-gelben Koalition angelegt zu haben.
Unmittelbar vor dem Koalitionsgipfel haben sich die kommunalen Spitzenverbände noch einmal für die Erhaltung der Gewerbesteuer stark gemacht. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte die Koalition davor, sie abzuschaffen.
Die Gewerbesteuer bleibt als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen bestehen. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht zum Freitag in Berlin verständigt.
Im "Herbst der Entscheidungen" scheint Schwarz-Gelb ein wenig die Puste auszugehen: Beim nächtlichen Spitzentreffen im Kanzleramt bewegte sich bei den großen Streitfragen wenig.
Berlin - Ein an Finanzminister Wolfgang Schäuble adressierter verdächtiger Brief hat gestern Mittag einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Postbote fand das dickere Kuvert in der Tempelhofer Friedrich-Wilhelm-Straße in seinem Handkarren.
Das hochverschuldete Irland will kein Geld von der EU - doch die Euro-Staaten bleiben besorgt. In Brüssel suchten die Finanzminister nach Wegen, das marode Bankensystem des hochverschuldeten einstigen "keltischen Tigers" zu stützen.
Ein an Finanzminister Wolfgang Schäuble adressierter verdächtiger Brief hat gestern Mittag einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Ein Postbote fand das dicke Kuvert in der Tempelhofer Friedrich-Wilhelm-Straße in seinem Handkarren.
Die CDU-Vorsitzende, Angela Merkel, war für ein Verbot der Präimplantationsdiagnostik. Andere, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, standen dem Thema offener gegenüber. Am Ende folgte der Parteitag der Kanzlerin.
Nach der geplatzten Fusion mit der BayernLB macht die EU-Kommission der WestLB neuen Druck. In drei Monaten muss die Landesbank in Brüssel einen neuen Sanierungsplan vorlegen, wie das Institut dauerhaft überleben kann.
Bundeskanzlerin Merkel bleibt für zwei weitere Jahre CDU-Bundesvorsitzende. Merkel wurde auf dem Karlsruher CDU-Parteitag mit 90,4 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auch Finanzminister Schäuble hat weiter großen Rückhalt in der Partei.
Wolfgang Schäuble hat derzeit keinen leichten Stand. Der Finanzminister hat es versäumt, wichtige Weichen in der Steuerpolitik zu stellen. Von einer großen Steuerreform ist längst nicht mehr die Rede. In der Koalition rumort es.
Für CDU-Chefin Merkel ist die Koalition mit der FDP alternativlos - auch wenn sie mit ihr alles andere als zufrieden ist. Bei der Parteitagseröffnung verwechselte die Kanzlerin Karlsruhe mit Stuttgart - und damit auch Baden mit Schwaben.