Über die Begrenzung von Gehältern bei staatlich gestützten Banken gibt es einem Bericht zufolge Streit zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Unionsfraktionschef Volker Kauder.
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Wolfgang Schäuble
In Deutschland ist nicht die Sicherheit der größte Feind der Freiheit, sondern Fanatismus. Ein Kommentar.
In Deutschland ist nicht die Sicherheit der größte Feind der Freiheit, sondern Fanatismus
Bundesfinanzminister Schäuble lässt dementieren, dass er Kanzlerin Merkel seinen Rücktritt angeboten habe – doch seine angeschlagene Gesundheit beschäftigt ihn.
600 Millionen Euro hat Deutschland dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria zugesagt. Allerdings unter Vorbehalt "der Schaffung der Haushaltsvorraussetzungen".
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es mit der Reform der Mehrwertsteuer offenbar nicht eilig.
Die Verhandlungen über ein vom Bund verordnetes Sparprogramm könnten in den Abgeordnetenhaus-Wahlkampf 2011 fallen. Für Senator Nußbaum bedeuten die Sozialkosten ein hohes Zusatzrisiko.
Potsdams Rathaus-Chef Jann Jakobs sieht sich durch die Wiederwahl in seinem Kurs gegen Uferblockierer bestätigt. Im Streit um die Wege am Griebnitzsee setzt er auf die Drohkulisse Enteignung.
Für Roland Koch sind die Konservativen in der CDU selbst Schuld an ihrer Einflusslosigkeit. Parteifreundin Angela Merkel durfte zum Abschied das Buch des Politikaussteigers vorstellen.
Die Eurokrise erzwingt, was alle Proteste nicht vermochten: Deutschlands Wirtschafts- und Politikelite muss endlich ihre Ignoranz gegenüber den Folgen ihrer Politik für die Verteilung der Einkommen aufgeben.
Die Koalition denkt über eine erneute Erhöhung der Tabaksteuer nach – unklar ist noch, wofür das Geld verwendet werden soll.
Defizitsünder in Europa müssen sich auf härtere und schnellere Strafen einstellen. Die EU-Kommission schlug dazu in Brüssel eine Verschärfung des Euro-Stabilitätspaktes vor. Die EU zieht damit die Konsequenz aus dem griechischen Schuldendebakel und der Euro-Krise im Frühjahr.
Ein Jahr ist die schwarz-gelbe Koalition im Amt, nun plötzlich beginnt sie zu regieren, will Geschlossenheit zeigen – um jeden Preis. Das neue Energiekonzept stellten deshalb gleich fünf Minister auf einmal vor.
Die Bundesregierung hat ihr Energiekonzept beschlossen. Was soll sich ändern – und reicht das aus, um ihre internationalen Verpflichtungen zu erreichen?
Sorge um Wolfgang Schäuble: Der im Rollstuhl sitzende Finanzminister muss wieder ins Krankenhaus. Seit Monaten verheilt eine Wunde nicht gut. Schäuble will seine Arbeit nun vom Krankenbett aus führen.
Brüssel - Im Ringen um einen strengeren Euro-Stabilitätspakt wächst der Widerstand von Mitgliedstaaten gegen harte Schuldenstrafen. Es gebe Einwände unter anderem aus Italien, Frankreich oder Spanien gegen ein System, das auf quasi-automatischen Sanktionen für unsolide wirtschaftende Länder beruhe, berichteten EU-Diplomaten am Montag in Brüssel.
Die acht Landesbanken sollen sich zu größeren Einheiten zusammentun. Experten warnen: Eine Fusion um jeden Preis macht keinen Sinn.
Die HRE war auf dem Weg der deutsche Lehman-Fall zu werden. Die Enteignung war deshalb richtig, meint SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Aber sie hat kein gutes Geschäftsmodell - und deshalb keine Zukunft.
Die Bundesregierung hat von den umstrittenen Sonderzahlungen der verstaatlichten Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) gewusst – und hat sie gebilligt.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat am Dienstag einen ersten Vorgeschmack bekommen, welche Debatte ihm in den kommenden Monaten über den Bundeshaushalt 2011 droht.
Der Steuerzahler bürgt bereits mit 102 Milliarden Euro für die Pleitebank HRE. Jetzt sind erneut 40 Milliarden Euro nötig. Warum?
Bundesfinanzminister Schäuble hat in der vergangenen Woche vor rund 400 Bankern gesprochen. Dabei ersparte er der Finanzelite eine scharfe Abrechnung - obwohl das Redemanuskript genau das vorsah.
Für die CDU ist der Abschied von der Tradition der Wehrpflicht eine Revolution. Sie gibt damit einen ihrer Markenkerne auf. Zugleich bemüht sich die Spitze, den Konservativen eine Heimat zu geben.
Finanzminister Schäuble pocht auf einen Verkauf der Griebnitzsee-Grundstücke zum Höchstgebot: „Das kommt allen Steuerzahlern zugute.“ Von der Opposition hagelt es Kritik.
Der Griebnitzsee-Streit hätte 2003 gelöst werden können. Der damalige Minister Woidke kann sich allerdings nicht an ein Angebot des Bundes erinnern. Ein Bundestags-Ausschuss beschäftigt sich mit dem Verkauf.
In konservativen Milieus wird Thomas de Maizière als "Wohlfühlminister" abgetan - zu unrecht. Denn er steht zum umstrittenen BKA-Gesetz, wirbt für die Vorratsdatenspeicherung und hat es gewagt, der Islamkonferenz die "Suspendierung" eines Teilnehmers zuzumuten.
Die Bundesregierung hat ein Eckpunktepapier mit den Atom-Konzernen abgeschlossen. Was steht drin?
Die EU-Finanzminister beraten über die Folgen der Finanzkrise. Deutschland möchte eine Steuer auf Börsenumsätze. Doch eine Einigung wird schwierig.
EU-Kommissionspräsident Barroso fordert eine Stärkung der EU-Eigenmittel. Der deutsche Finanzminister hält die Zeit dafür noch nicht reif.
Einen Tag nach der Vorstellung ihres Atomkonzepts ist die schwarz-gelbe Bundesregierung am Dienstag in Erklärungsnot geraten. Die Kommunen fordern Milliarden als Ausgleich.
Bund wollte Mauergrundstücke verschenken / Thüringen einigte sich, Brandenburg stellte Bedingungen
Die Bundesbank-Juristen schlafen unruhig. Viele von ihnen halten den vom Vorstand eingeschlagenen Weg, Thilo Sarrazin durch den Bundespräsidenten abberufen zu lassen, für fragwürdig. Auch deshalb hat die Bank ihrem Provokateur ein finanziell attraktives Abfindungspaket vorgelegt.
Das Kabinett beschließt das Haushaltsbegleitgesetz 2011. Nun stehen die Vorgaben zum Sparen für die einzelnen Ressorts fest.
Die umstrittene Luftverkehrsabgabe für Starts von deutschen Flughäfen gilt ab sofort für Reisen von 2011 an. Wer von diesem Mittwoch an ein Ticket für Flüge ab Januar nächsten Jahres bucht, unterliegt bereits der Flugticket-Steuer.
Keine schnelle Entscheidung im Fall Sarrazin: Die Bundesbank hat erst einmal keine Abberufung ihres umstrittenen Vorstandsmitglieds Sarrazin eingeleitet. Die SPD diskutiert ein Schnellverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator.
Die Bundesregierung hat ihr umstrittenes Sparpaket auf den Weg gebracht - trotz des Wirtschaftsbooms und der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Die Opposition schimpft, die "kleinen Leute" müssten die Zeche zahlen.
Die Union streitet in der Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken über Jahreszahlen. Die Grünen spotten über die Vorgaben für das Energiegutachten.
Minister Schäuble und Staatssekretär Krause unterzeichnen den Einigungsvertrag
Vor 20 Jahren wurde im Berliner Kronprinzenpalais der Einigungsvertrag unterzeichnet
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kämpft um ihr Ansehen. Die Umfragewerte sind für Union und FDP gleichermaßen schlecht. Der kommende Herbst kann eine Weichenstellung für die Koalition werden. Und es warten zahlreiche Themen – mit großem Streitpotenzial.