Regierungschef unterstützt Stadt-Linie gegenüber dem Bund: „Grundsätzlicher Klärungsbedarf“
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Wolfgang Schäuble
Platzeck bittet Finanzminister um Unterstützung Initiative denkt über Stege am Griebnitzsee nach
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck schaltet sich in den Streit um Griebnitzsee ein. Die Ufergrundstücke sollten seiner Meinung nach nicht zu Höchstpreisen verkauft werden.
Die Bundeswehr-Diskussion sollte ergebnisoffen sein. Doch hinter den Kulissen steht die Entscheidung womöglich längst. Nach Merkels Bereitschaft zur Abkehr von der Wehrpflicht legte nun auch Karl-Theodor zu Guttenberg noch einmal nach.
Ja, nein, vielleicht: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr aus. Die FDP will jetzt eine Mehrwertsteuer-Reform.
Kehrtwende des Finanzministers. Die große Finanznot scheint bei Wolfgang Schäuble zu einem Umdenken geführt zu haben.
Nach dem Streit über Opel-Hilfen, Sparpaket und Gesundheitsreform ringen die Koalitionsparteien nun um Ruhe in der Truppe. Hermann Gröhe, CDU-Generalsekretär sagte, eine bürgerliche Koalition solle sich auch bürgerlich verhalten.
2,3 Milliarden Euro will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) jährlich von Stromkonzernen kassieren – indem er eine Brennelementesteuer einführt. Sie ist Teil des schwarz-gelben Sparpaketes.
Der Euro fällt, am Montag auf den niedrigsten Stand seit vier Jahren. Die EU bemüht sich um Schadensbegrenzung - zum Beispiel mit härteren Strafen für Defizitsünder.
Nach Einschätzung der Vertreter der G-20-Staaten erholt sich die Weltwirtschaft schneller als erwartet
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff soll neuer Bundespräsident werden. Im Reichstag erklärte Wulff, er wolle als Bundespräsident „etwas für den Zusammenhalt“ in Deutschland tun.
Trotz Finanznot verteilt der Staat 165 Milliarden Euro an Subventionen – für die Abwrackprämie ebenso wie für Kinderheime
Weil die Konjunktur besser läuft als gedacht, rechnet Wolfgang Schäuble mit zehn Milliarden weniger neue Schulden als zuerst gedacht – trotzdem will die Koalition knapsen.
Wehrpflichtsende und Steuererhöhung: Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Finanzminister Wolfgang Schäuble lassen tief blicken.
Die Nachfolge von Horst Köhler will Schwarz-Gelb noch in dieser Woche regeln. Favoritin ist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Aber wird sie es auch?
Die Parteivorsitzenden der Regierungskoalition haben sich auf Christian Wulff als Anwärter für das Amt des Bundespräsidenten geeinigt. Am Abend wurde der 50-Jährige offiziell präsentiert. SPD und Grüne schicken Joachim Gauck als eigenen Kandidaten ins Rennen.
Die deutsche Bankenaufsicht hatte Leerverkäufe schon im Mai untersagt, um die Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen. Nun zieht die Bundesregierung nach.
Von der Leyen oder Lammert, Schäuble oder Wulff? Die Gerüchteküche in Berlin brodelt. Tagesspiegel.de stellt die vier aussichtsreichen Kandidaten-Kandidaten vor und erwägt ihre Chancen.
Der neue Bundespräsident soll am 30. Juni gewählt werden. Union und FDP wollen einen aktiven Politiker als Nachfolger von Horst Köhler. Kanzlerin Merkel favorisiert offenbar eine Nominierung von Ursula von der Leyen.
Zum Abschied dankt er den Menschen. Nicht den Politikern. Die zweite Amtszeit von Horst Köhler war eine Zeit der kleinen Renitenzen – und der großen Missverständnisse.
Familienministerin Schröder lehnt es grundsätzlich ab, beim Ausbau der Kinderbetreuung zu sparen. Auch in anderen Ressorts drohen der Regierung harte Auseinandersetzungen über mögliche Einsparpotenziale.
Nach der Herabstufung Spaniens durch die Ratingagentur Fitch sind die Märkte nervös. Aber die Länder haben keine Wahl.
Die Bürger müssen sich keine Sorgen machen – sagt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. „Wir werden das schaffen.
Es lebt überall. In uns, und sei es in einem Winkel. Es lebt aus dem, was immer gilt. Das ist die Geisteshaltung. Die benötigt eine Werteordnung, aber keine Partei.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg bläst zur Attacke auf den Wehretat – er tut das nicht ohne Schwejk’schen Hintersinn.
US-Finanzminister Geithner will das Wachstum ankurbeln, Deutschland will sparen
Auch die EU will eine europäische Bankenabgabe einführen. Über die Details wird aber noch gestritten.
Die Industrienationen ringen weiter um eine gemeinsame Strategie in der Finanz-, Haushalts-, und Wirtschaftspolitik. Ein Kompromiss ist noch nicht in Sicht.
FDP-Fraktionsvize Koppelin fordert seine Partei auf, gegenüber der Union eigenständiger aufzutreten. Er erneuert damit indirekt seine Drohung vom Koalitionsbruch.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen soll sparen – umstritten ist die Frage, wie viel Spielraum es dafür überhaupt gibt.
Roland Koch galt als Eisenfresser der CDU, doch an Parteichefin Angela Merkel biss er sich die Zähne aus. Jetzt tritt er zurück, obwohl er nicht muss. Freiwillig ist sein Rückzug trotzdem nicht.
Bildungspolitiker empört über Bafög-Pläne
Die FDP im Stimmungstief: Es gibt Streit über Themen, Strategien – und Fehler des Vorsitzenden Guido Westerwelle.
Die Koalition muss sparen, um einen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. Jetzt gibt es eine Debatte um Steuererhöhungen.
In einem Monat soll der Haushalt 2011 vorliegen – noch streitet die schwarz-gelbe Koalition, wo sie kürzen soll. Hier die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung.
Die Opposition trägt das gigantische Euro-Rettungspaket nicht mit – und auch die Koalition wackelt.
Bei der Abstimmung über das Euro-Rettungspaket gab es im Bundestag heute auch Nein-Stimmen aus Union und FDP. Es votierten 319 und damit genügend Abgeordnete für das Gesetz.
Ifo-Chef Hans-Werner Sinn befürchtet, dass die Milliarden für Schuldenstaaten die Konjunktur in der Bundesrepublik bremsen. Der Ökonom widerspricht der These, dass sich die Finanzkrise ohne Rettungspaket verschärft hätte.
Der Bundestag und die Länderminister reden übers Sparen – für die Bildung kommt es vielleicht doch nicht so schlimm.
Vor dem Weltwirtschaftsgipfel im Juni dringt Angela Merkel auf eine gemeinsame Kraftanstrengung für die Bankenabgabe. Auf der Finanzmarktkonferenz in Berlin verlangte auch Finanzminister Schäuble schärfere Marktregeln.