Hilfspakete und Gesetze im Eiltempo: Damit das funktioniert, braucht es Strippenzieher im Hintergrund. Sechs Porträts.
Thema
Wolfgang Schäuble
EU-Parlamentarier Liese fordert deutschen Einsatz gegen Massensterben in Norditalien + Angela Merkel denkt über Ausganssperre nach + Bundestag tritt in kleiner Besetzung zusammen.
Der Bundestag trifft sich kommende Woche zur Plenartagung, in Rumpfbesetzung und mit gestrafftem Zeitplan. Merkel gibt Regierungserklärung ab.
Der Bundestag würdigt mit Barbara Klemm und Candida Höfer zwei herausragende Künstlerinnen der deutschen Gegenwartsfotografie.
Die nächste Sitzungswoche im März soll stattfinden. Das ist gut – die demokratische Grundlage für staatliches Handeln muss gewährleistet sein. Ein Kommentar.
Das Coronavirus hat das politische Berlin erreicht. Wie können Bundestag und Bundesrat trotz der Pandemie handlungsfähig bleiben?
Geschlossene Reichstagskuppel, weniger Dienstreisen, keine Besuchergruppen mehr – Bundestag und Länderparlamente bereiten sich auf den Ernstfall vor.
Was machen die Flaschen im Bild? +++ Reichstagskuppel vorerst für Besucher gesperrt +++ Warten auf die „Koalition der Willigen“
Rechtsterroristen wähnen sich als Vollstrecker des Mehrheitswillens. Wer ihnen den ideologischen Boden entziehen will, muss hier ansetzen. Ein Kommentar.
In einer aktuellen Bundestagsstunde zu den rassistischen Morden in Hanau hat SPD-Fraktionschef Mützenich die AfD attackiert. „Sie haben den Boden bereitet.“
Fraktionen sprechen sich zum Thema Coronavirus ab +++ Groko-Streit über Russland-Politik +++ Scholz und Walter-Borjans Seite an Seite.
Die CDU soll sich zuerst um Inhalte und dann um Personalfragen kümmern, findet Schäuble. Er empfiehlt, frühestens Ende des Jahres die AKK-Nachfolge zu klären.
Die CDU muss rasch entscheiden, wer sie künftig führen soll. Für die Demokratie und ihre Stabilität ist die CDU zu wichtig. Ein Kommentar.
In der Unionsführung hat sich ein klares Anforderungsprofil an einen CDU-Chef herausgebildet. Nicht alle finden, dass Merz dies ausfüllt. Ein Kommentar.
Nach dem Thüringen-Debakel blendet die Partei ihre Beziehung zu rechter Ideologie und Kontinuitäten zur NSDAP aus. Ein ehrlicher Blick tut Not. Ein Kommentar.
Mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr? Wolfgang Schäuble ist dafür: „Wir können nicht alles den Franzosen und den Amerikanern überlassen.“
Historische Stunde im Bundestag: Bundespräsident Steinmeier und Israels Präsident Rivlin gedenken der Opfer des Nationalsozialismus – mit eindringlichen Worten.
Die Präsidenten Deutschlands und Israels wenden sich in Berlin gegen „die bösen Geister der Vergangenheit“. Rivlin sagt: „Deutschland darf hier nicht versagen.“
Das Parlament soll wieder kleiner werden. Doch vor allem die Koalitionsfraktionen tun sich schwer mit der Wahlrechtsreform. Ein Überblick.
75 Jahre Befreiung von Auschwitz: Homosexuelle NS-Opfer warten vielerorts auf Rehabilitation und Gleichstellung. Ein Gastbeitrag.
Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
Bisher hat die CDU eine Verringerung der Zahl der Wahlkreise abgelehnt. Nun gibt die Partei die Blockade auf. Von der CSU kommt prompt ein Veto.
Die Einnahmen sprudeln, die Koalition im Bund reiht Überschuss an Überschuss. Aber so kann und darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
Verhandler der deutschen Einheit, Minister und Pleitier mit seltsamen Ansichten zum Eigentum anderer – nun zieht Günther Krause ins Dschungelcamp.
Die Nachricht vom Tod des ersten Brandenburger Ministerpräsidenten bewegt das Land. Zahlreiche Bundes- und Landespolitiker trauern um Manfred Stolpe (SPD) - auch die Kanzlerin und sein Nachfolger Matthias Platzeck.
Der Bundestagspräsident reagiert auf Morddrohungen gegen den Pianisten Igor Levit. Grünen-Chef Habeck fordert ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Taten.
Der deutsch-russische Pianist Igor Levit wurde mit dem Tod bedroht, weil er Jude ist. Bundestagspräsident Schäuble reagiert mit einem eindringlichen Appell.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wünscht sich von den Ostdeutschen mehr Selbstbewusstsein. Zu viele pflegten ihren eigenen Opferstatus.
Reisen, Fleischkonsum, Autofahren – was vielen lieb und teuer ist, schadet dem Klima. Europaparlamentspräsident Sassoli warnt vor „sozialem Sprengstoff“.
Bundestagspräsident Schäuble hat sich besorgt über die Situation von Juden geäußert. Gleichzeitig dürfe man den Antisemitismus unter Muslimen nicht ignorieren.
Der Bundestagspräsident fordert für den Klimaschutz etwa Abstriche bei Urlaubsreisen. Er warnt vor einem „permanenten Erregungszustand“ in der Klimadebatte.
Der Bundesfinanzminister wirkt nach seiner Niederlage im SPD-Führungsstreit wie ein Politiker auf Abruf – der sich selbst weiterhin berufen fühlt.
Saskia Esken spricht erstmals als SPD-Chefin im Bundestag, dann ist sie erstmals im Koalitionsausschuss +++ FDP schielt auf SPD-Wähler +++ Niedrigzinsen.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat der zwölf Toten und vielen Verletzten des Anschlages auf den Berliner Weihnachtsmarkt gedacht.
Die CDU-Chefin leistet sich ein gefährliches Schweigen in der Rechtsextremismus-Affäre in Sachsen-Anhalt. Sie muss Stellung beziehen. Ein Kommentar.
MdB-Angestellte sollen nicht mehr Wahlkampf machen dürfen +++ SPD fordert von CDU-Spitze Machtwort im Fall Möritz +++ Kampf gegen Nazis im Netz.
Robert Möritz ist bis hinauf in die Bundes-CDU eine heikle Person. Nun zeigen sich auch Verbindungen zum mutmaßlich rechtsextremen Netzwerk in der Bundeswehr.
Im Bundestag sitzen so viele Abgeordnete wie noch nie. Ohne Wahlrechtsreform könnt er noch stärker aufgebläht werden. Daher laufen bereits Notfallplanungen.
Der Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut nimmt seine Arbeit auf. Er kann Verkehrsminister Andreas Scheuer gefährlich werden.
Bundestagspräsident Schäuble fordert von der EU mehr Willen zur Gestaltung. Das gelte für die Digitalisierung ebenso wie für Migration oder Verteidigung.