Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble verteidigt den türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen die Kritik an seinen Äußerungen. Schäuble lobt Erdogans Bemühungen um eine Modernisierung der Türkei und zollt ihm "großen Respekt".
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SPD-Kandidat Dreier gehört nicht ins Verfassungsgericht, sagt die CDU. Er plädiert für Folter und will Stammzellen zur Forschung freigeben.
Verdi-Chef Frank Bsirske hat Warnstreiks "quer durch die Bundesrepublik" angekündigt. Betroffen seien von Donnerstag an Krankenhäuser, Kindertagesstätten, Müllentsorgung, die allgemeine Verwaltung, Sparkassen und der Wasser- und Schifffahrtsverkehr.
Der türkische Premier Erdogan ist für türkischsprachige Schulen und Universitäten in Deutschland. Doch bei den hiesigen Politikern rennt er damit keine offenen Türen ein. Die Rede ist von "Gift für die Integration“.
Die Ursachen des Brandes von Ludwigshafen sind unklar – das schafft Raum für Verdächtigungen.
Im Streit um Online-Durchsuchungen privater Computer stehen die Unions-geführten Bundesländer hinter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Obwohl das Bundesverfassungsgericht noch nicht über die Rechtmäßigkeit der Durchsuchungen entschieden hat, will Bayern bis zum Sommer sogar ein eigenes Gesetz erlassen.
Die EU hat einen Entwurf zur Speicherung von Fluggastdaten vorgelegt: Sitzplatz, Essen, Abholer allein reisender Kinder sollen an die Sicherheitsbehörden der Einreiseländer übermittelt werden. Das geht Deutschland Justizministerin Zypries zu weit.
Die militante Linke rüstet sich zu Protesten gegen den morgen beginnenden Europäischen Polizeikongress. Polizeibeamte befürchten so genannte "Out of Control"-Aktionen.
Am Montag werden die Tarifverhandlungen fortgesetzt – die Arbeitgeber hoffen auf ein Schlichtungsverfahren.
Bund und Kommunen haben in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst ein erstes Angebot vorgelegt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stellte am Abend die Eckpunkte vor.
Vor einem Monat wurde der Schengenraum erweitert. Die Polizei tut sich schwer mit der neuen Realität. Hinter den Kulissen der Behörden brodelt es. Tagesspiegel.de hat nachgefragt.
Berlin - Zur Entspannung ihres belasteten Verhältnisses haben Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Samstag ein klärendes Telefonat geführt. Nach ihrem schriftlichen Schlagabtausch mittels an die Öffentlichkeit lancierter Briefe in der vergangenen Woche, in dem sich der Politiker und die Politikerin gegenseitig Indiskretionen, Obstruktion oder Verfahrensfehler in der Beratung um die Novelle des Bundeskriminalamtsgesetzes vorgeworfen hatten, sollte das Gespräch die Situation zunächst deeskalieren.
Wenn es um seine Gesetzesentwürfe geht, dann kann der eher stille Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble richtig laut werden. Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier wurde jetzt Opfer seines Zorns.
Schäuble beklagt sich bei Zypries über Verfahrensweise bei BKA-Gesetz – und sie antwortet prompt
Die Union erwartet von der SPD Bereitschaft zu Einigung über die innere Sicherheit. Die Linde wirft Innenminister Schäuble vor, sich eine eigene Polizeitruppe zu schaffen.
Jugendgewalt: Schönbohm gegen Schröder, 10.01.
Bei der ersten Tarifrunde zwischen den Gewerkschaften und dem Öffentlichen Arbeitgeber war ein Konsens nicht zu erwarten. Ein Einkommensplus von acht Prozent fordern die Beamten. Für die Arbeitgeber nicht nachvollziehbar.
Rechtspolitiker verlangen erneut Erziehungscamps. SPD-Chef Beck regt einen Integrationsgipfel zur Jugend- und Ausländerkriminalität an - Kanzlerin Merkel lehnt ab.
Roland Kochs Vorstellungen zur Ausländerintegration sorgen weiter für Aufregung. Kritik kommt jetzt auch von der evangelischen Kirche. Diakonie-Vorstand Bernd Schlüter spricht von "erheblichem gesellschaftlichen Schaden" und "haarsträubenden Beispielen".
Die Ex-Terroristen Christian Klar, Knut Folkerts und Brigitte Mohnhaupt sollen per Beugehaft zu Zeugenaussagen gezwungen werden. Michael Buback, der Sohn des ermordeten Generalbundesanwalts, reagierte mit Skepsis auf die Anordnung.
Templiner Spange auf Eis16. Januar: Das Projekt der umstrittenen Ortsumgehung Potsdam wird auf Eis gelegt.
Das Restaurant Paris-Moskau ist immer wieder dem geplanten Abriss entkommen. Nun soll es in den Platz des neuen Innenministeriums integriert werden
William und Sue Timken wollen muslimischen Jugendlichen Selbstbewusstsein vermitteln – und haben sie in ihre Villa eingeladen
Unter Feuerwerk und im Konfetti-Regen haben tausende Deutsche und Polen auf der Grenzbrücke zwischen Frankfurt an der Oder und dem polnischen Slubice den Wegfall der Grenzkontrollen gefeiert. Um Mitternacht wurde der Schengen-Raum von 15 auf 24 Staaten erweitert.
An der Grenze müssen keine Ausweise mehr vorgezeigt werden, und Schwedt hat eine neue Buslinie
Das Nachbarland rückt wieder ein Stück näher. An der Grenze müssen keine Ausweise mehr vorzeigt werden, und Schwedt hat eine neue Buslinie.
Faustrecht, Hochmut, und brutale Sprüche: Ein Kommentar von Werner van Bebber zur Migrantenstudie
Eine Studie des Innenministeriums scheint alle Vorurteile zu bestätigen: Sie gibt vor, viele Muslime seien gewaltbereit. Sieht man sich die Zahlen näher an, ist die Lage nicht ganz so dramatisch. Sorge bereiten aber vor allem die Jungen.
Heute, Punkt Mitternacht, fallen die Grenzkontrollen zu neun neuen EU-Staaten weg. Für die einen ist die neue Reisefreiheit zwischen Ost und West die endgültige Überwindung des Eisernen Vorhangs, für die anderen ein Unsicherheitsfaktor.
Die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst stellen sich auf eine harte Tarifrunde ein, nach Ostern könnte es Streiks geben. Sie fordern acht Prozent Lohnerhöhung. Innenminister Schäuble hat dafür kein Verständnis.
Expertentagung zu Sicherheit und Migration
Ende nächster Woche fallen in Europa die Grenzen. Kontrollen wird es künftig nicht mehr geben. Was die Pendler freut, bereitet der Polizei Kopfzerbrechen.
Schily über Schäuble
Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat die Sicherheitspolitik des amtierenden Innenminister Wolfgang Schäuble ausdrücklich gewürdigt. Alle Vorwürfe, Schäuble wolle einen totalen Überwachungsstaat, "sind purer Unfug", sagte Schily.
Die Münchner Bewerbung für die Winterspiele 2018 ist früh dran – und muss sich erst noch bewähren
Die Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes hat sich mit einem einstimmigen Votum für die bayerische Landeshauptstadt entschieden. Damit ist München der deutsche Bewerber für die Winterspiele 2018. Als Hauptkonkurrent gilt Pyoengchang in Südkorea.
Die Innenminister der Länder wollen künftig: – die finanzielle Unterstützung rechtsextremer Organisationen unterbinden. Stiftungen, die verfassungsfeindliche Inhalte vermitteln, soll der Zugang zu staatlichen Geldern verbaut werden.
Immer mehr Innenminister wollen Scientology verbieten lassen. Dagegen gibt es für ein NPD-Verbot keine Mehrheit – aber die Partei soll finanziell ausgetrocknet werden.
Unterschiedlicher Meinung sind die Innenminister der Länder über die geplanten neuen Kompetenzen für das Bundeskriminalamt (BKA). Das wurde zum Auftakt ihres zweitägigen Treffens in Berlin deutlich.
Die CDU übt sich vor ihrem richtungsweisenden Parteitag in Hannover in klarer Abgrenzung zum Koalitionspartner. CDU-Vize Wulff spricht von einem "Problem mit der SPD". Warnungen vor Abkehr vom Reformkurs machen die Runde.