Wolfgang Schäuble

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble beharrt auf einen Bundeswehreinsatz bei der Fußball-WM. Damit geht Schäuble auf Konfrontationskurs zu Verteidigungsminister Franz Josef Jung.

Der geplante Untersuchungsausschuss zu den BND-Aktivitäten während des Irakkriegs ist wieder fraglich geworden. Die Grünen wollen nun über Alternativen zu dem Bundestagsgremium verhandeln.

Berlin - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sich in der Folterdebatte und beim Thema Vorbeugehaft deutlich von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) abgegrenzt. Beim rechtspolitischen Neujahrsempfang am Mittwochabend kritisierte Zypries: „In jüngster Zeit stelle ich eine zunehmende Bereitschaft fest, Grundwerte unseres freiheitlichen Rechtsstaates in Frage zu stellen.

Wowereit sieht Fifa-Ablehnung gelassen und fordert Unterstützung der Bundesregierung

Regierender Bürgermeister Wowereit sieht Ablehnung in der Fifa gelassen und fordert Unterstützung der Bundesregierung

Neben dem Olympiastadion haben auch die Arenen in Schalke, Leipzig und Lautern erhebliche Mängel

Der Bundeswehr-Verband wehrt sich dagegen, die Fußball-Weltmeisterschaft mit Soldaten zu sichern

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich vorstellen, dass Soldaten der Bundeswehr die Sicherheitsbehörden beim Schutz der Fußball-WM unterstützen. Auch Frank Henkel, Generalsekretär der Landesunion, will die Polizei durch die Armee entlasten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz heftiger Proteste der Betroffenen an den geplanten Einschnitten in das Beamtenrecht fest. Im Zentrum der Kritik stehen Pläne, die bundeseinheitliche Bezahlung aufzugeben.

Der Vorsitzende des Beamtenbundes (dbb) hat der großen Koalition vorgeworfen, die Voraussetzungen für eine Reform des Beamtenrechts zu zerstören. Die Regierung falle hinter die Vorschläge Schilys zurück.

Nato-Aufklärungsflugzeuge sichern voraussichtlich die Fußball-WM in Deutschland. Die unter Nato-Kommando stehenden Awacs müssen beim Militärausschuss in Brüssel beantragt werden.

Wolfgang Schäuble will die Bundeswehr bei der Fußball-WM einsetzen – warum nicht?

Berlin - Die Urheber der Falschmeldung, ein deutscher Bundesrichter fordere die Aufhebung des Folterverbots, haben sich am Montag gegenüber dem Tagesspiegel indirekt zu ihrer Tat bekannt. Wie am Montag berichtet, hatte eine tatsächlich nicht existente Organisation namens „Bund Deutscher Juristen (BDJ)“ und deren angeblicher Vorsitzender in einer Presseerklärung in Anspielung auf umstrittene Äußerungen von Innenminister Wolfgang Schäuble verlangt, die „rote Linie“ im Kampf gegen Terror und Verbrechen neu zu ziehen.

Hunderttausende feierten am Brandenburger Tor

Ein erfundener Bundesrichter stützt Innenminister Schäuble und fordert den Tabubruch – nicht nur die Grünen fielen darauf herein

Fröhlich und weitgehend friedlich haben die Menschen in Deutschland das Jahr 2006 begrüßt. Bei der Silvesterparty in Berlin fiel der offizielle Startschuss für das Jahr der Fußball-WM.

Zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule werden heute Nacht eine Million Besucher erwartet

Die Gewerkschaft der Polizei stellt sich hinter den umstrittenen Anti-Terror-Kurs von Bundesinnenminister Schäuble. Man müsse klaren Hinweisen nachgehen, auch wenn diese von folternden Geheimdiensten kämen, hieß es.

Berlin - Jetzt kann Weihnachten langsam mal kommen, klagen sie bei der SPD mit allmählich wachsender Ungeduld. Angesichts immer neuer Anti-Terror-Wunschlisten von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht es den Rechtsexperten bei den Sozialdemokraten allmählich wie „strengen Eltern, deren verwöhnter Bub es mit Wünschen langsam übertreibt“, grantelt ein SPD-Abgeordneter.

Berlin - Nach den umstrittenen Vorschlägen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Terrorismusbekämpfung sorgen jetzt auch die Familienpolitiker der Union für Unmut in der SPD. Grund ist der Streit um die Verhinderung so genannter Spätabtreibungen nach der 23.

Die Innenpolitik hat Wolfgang Schäuble wieder – und er sie

Von Gerd Appenzeller

Der neue Innenminister holt Pläne seines Vorgängers aus der Schublade – Streit löst er aus wie der alte

Soll die Bundeswehr bei der Fußball-WM Stadien bewachen? SPD und Opposition sind dagegen

Das Vorhaben von Bundesinnenminister Schäuble, zur WM die Bundeswehr auch innerhalb Deutschlands einzusetzen, stößt auf heftige Kritik. Unterstützung erhält Schäuble lediglich von der CSU.

Die Verhöre deutscher Sicherheitsbeamten in Guantanamo und Syrien haben einen neuen Streit entfacht. Innenminister Schäuble ließ durchblicken, dass er die Verhörrechte des BKA im Ausland einschränken will.

Schäuble bestätigt auch Verhör durch BKA-Leute in Syrien / Fall al Masri: Schily war nicht allein informiert

Die Opposition hat mangelnde Aufklärung zu dem in Syrien im Gefängnis sitzenden Deutschen Mohammed Haidar Sammar im Innenausschuss des Bundestags kritisiert. Das Themas sei nur "angeritzt" worden.

Als Kanzlerin kommt Merkel bei der Südwest-CDU an / SPD-Landeschefin Vogt will Oettinger ablösen

Steinmeier weist Verdacht auf Beteiligung deutscher Behörden scharf zurück / Schäuble verteidigt Schilys Schweigen

Folter, Terrorgefahr – und seine Rolle im Kabinett

Anti-Terror-Datei: Die Innenminister einigten sich auf die rasche Schaffung einer Anti-Terror-Datei. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will „sehr zügig“ einen Gesetzentwurf vorlegen.

Architekten-Wettbewerb für Neubau des Bundesinnenministeriums läuft

Berlin - Zumindest über den engen, offenbar informellen Umgang des früheren Innenministers Otto Schily (SPD) mit den amerikanischen Partnern weiß man in seinem Hause nach dem Übergang der Verantwortung an Wolfgang Schäuble (CDU) noch Bescheid. Es sei „wohl nicht unüblich gewesen“, dass Coats bei Schily um kurzfristige Termine gebeten habe, erklärte ein Sprecher des Ministeriums am Montag mit Blick auf den früheren US-Botschafter Daniel Coats und den Bericht der „Washington Post“, wonach Schily von Coats im Mai 2004 über die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khalid al Masri durch die CIA informiert worden sei.

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein energisches Engagement gegen den Antisemitismus angekündigt. Für die neue Regierung sei wie für ihre Vorgänger die Bekämpfung des Antisemitismus nicht nur „eine Verpflichtung gegenüber der jüdischen Gemeinschaft“, sie zähle auch zum „Grundbestand der freiheitlichen Ordnung dieses Landes“, sagte Schäuble am Montag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Bundesregierung und Industrie starten bundesweiten Wettbewerb zur Fußball-WM / Schäuble: Die Welt schaut auf das Land

Die Große Koalition setzt im Sport auf bekanntes Personal – Streit droht um die Dopingbekämpfung

Wie viel Einwanderung ein Land verträgt, kann es nur selbst entscheiden, nicht die EU

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht in der Entführung von Susanne Osthoff im Irak eine Warnung für ganz Deutschland.

Berlin - Darf der Staat die Daten seiner Autobahnmaut zur Aufklärung von Schwerstverbrechen nutzen? Bereits wenige Tage nach seinem Amtsantritt steht Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer rechtsstaatlichen Grundsatzfrage – und der Chor von Befürwortern wie Gegnern wird immer lauter.