Die Gewerkschaft der Polizei hat sich dafür ausgesprochen, Maut-Daten bei der Fahndung nach Schwerverbrechern zu verwenden. Hintergrund der Debatte ist ein tödlicher Zwischenfall auf einem Autobahn-Parkplatz.
Thema
Wolfgang Schäuble
Merkel holt sich Vertraute ins Kanzleramt / Parteienproporz für zweite Reihe der Regierung ausgehandelt
Immer im Sommer bereist der hessische Ministerpräsident ein paar Tage lang sein Land, und jedes Mal steht die Tour unter einem Motto. Der Spruch dieses Sommers galt vordergründig dem Thema „Tourismus in Hessen“.
Geheimdienstkoordinator Uhrlau soll Chef des BND werden – und müsste die jüngste Affäre aufklären
Von Wolfgang Schäuble
Bei der Föderalismusreform sind zwischen Bund und Ländern noch Fragen offen
Berlin Religion ist unverzichtbar für die Politik. Dieser Meinung ist Wolfgang Schäuble, der designierte Innenminister.
Was bedeutet der Regierungswechsel in Deutschland für dieTürken? Das war in der vergangenen Woche das zentrale Thema in den türkischen Blättern.
Von Wolfgang Schäuble
614 Abgeordnete sitzen im neuen Bundestag, 163 davon zum ersten Mal. Details aus der Statistik
3. Oktober: Köhler mahnt Ehrlichkeit an / Schäuble und de Maizière erinnern an die Wucht der Veränderung
Bundespräsident Köhler mahnt Ehrlichkeit an / Schäuble und de Maizière erinnern an die Wucht der Veränderung durch die Einheit
Lothar de Maizière und Wolfgang Schäuble über die Wucht der Veränderungen und verpasste Chancen – eine Einheitsbilanz
Wenn Unklarheit herrscht, lässt das politische Berlin gern die Gerüchteküche dampfen
Stoiber – kommt er, bleibt er, fragen alle. Die Frage ist: Bleibt er überhaupt, was er ist?
Der CDU-Außenpolitiker Schäuble über den Wählerauftrag – und Schwarz-Grün
Droht der UNGipfel in New York an seiner breiten Agenda – über Reformen bis hin zur Entwicklungshilfe – zu scheitern? Nein, das könnte niemand verantworten.
Am Dienstag redet die Führung mit ihm über eine mögliche Spitzenkandidatur
Herr von Richthofen, sind Sie schon aus der CDU ausgetreten? Nein, ich bin Parteimitglied, seit ich Student war.
Unionsexperte Schäuble: CDU plant keine fundamentalen Veränderungen der Russlandpolitik
Wolfgang Schäuble erklärt Günter Nooke die Union
Unterschiedliche Reaktionen auf Schäubles Äußerungen
SPD und Grüne nennen SchäublesKritikamBombenabwurfplatzunglaubwürdig
Klares Profil, honorige Ansichten: Merkels Kompetenzteam hat Potenzial
Union will sich keine missverständliche Debatte aufdrängen lassen
Berlin - Die Opposition ist empört über den Versuch von Rot-Grün, den Atomstreit mit Iran zum Wahlkampfthema zu machen. Führende Politiker von Union, FDP und Linkspartei kritisierten – mit unterschiedlichen Argumenten – Kanzler Gerhard Schröder (SPD), der eine militärische Option zur Verhinderung einer iranischen Atombombe als „hochgradig gefährlich“ bezeichnet hatte.
Das deutsche Bemühen um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat ist gescheitert
Altkanzler Helmut Kohl soll im Strafprozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Pfahls aussagen. Auch der frühere Außenminister Genscher wird befragt.
1971 schickte Michael Steven Cullen eine Postkarte mit dem Reichstagsmotiv an das Ehepaar Christo und Jeanne-Claude, die seit Ende der 50er-Jahre mit verhüllter Kunst auf sich aufmerksam machten. „Wäre das nicht etwas?
Von Wolfgang Schäuble
Die Union kritisiert den Kanzler heftig für seine Gentechnik-Offensive – und die Befürworter schweigen
Von Wolfgang Schäuble
Türkei sorgt sich um wichtigsten EU-Partner / Schäuble: Beitrittsverhandlungen starten termingemäß
Von Wolfgang Schäuble
Die CDU-Bundespartei hat momentan Besseres zu tun als sich um den aufgescheuchten Landesverband Berlin zu kümmern. In Nordrhein-Westfalen ist ein großartiger Wahlsieg möglich.
Die Regierung ist zufrieden, die Opposition auch – und lenkt den Blick auf die Befragung Schilys
Von Wolfgang Schäuble
WELCHE VON HELMUT KOHLS EIGENSCHAFTEN HABEN DEUTSCHLAND ZU SEINER AKTIVEN ZEIT GEPRÄGT? Vielleicht zeigt es eine Geschichte von 1989 am besten.
war einer der wichtigsten Unterstützer des Oppositionsführers Helmut Kohl im Jahr 1976. 1982, nach dem konstruktiven Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler Helmut Schmidt und der Wahl Kohls zum sechsten Kanzler der Bundesrepublik wird Schäuble Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion.
Von Wolfgang Schäuble