BND-Affäre: Die Grünen zweifeln am Ausschuss

Berlin - Zwei Tage vor einem Spitzentreffen in Berlin deutete sich damit am Samstag an, dass nicht genügend Stimmen für ein solches Bundestagsgremium zusammenkommen könnten. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnte vor einer Beeinträchtigung der Sicherheit durch einen Untersuchungsausschuss. FDP und Linkspartei hielten jedoch daran fest. Der Ausschuss kann nur mit den Stimmen aller drei Oppositionsfraktionen eingesetzt werden.

Der Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS), wenn der Vorwurf einer Beteiligung der rot-grünen Regierung am Irak-Krieg anders als per Ausschuss lückenlos entkräftet werden könne, «muss man darüber reden». Die Co-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte auf die Frage des Magazins «Der Spiegel», ob es einen Untersuchungsausschuss geben werde: «Jedenfalls wird es Aufklärung über die strittigen Vorwürfe geben.» Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dazu der dpa: «Bislang steht eine vollständige Aufklärung noch aus. Deshalb halten wir an der Forderung fest.»

Nach Einschätzung von Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wurde bereits durch die Ankündigung eines Untersuchungsausschusses mehr Transparenz im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) als bislang üblich geschaffen. Nun müssten die Regeln für das PKG so verändert werden, dass die Kontrollmöglichkeiten des Parlaments dauerhaft gestärkt werden, hatte er am Freitag gefordert.

Die zwei BND-Mitarbeiter, die 2003 im Irak eingesetzt waren, hatten im PKG berichtet, nicht an der US-Bombardierung eines Restaurants mitgewirkt zu haben. Die Bundesregierung legte dar, dass der BND gemäß Auftrag gehandelt und keine Kampfhandlungen unterstützt habe. Das PKG will die Aussagen der Regierung durch «Akteneinsicht und erforderlichenfalls durch einen militärischen Sachverständigen» prüfen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der Zeitung «B.Z. am Sonntag», er rechne mit einem «Sonderermittler» anstelle eines Untersuchungsausschusses. In der «Schwäbischen Zeitung» bewertete Bütikofer die Einsetzung eines Ermittlers als «interessante Idee». Die FDP lehnte die alleinige Aufklärung auf diesem Weg ab.

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) will den Fraktionen nach einem Bericht der «Leipziger Volkszeitung» an diesem Montag eine verbesserte Informationsweitergabe garantieren. An dem Treffen mit den Fraktionsspitzen wollen auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Schäuble teilnehmen.

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes rief auf dpa-Anfrage alle Seiten dazu auf, offen in das Gespräch zu gehen. Später am Montag soll ein Treffen der Oppositions-Fraktionsgeschäftsführer folgen. Bei den Grünen kritisierten Kuhn und Beck die Entwürfe der FDP für einen Untersuchungsauftrag abermals als ungeeignet. FDP und Linkspartei wollten Rot-Grün diskreditieren.

Schäuble betonte in der «Bild am Sonntag», es widerspreche dem Sinn von Geheimdiensten, alles an die Öffentlichkeit zu bringen. Ein Untersuchungsausschuss würde sich «nicht um die Sicherheit, sondern um die Sicherheitsbehörden kümmern und so wichtige Kräfte binden». Die Bundesregierung und ihre Dienste dürften bei ihrer Arbeit für die Sicherheit in Deutschland nicht behindert werden.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der «Leipziger Volkszeitung», er glaube weiter an das Zustandekommens eines Ausschusses zur Untersuchung der Rolle des BND, aber auch zu Verhören deutscher Beamter im Ausland. Auch Petra Pau, Fraktionsvize der Linkspartei, betonte, der Ausschuss solle nicht nur das Verhalten der zwei BND- Agenten aufklären. Linkspartei-Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte, der Ausschuss habe die Pflicht zu klären, «in welchem Umfang Deutschland Völkerrecht gebrochen hat». (tso/dpa)