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Thema

Wolfgang Schäuble

Die umstrittene 100 000-Mark-Barspende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber für die CDU ist vom ehemaligen Parteischatzmeister Walther Leisler Kiep für private Zwecke verwendet worden. Dies meldeten die "Süddeutsche Zeitung" und das NDR-Magazin "Panorama" unter Berufung auf Akten der Berliner Staatsanwaltschaft.

Manchmal habe ich den Eindruck, große Probleme fangen damit an, dass wir uns noch nicht einmal darüber einigen können, ob ein Problem besteht. "Globalisierung ist nicht das Problem", sagt Wolfgang Schäuble.

Damals, nach der Implosion des Diepgen-Senats, war ich erfreut, dass die Berliner keinen Bundespolitiker einladen wollten, ihre seltsame Stadt zu regieren. Es war an der Zeit, dass Berlin seine eigene politische Klasse entwickelt - und ein politisches Diskussionsniveau mit mehr Tiefgang, als es die Asterix-Obelix-Sprechblasen haben, die üblicherweise im Senat zu hören sind.

Von Roger Boyes

Bundeswehr, das klingt nach Demokratie und Mitbestimmung wie Bundestag und Bundesrat. Doch bei den deutschen Streitkräften könnten die Volksvertreter und mit ihnen ihre Wähler bald weniger mitzureden haben.

Von Jost Müller-Neuhof

Politiker der Union haben am Samstag gefordert, dass die Bundesregierung künftig deutsche Soldaten ohne Zustimmung des Parlaments zu Einsätzen ins Ausland schicken kann. Die aktuelle Debatte um den Einsatz in Mazedonien habe gezeigt, dass die gegenwärtige Praxis "absurd" sei, sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel.

Für den Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien zeichnet sich eine überparteiliche parlamentarische Mehrheit ab. Führende Außenpolitiker der Union stellten am Freitag klar, dass CDU und CSU die deutsche Beteiligung an dem Nato-Einsatz nicht rundweg ablehnen.

Von Robert von Rimscha

Im Streit um die Herausgabe von Stasi-Akten Prominenter hat sich der frühere CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble auf die Seite der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, gestellt. Schäuble sagte in einem Interview der "Märkischen Allgemeinen", er habe "große Sympathie für die Beharrlichkeit" Birthlers.

Als Abtrünniger oder gar Verräter an der guten Sache gilt Günter Schabowski in PDS-Kreisen schon lange - schließlich hat er öffentlich einen Prozess der Abkehr von den Idealen der DDR-Diktatur vollzogen. Seit das ehemalige Politbüro-Mitglied der SED sich aber dem CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel als Berater in Geschichtsfragen zur Verfügung stellt, brennen bei den alten Genossen die Sicherungen durch.

Von Hans Monath

Seit Monaten wird gegen Wolfgang Schäuble und Brigitte Baumeister wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage ermittelt - aber abgeschlossen ist die Sache längst nicht. Und es ist auch noch nicht entschieden, ob die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage erhebt gegen beide oder einen.

Von
  • Robert Birnbaum
  • Stephan-Andreas Casdorff

Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble hat aus Protest gegen die Ermittlungsmethoden im Fall Leuna Vortragsverpflichtungen in der Schweiz abgesagt. Bundesrat Kaspar Villiger hatte ihn eingeladen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Arbeitslosen mangelndes Engagement bei der Jobsuche vorgeworfen und die soziale Absicherung als Überversorgung kritisiert. "Ich widerspreche der Ansicht, es gebe genügend willige, bemühte und mobile Menschen in unserem Land, die tatsächlich Arbeit suchen beziehungsweise Arbeit annehmen wollen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der "Leipziger Volkszeitung".

Forsch wie Renate Künast, feinsinnig wie Wolfgang Schäuble und schlagfertig wie Gregor Gysi - dass Deutschland weit mehr gute Redner als Sitze im Bundestag hat, zeigte sich am Wochenende in der Humboldt-Universität bei der "1. Deutschen Debattiermeisterschaft der Hochschulen".

Von Anja Kühne

Man weiß nicht so genau ob aus eigenem Antrieb oder auf Anraten der Lehrer - aber die Schüler der Gustav-Heinemann-Oberschule hatten offenbar Verdacht geschöpft: Ob die Kollegen Merkel und Merz ihn mit der Bitte, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren, nicht ohnehin nur in die zweite Liga hätten abschieben wollen, wollte die 16-jährige Christina von Wolfgang Schäuble wissen. Ob die Tatsache, dass mit Frank Steffel nun der Wunschkandidat des Altbundeskanzlers antrete, nicht eigentlich zeige, dass Kohl immer noch der heimliche Parteivorsitzende sei, fragte Jakob, 15, offenbar der notorische Querdenker im Raum.

Der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble hat sich erstmals zu seiner Rolle in der Debatte um den Spitzenkandidaten der Berliner Union geäußert. "Ich hatte überhaupt nicht die Absicht, mich in die Landespolitik einzumischen", sagte Schäuble am Sonntag in einem Gespräch mit dem Nachrichtensender "n-tv".

Das Beklagen von Veränderungen klingt immer ein wenig altmodisch. Zum Beispiel im Sport: Wettbewerbe werden mittlerweile als Events vermarktet, auf die Zuschauer im Stadion und am Fernsehschirm prasselt Werbung nieder.

Von Robert Ide

Die CDU hat nicht einmal warten wollen, bis ihr Spitzenkandidat wirklich feststand. Als die Wahlkampfplaner der Union am Sonntag vergangener Woche das Plakat mit dem Konterfei des 35jährigen Unternehmers Frank Steffel zur Besichtigung freigaben, ließen sie zwei andere Motive in der Kiste: eines mit Wolfgang Schäuble und eines mit Eberhard Diepgen.

Von Christian Tretbar

Das Gesetz des Wechsels im Trialog hat es glücklicherweise gefügt, dass es diesmal nicht Wolfgang Schäuble ist, der die Ereignisse der letzten Woche in Berlin kommentieren muss. So werde ich versuchen, den Reigen zu eröffnen und die Frage in den Raum zu werfen, was es eigentlich ist, das die Parteien so strukturell dumm macht.

Helmut Kohls engagierte Bereitschaft, im Berliner Wahlkampf zu helfen, ist vom CDU-Landesverband mit zurückhaltender Dankbarkeit aufgenommen worden. "Er hat die deutsche Einheit nachhaltig geprägt; also liegt es nahe, dass er im Umfeld des 13.

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

In der Union sorgen der aufziehende Berliner Landtagswahlkampf und die Folgen der Kandidaten-Kür bei der CDU weiter für Unruhe. Der als CDU-Spitzenkandidat gescheiterte Wolfgang Schäuble widersprach am Mittwoch jüngsten Agenturberichten, er habe sich in einem Gespräch mit der Wochenzeitung "Die Zeit" unzufrieden über die CDU-Vorsitzende Angela Merkel geäußert.

Von Robert Birnbaum

Es gibt Merksätze im politischen Geschäft, die führen schnurstracks in die Irre. "Kanzlerkandidaten darf man nicht zu früh benennen, weil sie sonst vor dem Wahltermin verschlissen werden" - schon recht.

Von Robert Birnbaum

Einen fairen Wahlkampf für Berlin mahnt Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) an - auch im Interesse Brandenburgs: "Wenn sich die Berliner so verprügeln, dass sie hinterher gar nicht mehr zusammenarbeiten können, hätte das Auswirkungen in das Brandenburgische hinein. Dann wird auch da die Zusammenarbeit schwerer", sagte Stolpe am Montag im InfoRadio Berlin-Brandenburg.

Von Thorsten Metzner

Nach außen hin herrscht Ruhe in der Bundes-CDU nach der Berliner Kabale um den Beinahe-Spitzenkandidaten Wolfgang Schäuble. "Wir haben jedwedem Kandidaten, den die Berliner Kollegen nominieren, unsere Unterstützung zugesagt", verkündet am Montag der Generalsekretär Laurenz Meyer.

Von Robert Birnbaum

Es ist entschieden, die Spitzenkandidaten für das Abgeordnetenhaus sind gefunden. Nun beginnt der Kampf um Berlin gleich doppelt, im Land und im Bund.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Einen Tag nach der Abwahl von Berlins Regierendem Bürgermeister Eberhard Diepgen stehen auch bei CDU und PDS die Spitzenkandidaten für die Neuwahlen im Herbst fest. CDU-Landesvorstand und -Fraktion nominierte einstimmig den neuen CDU-Fraktionschef Frank Steffel.

Von
  • Matthias Meisner
  • Ulrich Zawatka-Gerlach

Die CDU-Spitzenkandidatur für Neuwahlen in Berlin entscheidet sich zwischen dem Fraktionschef der Union im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, und dem ehemaligen CDU-Bundesvorsitzenden Wolfgang Schäuble. Der CDU-Landeschef Eberhard Diepgen habe sich noch nicht festgelegt, verlautete am Freitag aus Vorstandskreisen der Berliner CDU.

Von Stephan-Andreas Casdorff
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