Wolfgang Schäuble

Das Präsidium der Bundes-CDU dringt auf einen schnellen und gründlichen Neuanfang in Berlin. Im Führungsgremium wurde zwar Eberhard Diepgens Wunsch resepektiert, erst nach der Abwahl seine Entscheidung bekannt zu geben.

Aus Sicht der CDU müsste Wolfgang Schäuble die Idealbesetzung sein. Selbst wenn man es für schwierig hält, die Hauptstadt zu regieren - einer, der sich das Amt des Bundeskanzlers zugetraut hat, muss vor Berlin nicht zurückschrecken.

Auf bundespolitischer Ebene kursieren immer neue Namen möglicher Kandidaten bei CDU und den Grünen, aber die Landesverbände halten sich bedeckt.In der CDU ist man sich uneinig über einen auswärtigen Spitzenkandidaten.

In Berlin antreten? Bloß nicht!

Die Berliner Parteien suchen nach dem Bruch der Großen Koalition intensiv prominente Spitzenkandidaten für die Neuwahlen. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble wird von Präsidiumsmitgliedern seiner Partei bedrängt, für das Amt des Regierenden Bürgermeisters zu kandidieren.

Als Stadt ist "New Berlin" international erste Liga. In der Politik aber nicht, weder im Hinblick auf die Konzepte, noch beim Personal.

Längst ist nicht mehr von Schwangerschaft und Grundrechtekonflikt die Rede. Vielmehr kommt die Frau gar nicht mehr vor.

Die Zerrissenen: Die SPD kann sich nicht einigenIn der SPD streiten zurzeit die drei Minister-Damen von der DNA-Front. Ihr Disput ist exemplarisch für die Zerissenheit der Partei in der Genfrage: Da ist Justizministerin Däubler-Gmelin, das moralische Gewissen der SPD, die aber weniger mit Moralkeulen als mit Gesetzestexten für ihre Ablehnung von der PID und embryonaler Stammzellenforschung wirbt.

Thomas Gey, Direktor des Gymnasiums Steglitz, hat nach einem langen Diskussionsabend mit Justizministerin Herta Däubler-Gmelin allen Grund zur Zufriedenheit: Kein Wort über seinen Kollegen Karl-Heinz S., der verdächtigt wird, an der Schule rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten.

Es war ziemlich dunkel im Berliner Tränenpalast, als Außenminister Joschka Fischer, gefolgt von Professor Arnulf Baring, der Wiener Historikerin Brigitte Hamann und Wolfgang Schäuble, das Podium betrat. Dicke, schwarze Filzvorhänge schotteten den Glaskasten gegen die abendlichen Sonnenstrahlen ab.

Die Vorschläge von Bundeskanzler und SPD-Chef Gerhard Schröder zur Europapolitik stoßen bei der CDU auf ein positives Echo. "Die Überlegungen des SPD-Präsidiums entsprechen dem, was wir in der Union seit Jahren diskutieren," sagte der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble dem Tagesspiegel.

In einen Nachsatz hatte Gerhard Schröder seine Erkenntnis verpackt. Er trete "für die Erweiterung des Familienbegriffs" ein.

Eine edel gewandete Gemeinde hatte sich am Sonntagmorgen im Kammermusiksaal der Philharmonie versammelt: Die "Gesellschaft der Freunde der Berliner Philharmonie" rief zur Mitgliederversammlung, und rund 600 Klassikbegeisterte kamen, darunter auch der CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Schäuble und Allianz-Versicherungs-AG Vorstand Reiner Hagemann. Stolz berichtete der Vereinsvorsitzender Wolfgang Bühler, im Jahr 2000 habe die Mitgliederzahl der seit über 50 Jahren aktiven Freunde die 1500-Personen-Schallmauer durchbrochen.

Das hatten wir doch schon mal, in grauer Vorzeit, als in West-Deutschland noch der Mief herrschte. Da gab es die Wahlplakate, die ja wohl mindestens unterschwellig dazu dienen sollten, die Bevölkerung zu spalten in Gute und Böse.

Israels Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, hat vor falschem Zungenschlag in der "Nationalstolz"-Debatte gewarnt. "Für mich ist es selbstverständlich, dass ich stolz darauf bin, Israeli zu sein", sagte Stein der "Leipziger Volkszeitung".

Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz verschärfen Union und FDP den Tonfall in der "Nationalstolz"-Debatte. Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble warf Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) vor, mit seiner Ablehnung des Satzes "Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein" vor allem junge Leute den Rechtsextremen in die Arme zu treiben.

Mit Zwickmühlen hat Angela Merkel ihre Erfahrungen. Die CDU-Chefin wippt mit angewinkelten Beinen unter dem Zeugenstuhl und denkt kurz nach.

Als die deutsche Einheit hergestellt wurde, musste neben vielen anderen Fragen entschieden werden, was aus den ostdeutschen Eliten werden sollte. Einen der größten Fehler des Vereinigungsprozesses sehe ich darin, dass aus zwar nachvollziehbaren, aber letztlich nicht zu rechtfertigenden Gründen beschlossen wurde, in der ostdeutschen Teilgesellschaft einen Elitenwechsel zu organisieren; ein Schritt, der gravierende Folgen gehabt hat.

Auf die Schlossdebatte - in der ich Richard Schröder näher stehe als Wolfgang Schäuble - möchte ich gerne später zurückkommen. Zeit genug haben wir dafür: Die erste Sitzung der Kommission hat gerade stattgefunden, in einem Jahr soll ein Ergebnis vorliegen.

Nach Ansicht von Wolfgang Schäuble leidet die Europäische Union an einem Mangel an Effizienz, Transparenz und Legitimation. Schäuble, der die CDU/CSU-Arbeitsgruppe zur Entwicklung eines europäischen Verfassungsvertrags leitet, forderte am Mittwoch in Berlin eine klare Kompetenzregelung innerhalb der EU.

Wolfgang Schäuble als höchster Kritiker der beiden an der Spitze? Er nicht, bloß nicht er.

Haben Sie schon mal versucht, Vierjährigen klar zu machen, dass sie ihr Zimmer aufräumen sollen? Bestenfalls folgt eine endlose Diskussion über warum und wieso.

Trotz der wichtigen Landtagswahlen in vier Wochen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg geht die CDU-interne Debatte um die Doppelspitze und ihre Kritiker unvermindert weiter. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers bekannte sich am Montag ohne Wenn und Aber zum Führungstandem mit Friedrich Merz und Angela Merkel und wies die Kritik des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble zurück.

Wolfgang Schäuble drückt es etwas gewunden aus, aber unmissverständlich: "Eine der Ursachen, weshalb wir eine ungute Lage haben, liegt darin, dass die Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende es nicht geschafft haben, den Eindruck zu verhindern, sie würden sich als Rivalen betrachten."Der via "Rheinische Post" verbreiteten Analyse des Mannes, der bis vor einem Jahr beide Ämter innehatte, würde in CDU und CSU niemand widersprechen - die gescholtenen Angela Merkel und Friedrich Merz inklusive.

In der CDU sorgt das Thema zunehmend für Unruhe. Mit Verwunderung und Ärger habe er die jüngsten Äußerungen Wolfgang Schäubles zur Genforschung vernommen, sagt der Unionsabgeordnete Hubert Hüppe.

Sie kennen und respektieren einander: Wolfgang Schäuble, Richard Schröder und Antje Vollmer. Ein Christdemokrat, ein Sozialdemokrat und eine Grüne - drei Politiker aus drei Parteien mit der gemeinsamen Fähigkeit zur geistigen Auseinandersetzung.

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble will keine Diskussionen über sein politisches Comeback. Er halte diese Personaldebatte für falsch, sagte er "Bild am Sonntag".

Die konservativen Parteien in Deutschland sind nach Ansicht der Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer nicht wirklich konservativ. Sie vermisse "konservatives Denken" bei den "real existierenden konservativen Parteien, mit denen wir zurzeit zu tun haben".

In der CDU hat der Berliner Landesverband früher nie eine große Rolle gespielt. Zu klein, zu unbedeutend, zu weit weg von der großen Politik - einfach anders.

Karl Lamers (65) ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der jesuitisch erzogene Jurist und Politologe aus Königswinter trat 1955 in die CDU ein; die CDU, die von Konrad Adenauer - der im benachbarten Rhöndorf wohnte - geprägt wurde.

Sie sollen sich mal nichts vormachen, die Mitglieder der Führungsmannschaft von CDU und CSU: In der Union wird weiter heftig übereinander debattiert, besonders an dem Ort, wo sie sich ständig treffen, in der gemeinsamen Bundestagsfraktion. Jede Sitzung ist ja wie in kleiner Parteitag, nur ohne Abstimmung.

In der Unionsfraktion im Bundestag besteht offenbar der Wunsch, den ehemaligen Vorsitzenden Wolfgang Schäuble (CDU) wieder an die Spitze zu holen. Offiziell wurde dies zwar bestritten: "Es ist einhellige Meinung in Fraktion und Partei, dass wir mit Angela Merkel und Friedrich Merz ein schlagkräftiges Team haben", sagte ein Fraktionssprecher am Freitag.

Neuer Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) soll der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) werden. Darauf einigte sich der Vorstand der Stiftung, wie ein KAS-Sprecher am Donnerstag bestätigte.

Doppelspitze nennt die CDU/CSU die nach dem Rücktritt Wolfgang Schäubles etablierte Aufteilung der Macht zwischen Partei- und Fraktionsvorsitz. Angela Merkel und Friedrich Merz sollen gemeinsam und in Abstimmung mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber den politischen Führungsanspruch der Union demonstrieren.

Nach dem missglückten Putsch gegen Helmut Kohl auf dem Bremer CDU-Parteitag 1989 fügte sich die Partei dem Diktum des Mannes an der Spitze fast bis in den eigenen Untergang. In der kurzen Phase, in der Wolfgang Schäuble ab 1998 Partei und Fraktion führte, bot die Union ebenfalls ein Bild der Geschlossenheit.

Der Kanzler war gerührt. In tiefrotes Licht war das Konzerthaus am Gendarmenmarkt zur Feier der Gala des Bundesverbandes der Deutschen Industrie getaucht, die Tische mit purpurfarbenem Samt bedeckt, darauf hellere Rosenblätter und mächtige Kandelaber.

Was wird aus dem Land Berlin-Brandenburg? Seit der gescheiterten Volksabstimmung 1996 sind konkrete Schritte für einen zweiten Anlauf ausgeblieben, obwohl Politiker die Fusion für 2009 in Aussicht stellen.

Das Jahrtausend hat für die konservative Opposition schlecht angefangen. Zwei Vorsitzende hat die CDU in diesem Jahr verloren - Wolfgang Schäuble und den Vorsitzenden ehrenhalber, Helmut Kohl.

Der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber will Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble bei einer Aussage gegenüber der Staatsanwaltschaft Berlin entlasten. Er hat zugesagt, Mitte Januar in Kanada für Vernehmungen zur Verfügung zu stehen.

Große Worte, düstere Drohungen - Karlheinz Schreiber meldet sich wieder. Der Rüstungslobbyist, wohnhaft in Kanada, in Deutschland von Haft bedroht, will sich in der Spendenaffäre vernehmen lassen, aber in sicherer Entfernung.