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Thema

Wolfgang Schäuble

Altkanzler Helmut Kohl ist für sein umstrittenes "Tagebuch 1998-2000" auch aus den eigenen Reihen kritisiert worden. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte der "Leipziger Volkszeitung" mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, er finde es schade, dass Kohl dieses "Timing" für sein Buch gewählt und erneut eine öffentliche Debatte über die Spendenaffäre ausgelöst habe.

Früher, im vorigen Jahrhundert, unterteilte Helmut Kohl die ihn Umgebenden in drei Kategorien: Freunde, Feinde, uninteressante Personen. Wer Freund war, war es für immer, wer einmal Feind war, hatte es sehr schwer, aus dieser Kategorie herauszukommen.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Sonntag gelassen auf die Vorwürfe von Alt-Kanzler Helmut Kohl in seinem gerade veröffentlichten Tagebuch reagiert. "Es ist Helmut Kohls gutes Recht, seine Sicht der Dinge darzustellen", sagte Merkel vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei am Sonntag in Stuttgart.

Der in Kanada lebende Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat nach Informationen von "Spiegel online" und "Focus" Anzeige gegen den früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble erstattet. Die Anwälte Schreibers hätten die Staatsanwaltschaft in Berlin aufgefordert, "Ermittlungen wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage" vor dem Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre einzuleiten.

Wegen der umstrittenen 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber droht dem früheren CDU-Chef Wolfgang Schäuble und Ex-CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister eine Wiederaufnahme der Ermittlungen wegen Falschaussage. Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre schloss am Donnerstag die Vernehmung der beiden Zeugen ab, die trotz wiederholter Befragungen und Gegenüberstellungen bei ihren widersprüchlichen Aussagen zu der Spende geblieben waren.

Ein Generalsekretär kann drei Funktionen haben: Die des Wadenbeißers, der den politischen Gegner attackiert; die des Managers, der dafür sorgt, dass alles reibungslos läuft, und die des Vordenkers, der inhaltliche Debatten vorantreibt. Kaum einer kann all dies auf einmal, aber Ruprecht Polenz, der anständige, aufrechte Westfale, konnte von all dem nicht gerade viel.

Von Giovanni di Lorenzo

Von den drei heiklen Reden, die die CDU-Chefin Angela Merkel in diesen Tagen gehalten hat, ist dies womöglich die heikelste: Erst die Rede zur deutschen Einheit neben Helmut Kohl im Tränenpalast, dann die Rede zur Einheit der CDU mit Helmut Kohl im Haus der Wirtschaft. Und nun zum Abschluss die Rede über Wolfgang Schäubles neues Buch.

Von Robert Birnbaum

"Einfach Normalität", das ist es, was sich Gregor Gysi zum Abschied wünscht. Er bezieht das auf die demokratische Kultur im Parlament - aber klar ist, dass für ihn selbst dieser Tag alles andere als normal ist.

Von Matthias Meisner

Wenn in zehn Jahren ein mäßig fleißiger Schüler im Geschichtsunterricht gefragt wird, warum die CDU 1998 abgewählt wurde, dann wird er wahrscheinlich antworten: wegen der Spendenaffäre von Helmut Kohl. Für den Schüler wird diese Vermischung historischer Tatsachen wenig Folgen haben.

Von Giovanni di Lorenzo

Angela Merkel, CDU-Chefin, hatte für Mittwochnachmittag zur Einweihung der neuen Parteizentrale in Tiergarten geladen - und sie waren zahlreich gekommen. Nur einer fehlte: Alt-Kanzler und Parteipatriarch Helmut Kohl.

Von Bernd Hops

Es liegt eine gewisse gespannte Erwartung über dem Saal, wie das eben so ist bei Premierenvorstellungen. Offiziell heißt das Stück, das die FDP am Dienstagvormittag im Schiller-Theater inszeniert hat, "Zehn Jahre Zwei-plus-Vier-Vertrag" ; Hauptdarsteller: Hans-Dietrich Genscher und Michail Gorbatschow.

Von Robert Birnbaum

Einen Tag nach der Gegenüberstellung des früheren CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble und der früheren CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der versucht, Licht in die CDU-Spendenaffäre zu bringen, gibt die 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber Anlass für neue Spekulationen. Im Untersuchungsausschuss mehrten sich am Mittwoch die Stimmen, die es wegen der widersprüchlichen Aussagen der beiden Zeugen für möglich halten, dass es zwei Spenden Schreibers in Höhe von 100 000 Mark an die CDU gegeben haben könnte.

Am Ende ließ Brigitte Baumeister die Tränen fließen. Sie blickte nach rechts zu Wolfgang Schäuble, der versteinert auf seinem Platz saß, und sagte an ihn gewandt mit zitternder Stimme, "dass es mir schwer fällt und dass es mir Leid tut".

Seit Monaten stochert der Untersuchungsausschuss des Bundestags im Morast der CDU-Spendenaffäre und versucht irgendwo auf festen Grund zu stoßen. Doch nach jeder Sitzung stinkt die Sache ein wenig mehr, ohne dass die politische Affäre auch nur ein Stück weit aufgeklärt werden könnte.

Der frühere CDU-Chef Wolfgang Schäuble hält es nicht für Zufall, dass "pünktlich zu meiner neuerlichen Befragung" im Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre von "interessierter Seite die Übergabe von Geldern der Bundestagsfraktion an die CDU zum neuen Skandalthema hochstilisiert wird". Wie Schäuble am Sonntag dem Tagesspiegel sagte, "ist eines ganz unbestreitbar: Nach geltendem Recht war dies völlig in Ordnung, und ich selbst war es, der gegenüber dem Untersuchungsausschuss erklärt hat, dass es solche Geldtransfers in der Vergangenheit gegeben hat".

Von Stephan-Andreas Casdorff
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