Die in den CDU-Spendenskandal verwickelte ehemalige CDU-Bundesschatzmeisterin Brigitte Baumeister wird nicht für den Kreisverband Böblingen zur Bundestagswahl am 22. September antreten.
Wolfgang Schäuble
Als die Menschen in Todesangst aus den Hochhäusern sprangen, mussten die Sender blitzschnell entscheiden. In New York zeigte das Fernsehen die fallenden Körper bis zum Schluss, bis zum Aufprall auf dem Boden.
"Gefallen kann einem so was natürlich nicht", sagt ein Mitglied des CDU-Bundespräsidiums. Die Führungskrise der Berliner CDU macht vielen in der Bundespartei Sorgen.
Wilhelm Hennis (79) ist einer der bedeutendsten Politikwissenschaftler der Bundesrepublik. Er war über 20 Jahre Ordinarius in Freiburg.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Friedrich Merz, spricht sich für ein verstärktes Engagement der Bundespartei in Berlin aus. Er reagierte damit auf den Rücktritt des langjährigen Landesvorsitzenden Eberhard Diepgen nach seiner Niederlage bei der Nominierung als Spitzenkandidat für den Bundestagswahlkampf.
Peter Glotz (62), vertritt die Bundesregierung im EU-Konvent. Von 1980 bis 1987 war er Bundesgeschäftsführer der SPD.
Ich teile mit Wolfgang Schäuble die Abneigung gegen hysterische Formeln, mit denen politische Entscheidungen erzwungen werden sollen. Diese Abneigung wächst bei mir, je mehr sich politische Prozesse beschleunigen und zu Kampagnen werden, die schnelle, schrille Reaktionen von der Politik abfordern.
Im Streit um den deutschen Parlamentsvertreter im europäischen Konvent hat die SPD ihren Kandidaten durchsetzen können. Der parlamentarische Geschäftsführer Wilhelm Schmidt kündigte am Mittwoch in Berlin an, dass die SPD-Fraktion den Abgeordneten Jürgen Meyer entsenden wolle.
Thomas Schäuble (53) ist Innenminister in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker ist der Bruder des früheren Parteichefs Wolfgang Schäuble.
In das feine Schlosshotel Vierjahreszeiten in Berlin-Grunewald hatte die Bertelsmann-Stiftung zu einer Europa-Diskussion eingeladen, und alle sind sie gekommen - die Spitzen der Regierung und der Opposition. In einer Kaffeepause gesellt sich zu Angela Merkel und Wolfgang Schäuble der saarländische Ministerpräsident Peter Müller, der am Vortag vor Journalisten seine Präferenz für Stoiber in der K-Frage leichtsinnigerweise offenbart hatte und daraufhin von Angela Merkel am Telefon nach allen Regeln der Kunst zurechtgestaucht wurde.
Beharrung und Verweigerung finden sich in allen Bundestagsfraktionen, wie immer wieder zu erleben ist. Bislang allerdings galt die Regel, dass sich die Union zumindest in der Kulturpolitik gern wirklich konservativ zeigt und manchem neuen Vorschlag verschließt, für den andere sich erwärmen.
Jeden Montag im Tagesspiegel: Ein Rückblick auf die in Berlin erscheinenden türkischen Tageszeitungen.Eigentlich wäre der Aufmacher der Europabeilage der Hürriyet als "Gurke des Tages" für die tägliche Kolumne der Tageszeitung (taz) geeignet gewesen.
Schöner hätte Erich Honecker auch nicht feiern können. Mit Sekt und Häppchen wandelte die politische Prominenz Ostdeutschlands am Mittwochabend durch das DDR-Staatsratsgebäude in Berlin, um ein Gesetz zu feiern, mit dem der SED-Staat endgültig ad acta gelegt wurde: das Stasi-Unterlagen-Gesetz.
Wer hat es schon gern, wenn eine aufgeblähte Bürokratie in rasantem Tempo das Steuergeld verschlingt? Wolfgang Schäuble jedenfalls nicht, wie er am Montag bei einer Pressekonferenz zum Thema "Europa" unmissverständlich deutlich machte.
Ingeborg Schäuble (58), die Ehefrau von Wolfgang Schäuble, ist seit 1996 Vorsitzende der Deutschen Welthungerhilfe. In ihrer Amtszeit erhöhte sich das Spendenvolumen von 39 Millionen Mark auf 64 Millionen Mark im vergangenen Jahr.
Warum schlagen Sie eigentlich nicht eine Grundgesetzänderung vor, derzufolge die nächste Bundestagswahl erst 2006 stattfinden könnte? Gerhard Schröder wäre glücklich, die Grünen wären happy, die Union hätte die lästige Kanzlerkandidatendebatte vom Hals.
Wirklich, ein interessanter Termin. Die Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, treten heute in Berlin gemeinsam vor die Presse.
Erwin Scheuch (73) lehrt Soziologie an der Universität Köln und war 28 Jahre lang Direktor des Instituts für angewandte Sozialforschung. Kann eine Parteichefin, die solche Wirren in den eigenen Reihen erlebt hat, dies heil überstehen?
Eine Schicksalswoche für Angela Merkel? "Nein", sagt Bernhard Vogel.
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl wächst in der CDU die Sorge, die nicht zu stoppende Kanzlerkandidatendebatte könnte die Wahlchancen der Union erheblich mindern. Trotz des Machtworts von Parteichefin Angela Merkel, die in einer ungewöhnlich scharfen Rede auf dem NRW-Landesparteitag zur Geschlossenheit aufgefordert hatte, schlagen immer mehr Unionspolitiker Appelle zur Zurückhaltung in den Wind.
Die CDU also steht am Scheideweg. Es geht um die Existenz der Union.
Was hat Sie in dieser Woche in den Medien besonders geärgert?Das, was sich an Trash-TV zeigt.
Die CDU im Süden will nicht mehr länger warten. Vom Dresdner Parteitag Anfang Dezember "müsste ein deutliches Signal ausgehen", fordert Willi Stächele.
Mit Denkverboten kann man keine Politik machen. Auch nicht mit Nachdenkverboten.
Gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wird nicht länger ermittelt. "Mangels eines hinreichenden Tatverdachts" habe sie das Verfahren eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit.
Die CSU des Edmund Stoiber ist eigentlich ein straff geführter Kampfverband. Darin unterscheidet sich die Christlich Soziale Union der Gegenwart von der des großen Lehrmeisters Franz Josef Strauß seelig in keinster Weise.
Dauernd habe er in seiner Heimat-Zeitung die Schlagzeile "Ermittlungen gegen Schäuble gehen weiter" lesen müssen. "Da denken die Leute doch, das ist ein Schwerverbrecher", sagt Wolfgang Schäuble, der ehemalige CDU-Chef.
Für heftigen Wirbel in der Union hat die Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Glos gesorgt, Wolfgang Schäuble sei einer von "drei möglichen Bewerbern" um die Kanzlerkandidatur. CSU-Chef Stoiber sagte, diese Diskussion helfe der CDU nicht weiter, sondern lenke nur von den Fehlern der Regierung ab.
Kontrafaktische Geschichtsschreibung ist meist brotlos. Was gewesen wäre, wenn Wolfgang Schäuble, der zum Kanzler auserkoren schien, nicht in einem beispiellosen Sturz zum einfachen Abgeordneten zurückgestuft worden wäre - wen interessiert das?
Die CDU sollte nach Meinung des Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag, Friedrich Merz, ihr Verhältnis zur PDS überdenken. Die SED-Nachfolgepartei dürfe nicht nur rückwärts gewandt mit ihrer Vergangenheit konfrontiert werden, sagte Merz am Sonntag im Deutschlandfunk.
Wenn eine herausragende Journalistin ein Buch über eine herausragende Politikerin schreibt, dann kann das eigentlich nur schiefgehen. Ist es aber nicht.
Wolfgang Schäuble (59) ist Präsidiumsmitglied der CDU. Von seinen Spitzenämtern als CDU-Chef und Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war er 2000 im Zusammenhang mit der Spendenaffäre seiner Partei zurückgetreten.
Sie will keine rückwärts gewandte Debatte führen, sondern nach vorne blicken, sagt Angela Merkel - verständlich, aus ihrer Sicht. Denn der Blick zurück zeigt schließlich nur: So viel hat die CDU auf Landesebene noch nie und nirgendwo bei einer Wahl verloren.
Nichts weist von außen darauf hin. Die Parteizentrale der CDU steht wie verlassen da, unbewegt wirken die Fahnen.
Eine Europäische Union, die global Einfluss nehmen will, muss nach innen geordnet sein. Allerdings findet der ehemalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble, dass sie das nicht ist.
Was sind die Ziele der Terroristen vom 11. September?
Walther Leisler Kiep wird zum dritten Mal vor dem Untersuchungsauschuss zur CDU-Spendenaffäre aussagen müssen. Und er könnte der erste Zeuge vor dem parlamentarischen Gremium sein, der vereidigt wird.
In Kriminalromanen kommt dem Detektiv häufig der Zufall zu Hilfe, wenn der Autor mit seiner Geschichte festhängt und nicht weiß, wie er das Rätsel für den Leser lösen soll. Ähnlich geht es dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre jetzt bei der 100 000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an den früheren CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble.
Die dubiose Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber von 100 000 Mark, die Walther Leisler Kiep jetzt in Bedrängnis bringt, hatte im Frühjahr 2000 zum Rücktritt des damaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble geführt. Dessen Aussage zum Umgang mit dem Betrag widersprach den Angaben von Brigitte Baumeister, der Nachfolgerin Kieps im Amt des Schatzmeisters der Partei.