Trotz des Sondervermögens: Diese fünf geplanten Bahnprojekte werden vorerst nicht gebaut

Nach dem Koalitionsausschuss am 8. Oktober war Kanzler Friedrich Merz entschlossen: „Alles was baureif ist, wird gebaut“, sagte er nach den nächtlichen Verhandlungen.

Zuvor hatte sich sein Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) darüber beschwert, dass er trotz des Infrastruktur-Sondervermögens nicht genug Geld zur Verfügung hat, um die geplanten Autobahnprojekte umzusetzen.

Merz versprach nun, dass nicht nur alle fertig geplanten Fernstraßen, sondern auch alle baureifen Bahnstrecken gebaut werden. Verkehrsminister Schnieder bekräftigte diese Zusage anschließend mehrmals. Nach aktuellem Stand kann die Bundesregierung dieses Versprechen jedoch nicht einhalten.

Das zeigen die Antworten des Verkehrsministeriums auf eine kleine Anfrage der Grünen. Sie liegen dem Tagesspiegel vor.

Zwei Milliarden Euro fehlen

Der Bahnexperte der Grünen-Fraktion, Matthias Gastel, wollte von der Bundesregierung wissen, ob es Bahnprojekte mit abgeschlossener Planung gibt, bei denen der Bau wegen fehlender Gelder nicht beginnt.

Bei fünf Projekten ist das der Fall, räumte Ulrich Lange (CSU), Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium, ein. Bis 2029 fehlen demnach zwei Milliarden Euro, um alle geplanten Vorhaben umzusetzen.

„Verkehrsminister Schnieder muss sein Versprechen halten: Alle baureifen Projekte müssen gebaut werden“, sagte Gastel dem Tagesspiegel. Trotz Sondervermögens gelinge es der Regierung nicht, ausreichend Geld für Neu- und Ausbau bereitzustellen, kritisierte er. Mit dem Milliardendefizit drohe eine katastrophale Streichung wichtiger Bahnprojekte.

Nachteil für Ostdeutschland

Keine Baufinanzierung gibt es laut den Antworten des Verkehrsministeriums unter anderem für den 544 Millionen Euro teuren Ausbau der sogenannten Mitte-Deutschland-Verbindung zwischen Weimar-Gera-Gößnitz.

Geplant ist eine Elektrifizierung der zentralen Bahnachse in Thüringen. Außerdem soll die Strecke an bestehenden Engstellen zweigleisig ausgebaut werden. Damit wäre künftig ein durchgehender Fernverkehr von Erfurt über Jena, Gera und Chemnitz bis nach Dresden möglich. Auch für den Güterverkehr entstünde eine attraktive zusätzliche Verbindung Richtung Polen und Tschechien.

Auf eine Elektrifizierung der Strecke wartet man in Thüringen seit der Wiedervereinigung. Entsprechend groß ist die Ungeduld. Bei seinem Antrittsbesuch in Thüringen versprach Kanzler Merz Anfang Dezember deshalb eine schnelle Lösung.

„Das ist eine wichtige europäische Verbindung“, betonte Merz. „Und ich lege Wert darauf, dass wir nicht nur im Straßenbau, sondern auch im Ausbau des Schienennetzes jetzt den Blick nach Osten richten.“

Doch die fehlende Finanzierungszusage des Bundes sorgt bereits jetzt für eine erhebliche Verzögerung. Da der Bund und die Bahn im vergangenen Jahr keine Finanzierungsvereinbarung mehr getroffen haben, beginnen die Bauarbeiten jetzt statt 2026 frühestens 2028. Das teilte die Bahn Ende Dezember dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) mit. Vollständig elektrifiziert wäre die Strecke damit 2032 statt wie geplant 2030.

„Die Mitte-Deutschland-Verbindung ist ein Versprechen an eine ganze Region, endlich einen besseren Bahnverkehr zu ermöglichen“, betonte Matthias Gastel. Schnieder und Merz müssten hier ihre Zusage einhalten, die Menschen in Thüringen erwarteten eine gesicherte Finanzierung.

Auch ein wichtiges Ausbauprojekt in Bayern hat keine gesicherte Finanzierung. Die Strecke von München über Mühldorf nach Freilassing und weiter nach Salzburg soll elektrifiziert und teilweise für 200 Kilometer pro Stunde ertüchtigt werden.

Damit würde die Bahnstrecke München-Rosenheim-Salzburg entlastet, über die auch der Verkehr zum Brenner und weiter nach Italien läuft. Das Projekt sollte deshalb möglichst abgeschlossen werden, bevor der neue Brenner-Basistunnel zwischen Innsbruck und Franzensfeste in Südtirol in Betrieb geht. Doch für einen 115 Millionen Euro teuren Abschnitt rund um Dorfen fehlt eine Finanzierungsvereinbarung.

Vorerst kein Geld gibt es auch für die „Wallauer Spange“, um Wiesbaden besser an den Frankfurter Flughafen anzubinden, für vorbereitende Maßnahmen für den Ausbau des Mannheimer Bahnknotens sowie für eine geplante 267 Millionen Euro teure Anlage für den kombinierten Güterverkehr in Regensburg.