Trotz jahrelanger Überschreitung der Grenzwerte: Länder blockieren Reform des Düngegesetzes

Vorgesehene Änderungen bei den Düngeregeln für die Landwirte zum Schutz des Grundwassers sind vorerst gescheitert. Der Bundesrat lehnte ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz der Ampel-Koalition dazu ab. Hintergrund ist eine jahrzehntelange Überschreitung der Nitrat-Werte im Grundwasser.

Die Änderung des Düngegesetz sollte unter anderem eine Grundlage dafür schaffen, dass Düngedaten von Höfen überprüft und bewertet werden können. Dafür sollte ein „Monitoring“ ermitteln, wie wirksam die Düngevorgaben sind. Das Bundesagrarministerium zielte darauf ab, dadurch das Verursacherprinzip zu stärken und nachhaltig arbeitende Betriebe zu entlasten.

Doch in der Länderkammer bekam das zustimmungsbedürftige Gesetz keine Mehrheit. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kritisierte einen großen bürokratischen Aufwand und machte Zweifel an der Notwendigkeit geplanter Erfassungsvorgaben deutlich.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) monierte, dass berechtigte Proteste der Branche offensichtlich nicht verstanden worden seien.

Überdüngung seit Jahrzehnten ein Problem

Das Grundwasser in Deutschland weist seit Jahrzehnten eine zu hohe Belastung mit Nitrat auf. Wie in den Jahren zuvor wurde an jeder vierten Messstelle die EU-weit festgelegten Grenzwerte überschritten. Dies erklärten Bundeslandwirtschafts- und Bundesumweltministerium am Donnerstagabend mit Blick auf den Nitratbericht 2024.

Nitrat gelangt vor allem über Düngemittel ins Grundwasser. Die EU macht deshalb seit Anfang der 1990er Jahren Vorgaben, die in Deutschland jedoch noch nie eingehalten wurden. Jahrelang war die EU-Kommission deshalb gegen Deutschland vorgegangen, 2018 fiel ein Urteil der Europäischen Gerichtshofs, der Bundesrepublik drohten dadurch hohe Strafen.

Angesichts sinkender Nitratwerte und versprochener weiterer Maßnahmen stellte die Brüsseler Behörde ihre Verfahren im vergangenen Jahr dann ein. „Die Bemühungen um sauberes Grundwasser mit weniger und zielgenauer Düngung haben gefruchtet“, erklärte Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nun. „Der Nitratbericht macht aber auch deutlich, dass wir noch nicht am Ziel sind.“

Der Bericht weist für die Jahre 2020 bis 2022 an 25,6 Prozent der Messstellen im Mittel eine zu hohe Nitratkonzentration auf. Im vorherigen Berichtszeitraum waren es 26,7 Prozent.

„Besonders wo viele Tiere gehalten werden oder viel Gemüse angebaut wird ist immer noch zu viel Nitrat im Grundwasser“, erklärte Özdemir. „Mit den geplanten Änderungen zum Düngegesetz wollen wir weitere notwendige Verbesserungen schaffen“, ergänzte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Der Bundestag hatte das neue Düngegesetz Anfang Juni verabschiedet. Eigentlich hätte es bereits im vergangenen Jahr fertig sein sollen, und es könnte sich noch weiter verzögern. Der Agrarausschuss der Bundesländer empfahl dem Bundesrat, das Gesetz bei seiner Sitzung am Freitag abzulehnen. Gegebenenfalls muss der Text in den Vermittlungsausschuss zwischen Bund und Ländern.

Die Landwirtschaftsminister der Länder und der Deutsche Bauernverband stören sich vor allem an der sogenannten Stoffstrombilanz - die Gegenüberstellung von Zufuhr und Abfuhr von Nährstoffen auf landwirtschaftlich genutzte Flächen. Die Betriebe sollen demnach Aufzeichnungen darüber führen, wie viele Nährstoffe dem Boden durch die Bewirtschaftung entzogen werden und wie viele ihm durch Düngen zugeführt werden, um so das Verursacherprinzip bei der Nitratbelastung umzusetzen.

„Nicht alle landwirtschaftlichen Betriebe in den sogenannten Roten Gebieten sind auch die Verursacher des Problems“, erklärte Landwirtschaftsminister Özdemir dazu. Er appelliere daher an die Länder, dem überarbeiteten Düngegesetz zuzustimmen. (AFP)