Trotz Klimaschutz-Sofortprogrammen: Regierung droht weiterhin Verfehlen der Klimaziele

Mit den Klimaschutz-Sofortprogrammen der Regierung für den Gebäude- und Verkehrssektor droht Deutschland seine Klimaziele in diesen Bereichen nach Einschätzung eines unabhängigen Expertengremiums weiter zu verfehlen.

Insbesondere bei den Bemühungen, Treibhausgase im Verkehr einzusparen, bleibe weiterhin eine große Lücke, teilte der Expertenrat für Klimafragen am Donnerstag in Berlin mit. Umweltverbände reagierten empört.

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„Das Sofortprogramm für den Verkehrssektor spart nach Angaben des Verkehrsministeriums nur 14 Megatonnen an Treibhausgas-Emissionen ein, so dass sich rechnerisch immer noch eine Erfüllungslücke von 261 Megatonnen bis 2030 ergibt“, erklärte die stellvertretende Vorsitzende des Expertenrats, Brigitte Knopf.

Das Ministerium habe nur Pläne zum Ausgleich der Lücke der Emissionen des Vorjahres vorgelegt, was „eine sehr spezielle Interpretation“ des Klimaschutzgesetzes sei. Zudem habe das Haus von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf das geplante umfassende Klimaschutz-Sofortprogramm der Bundesregierung verwiesen, das der Expertenrat ebenfalls prüfen wird.

Auf eine umfassende Prüfung des Verkehrs-Sofortprogramms haben die Fachleute deshalb verzichtet. „Im Verkehrssektor wird das übergreifende Klimaschutz-Sofortprogramm erheblich über das vorgelegte sektorale Sofortprogramm hinausgehen müssen“, betonte Knopf.

Scholz soll jetzt handeln

Ein Sprecher des Verkehrsministerium sagte der Deutschen Presse-Agentur, mit den vorgeschlagenen Maßnahmen könne die Zielverfehlung des Vorjahres ausgeglichen werden. „Die Sicherstellung der Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich in den nächsten Jahren bis 2030 ist Gegenstand des übergreifenden Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, das sich derzeit in der Abstimmung befindet.“ Die Deutsche Klima-Allianz warf Wissing „Arbeitsverweigerung in Sachen Klimaschutz“ vor und forderte Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Handeln auf.

Etwas besser bewertete der Expertenrat die Treibhausgas-Sparpläne für den Gebäudebereich, für die das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD) und das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) zuständig sind. Bis 2030 sieht das Programm Treibhausgas-Einsparungen von 137 Megatonnen vor, womit Deutschland seine Klimaziele in diesem Bereich bis dahin insgesamt erreichen würde.

Bis 2027 würden die jährlichen Zielmarken aber noch überschritten. „Ob die Einsparungen allerdings wirklich in diesem Umfang realisiert werden können, erscheint nach unserer Prüfung fraglich“, merkte der Vorsitzende des Expertenrats, Hans-Martin Henning, an. Unter dem Strich sei die Einhaltung der Klimaschutz-Vorgaben durch das Sofortprogramm nicht sichergestellt, so der Rat.

© Odd Andersen/AFP

Bauministerin Klara Geywitz (SPD) betonte: „Es ist machbar und wir sind auf dem richtigen Weg.“ Wichtig sei, jetzt nicht nachzulassen. Einzelne vom Expertenrat vorgebrachte kritische Punkte müssten noch konkret geprüft werden.

Habeck möchte, dass das Klimaschutzsofortprogramm noch im September beschlossen wird

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, kritisierte, die zuständigen Ministerien hätten viel zu wenig unternommen. Die Regierung verschleppe die Umstellung auf klimafreundlicheres Heizen und sei damit mitverantwortlich für übermäßig steigende Heizkosten. „Hohe Effizienzstandards und wirksame Sanierungsanreize müssen im Zentrum des neuen Sofortprogramms stehen, um vor allem einkommensschwache Haushalte vor Preisschwankungen und fossiler Abhängigkeit zu schützen.“ Gegen das Verkehrs-Sofortprogramm will die Organisation klagen.

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck sagte laut Mitteilung, die Regierung sei nun in der Pflicht, das Klimaschutzsofortprogramm noch im September zu beschließen. Dabei müssten alle Bereiche ihren Beitrag leisten. „Dabei geht es nicht um abstrakte Zahlen, sondern darum, dass wir die Grundlage für ein Leben in Freiheit und Wohlstand bewahren.“ Im Koalitionsvertrag haben SPD, Grüne und FDP vereinbart, das Sofortprogramm noch im laufenden Jahr zu erstellen. Dabei sollen die Klimaziele zwar weiterhin jährlich überwacht werden, zugleich soll es aber eine „sektorübergreifende“ und „mehrjährige“ Gesamtrechnung geben.

Deutschland hat sich jährliche Klimaschutz-Ziele für verschiedene Bereiche gesetzt. Wenn diese verfehlt werden, müssen die betroffenen Ministerien Sofortprogramme mit zusätzlichen Treibhausgas-Sparbemühungen vorlegen. Diese Programme hat der Expertenrat nun bewertet. Der Rat ist ein unabhängiges Gremium von fünf Sachverständigen, die von der Bundesregierung benannt wurden.

Der Ausstoß der Bundesrepublik an klimaschädlichen Treibhausgasen ist im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen um 4,5 Prozent gestiegen, wie das Umweltbundesamt im März mitteilte. Damit verfehlt Deutschland selbst ein Jahr später noch das für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990. Die Emissionen sanken nur um 38,7 Prozent im Vergleich zu 1990. (dpa)