Ukraine-Invasion Tag 210: USA erwägen Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine

Kampfpanzer sind eines der wenigen militärischen Geräte westlicher Bauart, die der Ukraine noch nicht zugesagt wurden. Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor, Leopard-Panzer zu liefern, obwohl 88 alte Modelle zum Beispiel bei Rheinmetall auf dem „Hof“ stehen. Die Begründung: Es gebe keinen Konsens im westlichen Bündnis, Panzer zu schicken. Ausnahme sind die alten Sowjet-Modelle aus Osteuropa.

Doch nun könnte Bewegung in die Diskussion kommen. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums hat erklärt, dass die USA erwägen würden, Kampfpanzer zu liefern. Die ukrainische Armee müsste aber zuerst zeigen, dass sie moderne Panzer westlicher Bauart instandhalten könne, bevor die US-Regierung einer Lieferung zustimmen würde.

Ähnliche Bedenken seien auch im Vorfeld der Lieferung von Himars-Raketenwerfern lautgeworden – und die ukrainische Armee habe dann bewiesen, dass sie sehr wohl mit solchen komplexen Waffensystemen umgehen könne, sagt der Verteidigungsexperte Joseph Trevithick.

Spekuliert wird in den USA über die Lieferung von Abrams-Panzern. Lieferfähig wären diese aber offenbar erst im kommenden Jahr. Und auch die Ausbildung daran sei durchaus kompliziert, sagte Gustav Gressel, Militärexperte des European Council on Foreign Relations, kürzlich dem Tagesspiegel. Allerdings haben die ukrainischen Truppen schon gezeigt, dass sie schnell an westlichem Gerät lernen.

Zuletzt schien es, als wolle Außenministerin Annalena Baerbock den Bundeskanzler zu einer Entscheidung in der Panzerfrage drängen. Der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ sagte sie, „in der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine“ befinde, sollte die Entscheidung darüber nicht „lange hinausgezögert“ werden.

Wenige Tage später klang sie bereits zurückhaltender und sagte, „eine Lieferung allein“ mache nicht den Unterschied, dies müsse international abgestimmt werden. Aus der Regierung heißt es, die Haltung zu dieser Frage habe sich nicht geändert.

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Die wichtigsten Nachrichten des Tages

• Sieben Monate nach Kriegsbeginn kam es zu einem großen Austausch von Kriegsgefangenen. Unter den 215 ukrainischen Freigelassenen waren auch Militärbefehlshaber. Auch Asowstal-Verteidiger waren dabei. Mehr hier. 
• Peskow Junior will nicht für Putin kämpfen: Sohn des Kremlsprechers erhält Scherzanruf von falschem Rekrutierungsbüro. Mehr hier.
• Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew droht mit dem Einsatz von Atomwaffen zur Verteidigung annektierter Gebiete in der Ukraine. Russland sei bereit, alle Mittel einschließlich Atomwaffen zur Verteidigung der Gebiete einzusetzen, sagt Medwedew, der aktuell stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates ist. Mehr in unserem Newsblog.
• Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf die ukrainische Forderung nach einem Sondertribunal wegen des russischen Angriffskriegs reagiert. „Diejenigen, die für die in der Ukraine begangenen Kriegsverbrechen verantwortlich sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission setzt seinen Worten zufolge aber zunächst auf die Unterstützung der ukrainischen Strafjustiz, um „die in der Ukraine begangenen Gräueltaten“ aufzuarbeiten.
• Trotz der Teilmobilisierung betrachtet Russland den Krieg gegen die Ukraine rechtlich weiter als „militärische Spezialoperation“. Die Einberufung von 300 000 Rekruten ändere daran nichts, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag in Moskau. Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Teilmobilmachung verfügt, um mehr Soldaten für den Einsatz in der Ukraine zu bekommen.
• Nach der Teilmobilmachung Russlands haben Politiker:innen verschiedener Parteien sowie die Organisation Pro Asyl die Europäische Union (EU) aufgefordert, sich rasch auf die Aufnahme russischer Kriegsdienstverweigerer vorzubereiten. Linken-Chef Martin Schirdewan forderte in den Funke-Zeitungen (Freitagsausgabe) eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für russische Regimegegner und Deserteure. Die Möglichkeit eines Asylantrags, auf den die Bundesregierung verweise, sei „kein aktives Schutzangebot“, sagte er.
• Einen Tag vor dem geplanten Beginn von Volksabstimmungen über einen Beitritt zu Russland erschüttern Explosionen Marktplätze in den betroffenen ukrainischen Provinzen. Sowohl in Donezk im Osten der Ukraine als auch in der Stadt Melitopol im Südosten gab es Tote. Dem im Exil lebenden Bürgermeister von Melitopol zufolge kamen bei dem Beschuss des vollen Marktplatzes am Donnerstag drei Soldaten ums Leben. Wie viele Zivilisten unter den Opfern seien, sei unklar. Vertreter Russlands und der Ukraine machten sich gegenseitig für die Explosion in Melitopol verantwortlich. Reuters konnte die Angaben nicht unabhängig überprüfen.
• Russlands Parlamentschef Wjatscheslaw Wolodin hat die Abgeordneten der Staatsduma nach dem Befehl für eine Teilmobilmachung zur Teilnahme an dem Krieg in der Ukraine aufgerufen. „Wer den Anforderungen der Teilmobilmachung genügt, sollte mit seiner Teilnahme bei der militärischen Spezialoperation helfen“, teilte der Duma-Chef am Donnerstag in seinem Nachrichtenkanal bei Telegram mit. „Es gibt keinen Schutz für die Abgeordneten.“
• Fünf Briten sind nach Monaten in der Kriegsgefangenschaft prorussischer Separatisten in der Ostukraine in die Heimat zurückgekehrt. Die Männer seien am Donnerstag auf dem Flughafen London-Heathrow gelandet, berichtete die BBC. Dort hätten sie dann auch ihre Familien wiedergesehen. Sie freuten sich „nach dieser schrecklichen Tortur auf die Normalität mit ihren Familien“, sagte Dominik Byrne von der Organisation Presidium Network, die die Angehörigen unterstützt. 
• Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise droht dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex der Rauswurf aus der Fraktion. Neun von zwölf AfD-Abgeordneten hätten einen Antrag auf Ausschluss von Blex aus der Landtagsfraktion beantragt, sagte Landespartei- und Fraktionschef Martin Vincentz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Über den Antrag werde die Fraktion bei ihrer Sitzung am kommenden Dienstag beraten. 
• Auch die Türkei hat die von Russland und den russischen Besatzungsbehörden angekündigten Scheinreferenden in den besetzten Gebieten der Ukraine verurteilt. „Wir sind besorgt über Versuche, in einigen Regionen der Ukraine einseitige Referenden durchzuführen“, hieß es aus dem Außenministerium am Mittwochabend. Solche „illegitim beschlossenen Tatsachen“ würden von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt.
• Der Gas-Preis wird dem Verband „Zukunft Gas“ zufolge bis 2024 zurückgehen. „Wir werden mit Sicherheit eine Dämpfung der Preise in den nächsten 18 Monaten sehen“, sagt Geschäftsführer Timm Kehler. Vermutlich würden sie zwar über dem Niveau von 2021 liegen, also vor dem Ukraine-Krieg - jedoch „deutlich unter dem, was wir in den letzten Wochen und Monaten erleben mussten“. 
• Nach der russischen Teilmobilisierung von 300.000 Reservisten für den Krieg gegen die Ukraine hat das Nachbarland Finnland mehr Verkehr an der gemeinsamen Grenze registriert. Der Grenzverkehr in Südostfinnland habe in der Nacht zugenommen und sei geschäftiger als sonst gewesen, teilte der Grenzschutz in der Region am Donnerstag mit. Dieses Bild habe sich am Morgen fortgesetzt.
• Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verlangt die Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte der Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung „Magyar Nemzet“. „Die Sanktionen verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation“, erklärte er demnach weiter.