Vor dem Krisengipfel in Minsk: Ukraine startet Militäroffensive - Russen warnen die USA

Ukrainische Soldaten hätten nahe dem strategisch wichtigen Mariupol bereits die Linien der Gegner durchbrochen, erklärte der Nationale Sicherheitsrat am Dienstag. Die Hafenstadt liegt zwischen der russischen Grenze und der von Russland im März annektierten Halbinsel Krim. In der Stadt waren unlängst bei einem Raketenangriff mehr als 30 Menschen getötet worden. Der Westen macht dafür prorussische Separatisten verantwortlich und befürchtet, dass die Aufständischen die Stadt sturmreif schießen wollen. Dann könnte ein Landkorridor zwischen Mariupol und der Krim entstehen. Die EU und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten militärisch zu unterstützen. Russland weist dies zurück.

Russland demonstriert mit neuen Manövern Stärke

Die Führung in Moskau demonstrierte mit erneuten Manövern auf der annektierten Halbinsel Krim und im Süden Russlands militärische Stärke. Präsident Wladimir Putin bekräftigte, Russland werde sich in der Ukraine-Krise dem Druck des Westens nicht beugen. Putin, sein ukrainischer Kollege Petro Poroschenko sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Francois Hollande sollten am Mittwoch im weißrussischen Minsk einen Waffenstillstand zwischen ukrainischer Armee und Separatisten ausloten. Sollte der Krisengipfel scheitern, muss sich Russland auf weitere Sanktionen einstellen. US-Präsident Barack Obama prüft zudem die Option von Waffenlieferungen an die Ukraine.

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Russische Nachrichtenagenturen berichteten von einer Militärübung von rund 2000 Soldaten in Südrussland an der Grenze zur Ukraine und einem Manöver auf der Krim. Beide hätten am Dienstag begonnen. Russland hat zuletzt immer wieder mit einer erhöhten Aktivität seines Militärs nahe der Ukraine seine Muskeln spielen lassen und im Westen Kritik ausgelöst. In einer Note an russische Diplomaten erklärte Putin, Russland werde trotz des "gegenwärtig schwierigen internationalen Umfeldes" eine unabhängige Außenpolitik betreiben. Die fundamentalen Interessen des russischen Volkes würden "entsprechend der globalen Sicherheit und Stabilität" verfolgt.

Moskau: Wir werden diplomatisch handeln

Obama hatte am Montag nach einem Treffen mit Merkel gedroht, die internationale Isolierung Russlands könne noch zunehmen, sollte Wladimir Putin seinen Kurs in der Ukraine-Krise nicht ändern. Der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, kritisierte die vom Westen erwogenen Schritte, sollte es bei den Gesprächen in Minsk keine Annäherung geben. Waffenlieferungen an die ukrainische Armee oder zusätzliche Sanktionen zielten allein darauf ab, die Situation in der Ukraine weiter zu destabilisieren, sagte Peskow der Nachrichtenagentur RIA. "Russland ist ein Land, das ernsthaft daran interessiert ist, die Krise zu lösen", fügte er hinzu. Alle Pläne des Westens würden hingegen nur das Gegenteil bewirken. Der Chef des Nationalen Sicherheitsrats, Nikolai Patruschew, sagte zunächst der Nachrichtenagentur Tass, Russland werde auch im Falle von Waffenlieferungen an einer diplomatischen Lösung festhalten. Auf die Frage nach einer russischen Vergeltung erklärte er: "Wir werden diplomatisch handeln." Später schlug er andere Töne an. Er warnte die USA mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine. Die Versorgung der prowestlichen Führung mit Kriegsgerät wäre „eine weitere Bestätigung“ dafür, dass die USA ein „unmittelbarer Teilnehmer des Konflikts“ seien, sagte Patruschew am Dienstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Eine weitere Eskalation der Krise sei dann nicht zu verhindern.

Patruschew warf Washington vor, Moskau in dem Konflikt auf jede erdenkliche Art schaden zu wollen. „Die USA interessieren sich nicht wirklich für die Ukraine, das ist bloß ein Vorwand. Ihr Ziel ist es, uns zu schwächen“, sagte der Sicherheitsratschef. Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Grinin, warnte vor einer zunehmenden „Entfremdung“ im russisch-deutschen Verhältnis. „Die Beziehungen wurden zu einer Geisel der ukrainischen Krise und erleiden einen ernsten Qualitätsverlust“, sagte der Diplomat. In Russland herrsche eine gewisse Enttäuschung, dass die Bundesregierung Sanktionen gegen Moskau unterstütze und Kontakte einfriere. Ob Kanzlerin Angela Merkel zum Gedenken an den 70. Jahrestag des Sieges gegen Hitlerdeutschland am 9. Mai nach Moskau reise, sei wohl noch offen, sagte Grinin. Russland habe „keine Signale“ erhalten.

Hauptquartier der ukrainischen Armee im Osten angegriffen

Das militärische Hauptquartier der Ukraine im Osten des Landes geriet nach den Worten von Präsident Poroschenko am Dienstag unter Raketenbeschuss. Es gebe Verletzte unter den Soldaten, erklärte er am Dienstag. Auch ein Wohngebiet in Kramatorsk sei angegriffen worden. Dort seien zahlreiche Zivilisten verletzt worden. Die prorussischen Separatisten in Donezk in der Ostukraine erklärten der Nachrichtenagentur RIA zufolge, sie seien nicht für den Angriff auf Kramatorsk verantwortlich. Ein Reuters-Augenzeuge berichtete von mindestens einer toten Frau in der Stadt. Eine Rakete sei in einem Wohngebiet mit mehrstöckigen Häusern eingeschlagen. Kramatorsk liegt rund 50 Kilometer von der Frontlinie entfernt, wo die Gefechte zwischen Regierungseinheiten und Separatisten eskaliert sind. (rtr/dpa)