Umstrittene Pipeline "Nord Stream 2" : Merkel stärkt der Ukraine den Rücken

Die Bundeskanzlerin äußert erstmals einen Vorbehalt gegen die zwischen Russland und Deutschland geplante Erdgas-Pipeline. Doch ist das schon ein Kurswechsel? Eine Analyse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der ukrainische Präsident Petro Poroschenko.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Kein anderes wirtschaftliches Großprojekt ist derzeit politisch so umstritten wie die zwischen Russland und Deutschland geplante Gaspipeline Nord Stream 2. Gegen das Projekt sprachen sich andere EU-Staaten ebenso aus wie Außenpolitik-Experten der CDU. Von der Parteichefin und Bundeskanzlerin war dazu allerdings kein kritisches Wort zu hören. Angela Merkel verteidigte die geplante Pipeline stets als rein wirtschaftliches Projekt.

Umso mehr ließen nun Merkels Äußerungen am Rande eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin aufhorchen. Die Kanzlerin betonte, sie habe sich die ukrainischen Bedenken gegen Nord Stream 2 „aufmerksam angehört“. Es könne nicht sein, dass die Ukraine „keine Bedeutung mehr im Hinblick auf den Transit von russischem Gas“ habe. Das Projekt Nord Stream 2 sei, „ohne dass wir Klarheit haben, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht, aus unserer Sicht nicht möglich“.

Stellt also Merkel plötzlich Bedingungen für den Bau der Pipeline? Ist dies gar das erste Anzeichen dafür, dass die neue Bundesregierung sich von dem Projekt distanziert? Eine solche Entscheidung käme reichlich spät. Denn die in Deutschland für den Bau der Ostsee-Pipeline erforderlichen Genehmigungen sind bereits erteilt. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg gab Ende März grünes Licht für das Projekt, zuvor hatte das Bergamt Stralsund den Bau genehmigt. Damit hätte die Bundesregierung eigentlich keinen Hebel mehr, um von der russischen Seite noch Zugeständnisse zu erreichen.

Keine neue Position der Bundesregierung

Die Kanzlerin bezog sich mit ihrer Äußerung darauf, dass der Ukraine hohe Transitgebühren entgehen würden, falls die durch das Land verlaufende Pipeline stillgelegt würde. Dies will Merkel offenbar vermeiden. Doch das ist keineswegs eine neue Position der Bundesregierung: Schon im Februar 2017 hieß es in einem internen Papier aus dem Wirtschaftsministerium, das dem Tagesspiegel vorliegt: „Wichtiger Bestandteil unserer Position ist das Eintreten dafür, dass auch nach 2019 ein Gastransit durch die Ukraine erfolgt.“

Diese Botschaft sollte damals Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) auch in ihrem Gespräch mit dem Gazprom-Chef Alexej Miller und Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) vermitteln, der heute Verwaltungsratschef bei Nord Stream 2 ist. Wenig später meldeten staatliche russische Medien, die Deutschen bestünden darauf, dass der Transit durch die Ukraine weitergehe, was allerdings den Plänen Moskaus widerspreche. Schließlich sei Nord Stream 2 von Anfang an als Alternative zur ukrainischen Pipeline entwickelt worden.

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Streit um Nord Stream 2: Merkel sichert Urkaine Transitrolle zu
Streit um Nord Stream 2: Merkel sichert Urkaine Transitrolle zu

In dem internen Papier des Wirtschaftsministeriums hieß es auch, man könne den Energiekonzern Gazprom beziehungsweise Russland nicht zwingen, einen bestimmten Transportweg zu benutzen. Gleichzeitig wurden Äußerungen Millers aus dem Jahr 2016 zitiert, in denen er einen deutlich höheren Gewinn für sein Unternehmen bei alleiniger Nutzung der Ostsee-Pipelines vorrechnet. Gazprom hat jedoch angekündigt, auch nach dem Bau der neuen Leitung weiter Gas durch die Ukraine leiten zu wollen – allerdings nur einen Bruchteil der bisherigen Menge.

Von zehn bis 15 Milliarden Kubikmetern Gas im Jahr könne die Rede sein, sagte Miller in der vergangenen Woche nach Angaben der Agentur Interfax. Im Jahr 2017 wurden noch 93 Milliarden Kubikmeter Erdgas durch die Ukraine geleitet. Merkels Bedingung, die Ukraine müsse weiter eine „Transitrolle“ spielen, wäre mit Millers Plänen möglicherweise erfüllt. Die Äußerungen der Kanzlerin sind also keineswegs eine Absage an das umstrittene Projekt und schon gar kein Affront gegen Russland.

Differenzen über mögliche UN-Friedenstruppe

Keine Einigung mit Moskau gibt es dagegen weiter in den Bemühungen um Frieden in der Ostukraine. Der Waffenstillstand wird immer wieder verletzt, die Minsker Vereinbarungen, die den Einstieg in einen Friedensprozess ermöglichen sollen, sind nach wie vor nicht umgesetzt. Nach einem Telefonat Merkels mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montagabend wurde deutlich, dass die Vorstellungen über eine mögliche UN-Friedenstruppe für die Ostukraine noch weit auseinandergehen.

Der Kreml erklärte, man habe über eine UN-Mission „zum Schutz der OSZE-Beobachter“ gesprochen. Dagegen forderte Poroschenko eine „vollwertige Mission“, die auch die Grenze zu Russland kontrollieren und „widerrechtliche Kampfeinheiten“ entwaffnen könne. Merkel betonte, Deutschland werde „niemals gegen die Ukraine eine Mission unterstützten, die nicht den Notwendigkeiten entspricht“.

Deutschland und Frankreich haben im Ukraine-Konflikt eine Vermittlerrolle zwischen Kiew und Moskau übernommen, aber seit mehr als einem Jahr gab es weder ein Treffen der Staats- und Regierungschefs noch ein Gespräch der vier Außenminister. Am 10. Mai wollen sich Merkel und Poroschenko mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Rande der Verleihung des Karlspreises in Aachen treffen. Putin wird jedoch nicht dabei sein.

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