Umweltpolitik : Deutsch-französische Partnerschaft für das Klima

Umweltverbände fordern Angela Merkel und Emmanuel Macron auf, die Klima- und Energiewende ihrer Länder aufeinander abzustimmen.

Emmanuel Macron und Angela Merkel bei ihrem Treffen am 18. November in Berlin.
Emmanuel Macron und Angela Merkel bei ihrem Treffen am 18. November in Berlin.Foto: Odd Andersen/AFP

Angela Merkel und Emmanuel Macron sollen die Klima- und Energiewende in Deutschland und Frankreich besser koordinieren, fordern deutsche und französische Umweltverbände in einer am heutigen Freitag veröffentlichten Erklärung. Die Länder der EU könnten den sozial-ökologischen Wandel nur gemeinsam mit ihren Nachbarn planen, glauben die Unterzeichner. Sie sehen eine besondere Verantwortung Deutschlands und Frankreichs, in der EU voranzugehen und ein positives Beispiel abzugeben.

„Während die deutsch-französische Zusammenarbeit in anderen Politikfeldern bereits gute Ergebnisse geliefert hat, sucht man nach ambitionierten klima- und energiepolitischen Entscheidungen vergeblich“, kritisiert Mateja Kahmann vom Deutschen Naturschutzring, einem Dachverband deutscher Umweltorganisationen. Beide Regierungen würden immer wieder auf notwendige Veränderungen im jeweils anderen Land verweisen: Weniger Atomenergie im französischen Strommix, Ausstieg aus der Kohle in Deutschland.

Es gibt aber auch gemeinsame Vorhaben. So beschlossen Umweltministerin Schulze und ihr damaliger Amtskollege Nicolas Hulot im Sommer, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Klimawandel einzusetzen, um die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu intensivieren und sich über gemeinsame Standpunkte zur Energiewende, Instrumente zur Förderung nachhaltiger Finanzierung und zu zur CO2-Bepreisung, auszutauschen. Beide Länder würden jedoch verkennen, so die Umweltverbände, dass die meisten Bürger der EU eine ambitionierte Klima-und Energiepolitik unterstützen würde. Diese könnte auch das Vertrauen in ein progressives und schützenswertes Europa zurückbringen.

Die Erklärung steht in zeitlichem Zusammenhang mit wichtige Entscheidungen zu Klimaschutz und Energiewende: In Frankreich wird kommende Woche mit dem mehrjährigen Energieplans über die Reduktion von Atomenergie entschieden. In Deutschland arbeitet die Kohlekommission an einem Abschlussbericht über den Ausstieg aus der Kohle. Und am 28. November wird die Europäische Kommission ihre Klima-Langfriststrategie für die Zeit bis 2050 veröffentlichen.

Die Erklärung im Wortlaut:

Die sozial-ökologische Wende kann nur europäisch gelingen

Warum Frankreich und Deutschland für ein nachhaltiges und gerechtes Europa im Klimaschutz kooperieren müssen

Die deutsch-französische Zusammenarbeit hat schon immer eine zentrale Rolle bei der Ausgestaltung der europäischen Integration und bei der Umsetzung zentraler politischer Initiativen auf europäischer Ebene gespielt. Vor mehr als einem halben Jahrhundert hat die neue Freundschaft unserer Länder dazu beigetragen Frieden, Vertrauen, Wohlstand und Sicherheit in der Europäischen Union herzustellen.

Wie der kürzlich veröffentlichte Bericht weltweit führender Klimawissenschaftler und -wissenschaftlerinnen des Weltklimarates zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5-Grad zeigt, stehen Europa und die Welt heute vor einer beispiellosen Herausforderung: Der Bekämpfung des Klimawandels, um das Überleben, die Sicherheit und das Wohlergehen von Mensch und Natur zu sichern.

Europa ist bereits stark vom Klimawandel betroffen. Überschwemmungen, Hitzewellen und Dürren, die das Leben und die Existenzgrundlagen der europäischen BürgerInnen gefährden und unsere Gesellschaften jedes Jahr Milliarden Euro kosten, werden immer häufiger. Das europäische Projekt selbst steht mit der Erstarkung nationalistischer, antidemokratischer und antieuropäischer Bewegungen, die auch die bisherigen Errungenschaften und die Zukunft der Europäischen Union infrage stellen, vor einer großen politischen Krise.

Beide Krisen hängen eng miteinander zusammen. Um sie zu lösen müssen die nationalen kurzfristigen Interessen der EU-Mitgliedstaaten überwunden und angemessen auf die Bedürfnisse der BürgerInnen reagiert werden. Um das verlorene Vertrauen der EuropäerInnen in das europäische Projekt zurückzugewinnen, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag für ein nachhaltiges und gerechtes Europa. Die jüngsten Wahlen in Deutschland, zahlreiche Demonstrationen in Frankreich und Deutschland sowie Umfragen in ganz Europa haben gezeigt, dass die Gesellschaft einen ökologischen Wandel fordert, der allen EuropäerInnen und zukünftigen Generationen zugutekommt.

Mehr Wohlergehen durch mehr Umweltschutz

Unsere Botschaft ist positiv: Die Transformation unserer Gesellschaften zur Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 1,5 Grad ist eine Investition in das Wohlergehen der BürgerInnen und ein Modernisierungsprogramm für unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft. Grüner Wandel führt nicht nur zu einer drastischen Verringerung der Luftverschmutzung, die jährlich für 500.000 vorzeitige Todesfälle in Europa verantwortlich ist, sie hilft im Kampf gegen die Energiearmut, sorgt für gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel und schafft mehr grüne  Arbeitsplätze in den Sektoren erneuerbare Energien, nachhaltiger Verkehr und nachhaltige Infrastrukturen, Gebäudesanierung und effizientere Industrien.

Wir sind fest davon überzeugt, dass Frankreich und Deutschland in einer besonderen Verantwortung stehen, Europa wieder auf Klimaschutz-Kurs zu bringen. Wir, französische und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen, fordern Präsident Macron und Kanzlerin Merkel gemeinsam auf, dafür zu kämpfen, dass sich die gesamte EU auf den Weg macht ihre Emissionen bis weit vor 2050 auf null zu reduzieren und unverzüglich Maßnahmen ergreift, um die kurzfristigen Klimaziele und -politiken entsprechend anzupassen. Das aktuell unzulängliche EU-Klimaziel für 2030 muss deutlich erhöht und der nächste EU-Haushalt so gestaltet werden, dass fossile Brennstoffe nicht subventioniert werden.

Bei der UN-Klimakonferenz im Dezember in Polen müssen Frankreich und Deutschland nicht nur dafür sorgen, dass die EU ihre Glaubwürdigkeit als Klimavorreiterin behält, sondern sich dafür einsetzen, dass alle Länder ihre Klimaschutz-Maßnahmen beschleunigen. In einer Zeit, in dem die US-Regierung und Brasilien dem Klimaschutz den Rücken zukehren, muss Europa alle möglichen diplomatischen Instrumente ergreifen, um die Vertragsstaaten zu überzeugen, sich uneingeschränkt an der Umsetzung des Pariser Abkommens zu beteiligen. Dazu gehört auch, dass die EU Druck erzeugt, gegebenenfalls Handelsabkommen auszusetzen und die finanzielle Solidarität für die Entwicklungsländer erhöht.

Schließung von Kraftwerken

Frankreich und Deutschland müssen jetzt als Beispiel vorangehen und ihre Emissionen drastisch reduzieren damit sie ihre Klima- und Energiewende-Ziele bis 2020 noch erreichen. Ab sofort brauchen wir eine bessere Koordinierung der deutschen und französischen Energiewende. In einem ersten Schritt muss auf beiden Seiten des Rheins vor 2025 eine erhebliche Anzahl an Kraftwerken, Kohlekraftwerke in Deutschland und Atomkraftwerke in Frankreich, geschlossen werden.

Ergänzend muss ein angemessener CO2-Mindestpreises eingeführt sowie Pläne erarbeitet werden, wie eine zukünftige Versorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien umzusetzen ist. Schließlich muss die deutsch-französische Koordinierung tiefgreifende Transformationen in allen Bereichen angehen, beispielsweise durch eine umfassende Verkehrswende hin zu sauberen Verkehrsträgern und Elektrifizierung, durch sauberes und effizientes Heizen und eine nachhaltige Landwirtschaft.

Alle Lösungen sind vorhanden, wir müssen nur den politischen Willen freisetzen. Emmanuel Macron und Angela Merkel haben im Juni dieses Jahres bereits erste Zusagen in Meseberg gemacht. Wir, Organisationen der französischen und der deutschen Zivilgesellschaft fordern unsere Regierungen auf, einen neuen Gesellschaftsvertrag für ein progressives, gerechtes und nachhaltiges Europa zum Nutzen aller EuropäerInnen und der Umwelt zu initiieren.

Die Unterzeichner: Deutscher Naturschutzring - DNR, Réseau Action Climat - RAC France, Deutsche Umwelthilfe e.V., E3G - Third Generation Environmentalism, FNAUT, France Nature Environnement, Fondation pour la Nature et l’Homme, Hespul, CLER, WWF Germany, WWF France, Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, CARE France, CARE Germany, Greenpeace Germany, Greenpeace France, Naturschutzbund Deutschland - NABU

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