UN-Migrationspakt : SPD und Union einig über gemeinsamen Entschließungsantrag

Mit einem gemeinsamen Antrag wollen Union und SPD unterstreichen, dass die Souveränität Deutschlands durch den UN-Migrationspakt nicht in Gefahr ist.

Ein Mann hält seinen Sohn im Arm, nachdem er von Helfern von seinem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet wurde.
Ein Mann hält seinen Sohn im Arm, nachdem er von Helfern von seinem Schlauchboot im Mittelmeer gerettet wurde.Foto: Javier Fergo/AP/dpa

Die Koalition von Union und SPD ist im Ringen um einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Unterstützung des umstrittenen UN-Migrationspakts einen wichtigen Schritt weitergekommen. Die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD einigten sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag auf ein gemeinsames Papier, das noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden soll. Die Fraktionen von Union und SPD müssen dem Entwurf, der der dpa vorliegt, nun noch an diesem Dienstag in ihren Sitzungen zustimmen.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der dpa: „Der Antrag unterstreicht, dass der Migrationspakt deutschen Interessen dient.“ Wichtig sei, dass die Migration geordnet, gesteuert und begrenzt werden solle. Nach dpa-Informationen stieß der Antragsentwurf zu dem UN-Pakt im Vorstand der Unionsfraktion ganz überwiegend auf Zustimmung.

Der UN-Migrationspakt soll bei einem Treffen am 10. und 11. Dezember in Marokko angenommen werden. Das rechtlich nicht verbindliche Abkommen soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. Unter anderem die USA, Ungarn, Österreich, Tschechien, die Schweiz und die Slowakei wollen nicht mitmachen. Kritiker fürchten, es drohe eine Vermischung von Arbeitsmigration und Asyl. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Politiker von CDU und CSU haben sich hinter den Pakt gestellt - in der Union gibt es aber weiter Vorbehalte.

Die CDU wird den UN-Migrationspakt auf ihrem Parteitag Anfang Dezember breit diskutieren und darüber abstimmen. Der CDU-Vorstand beauftragte die Antragskommission, den von der Unionsfraktion geplanten Entschließungsantrag zur Grundlage der Debatte und Abstimmung in Hamburg zu machen. Sollte der Bundestag dem Antrag wie geplant mit Koalitionsmehrheit zustimmen, erhofft man sich in der CDU-Spitze Rückenwind für die Debatte auf dem Parteitag.

Middelberg sagte, die Formulierung von politischen Standards im UN-Pakt werde dazu beitragen, den Migrationsdruck zu mindern. „Natürlich sollten auch die Rechte von Migranten in vielen Ländern besser geschützt werden.“ Wichtig sei, dass die nationale Souveränität zur Regelung der Migration gewahrt sei.

Die Frage ist, wie der CDU-Parteitag entscheidet

Der achtseitige Entwurf für den Entschließungsantrag ist zweigeteilt. Im ersten Teil wird der Inhalt des UN-Migrationspaktes erläutert. Unterstrichen wird beispielsweise: Der Pakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“.

Im zweiten Teil des Antrags wird die Bundesregierung in 13 Unterpunkten unter anderem aufgefordert, sicherzustellen, dass durch den Pakt „die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden“. Auf internationaler Ebene solle die Bundesregierung gegenüber den Partnerstaaten mit Nachdruck die völkerrechtliche Verpflichtung zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger einfordern. Der Bundestag soll über die Umsetzung des Paktes unterrichtet werden.

Der Chef der Antragskommission für den CDU-Parteitag, Thomas de Maizière, sagte auf die Frage, ob Merkel als Kanzlerin an einen Parteitagsbeschluss zu dem Pakt gebunden sei, falls die Delegierten diesem wider Erwarten nicht zustimmen sollten: „Rein rechtlich gesehen leben wir in einer parlamentarischen Demokratie.“ Darin könnten Parteitage keine imperativen Mandate vergeben, „insbesondere, wenn man in einer Koalitionsregierung ist“. Die Frage, was in einem solchen Fall tatsächlich geschehen werde, wollte de Maizière nicht beantworten.

Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag), der UN-Migrationspakt sei ein klassisches Beispiel dafür, „dass man in den Ministerien zu spät bemerkt hat, welche Ängste und Befürchtungen es gibt“. Sie habe deshalb kein Problem damit, auf dem Parteitag über den Pakt zu diskutieren. Kramp-Karrenbauer will erklärtermaßen beim Parteitag für die Annahme des Pakts kämpfen.

Ihr Mitbewerber Jens Spahn sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag), der Antrag der Unionsfraktion biete die „Chance, in die kommunikative Offensive zu kommen“. Er stehe zu dem Pakt: „Wir brauchen internationale Leitlinien für Migration.“

An einer von der AfD unterstützten Petition gegen den Migrationspakt haben sich inzwischen rund 80 000 Menschen beteiligt, wie aus der Website des Petitionsausschusses des Bundestages hervorgeht. Ziel der von der AfD unterstützten Petition 85565 ist es, dass Deutschland dem Migrationspakt nicht wie geplant beitritt. Dies kann mit der Petition aber nicht erzwungen werden. (dpa)

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