Union will wieder Rüstungsexporte : Waffen an Saudi-Arabien, welch ein Irrsinn!

Man fasst es nicht: In der Union gibt es Überlegungen, wieder deutsche Waffen in die saudische Klerikaldiktatur zu liefern. Das ist perfide. Ein Kommentar.

Made in Germany - der Kampfpanzer "Leopard 2 A6".
Made in Germany - der Kampfpanzer "Leopard 2 A6".Foto: picture alliance / dpa

Die müssen doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein! Woher diese Redensart kommt, ist etwas unklar. Aber jeder versteht, was mit ihr gemeint ist. Kurt Tucholsky hat sie oft benutzt. Umgangssprachlich wird damit auf Trottel hingewiesen. Das sind Menschen, die derart aberwitzige Ideen haben, dass sich jeder, der diese Ideen hört, vor Entsetzen mit der flachen Hand gegen die Stirn haut. Am liebsten würde man zwar mit der flachen Hand gegen die Stirn der Trottel hauen. Das aber verbieten der Anstand und die Höflichkeit.

In der Union gibt es Überlegungen, wieder deutsche Waffen nach Saudi-Arabien zu exportieren. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, fordert ein Ende des Rüstungsexportstopps. Dieser war vor einem Jahr nach dem Mord an dem saudisch-amerikanischen Journalisten Jamal Khashoggi verhängt worden.

Auch die Uno geht davon aus, dass Khashoggi, ein Kritiker der saudischen Regierung, durch ein Killerkommando im Auftrag des Königreichs umgebracht und zerstückelt worden war.

Dennoch sind Teile der Bundesregierung äußerst willig, das Verhältnis zu Riad wieder zu „normalisieren“, was ein anderes Wort fürs Geschäftemachen ist. Vor zehn Tagen erst verständigten sich Innenministerium, Auswärtiges Amt und Kanzleramt darauf, wieder Bundespolizisten nach Saudi-Arabien zu schicken, um dort Grenzschützer auszubilden. Die enge Kooperation beider Länder im Sicherheitsbereich sei allerdings an die strikte Einhaltung der Menschenrechte dort geknüpft, heißt es.

Vor fünf Monaten gab es die letzte Massenexekution

Man fasst es nicht und glaubt es kaum. Wären solche „Normalisierungsbemühungen“ nicht sowohl perfide als auch infam, müsste das Publikum in lautes Hohngelächter ausbrechen. Menschenrechte? Saudi-Arabien? Vor fünf Monaten gab es dort die letzte Massenexekution. 37 Menschen, darunter ein 16-Jähriger, wurden zum Teil öffentlich hingerichtet. Die meisten kamen aus der schiitischen Minderheit des Landes.

Laut Nachrichtenagentur AFP wurde einer der Verurteilten gekreuzigt. Diese Hinrichtungsart ist für besonders schwere Verbrechen vorgesehen. Die Nachrichtenagentur AP berichtet, alle Verurteilten seien enthauptet worden. Das Köpfen mit dem Säbel ist die häufigste Hinrichtungsmethode in Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien ist eine erzkonservative Klerikaldiktatur, auf dem Freedom House-Index rangiert das Land als „worst of the worst“ hinter dem Iran. Der Blogger Raif Badawi wurde ausgepeitscht und sitzt seit sieben Jahren wegen „Beleidigung des Islam“ in Haft. Diebstahl wird mit Abhacken von Hand und Fuß bestraft. Ehebrecherinnen werden gesteinigt, Homosexuelle gehängt.

Den Wahhabismus exportiert das Land mit viel Geld

Und in dieses Land sollen wieder deutsche Waffen geliefert werden? Laut US-Außenministerium ist der Iran der weltweit größte Terrorunterstützer. Doch Saudi-Arabien hält, obwohl es in dieser Liste nicht geführt wird, tapfer mit. Seine Ideologie, den Wahhabismus, exportiert das Land mit viel Geld und aggressiven Methoden. In Terrororganisationen wie „Al Qaida“ und dem „Islamischen Staat“ geht der Samen auf. 15 der 19 Selbstmordattentäter vom 11. September 2001 waren saudische Staatsbürger. Ohne den Wahhabismus sind die weltweit agierenden Dschihadisten nicht zu denken. In Riad sitzen deren Inspiratoren und Finanziers.

Es war richtig, auf die russische Annexion der Krim mit Sanktionen zu reagieren. Aber im Vergleich zu Saudi-Arabien ist Russland eine liberale, lupenreine Demokratie. Nur ein Prozent der deutschen Erdöl-Importe kommen aus Saudi-Arabien. Für die deutsche Energieversorgung ist „das schwarze Gold“ des Königreiches verzichtbar. Zum Glück.

Wer in dieser Lage trotzdem wieder deutsche Waffen nach Saudi-Arabien liefern will, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Als Steigerung des Wortes „Trottel“ hält die deutsche Sprache übrigens das Wort „Obertrottel“ bereit.

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