Unzufriedenheit mit der Haushaltslücke: Habeck warnt vor Bruch der Ampel-Koalition

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat die Ampel-Parteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). „Nicht umsonst steht im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.“

Zudem hat er sich unzufrieden mit dem Ergebnis der Haushaltsverhandlungen der Ampel-Regierung gezeigt. „Es wäre üblich, den Haushalt mit einer Deckungslücke von zwei Prozent, also rund neun Milliarden, zu verabschieden“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) laut Vorabbericht. „Eine Lücke von zwölf Milliarden ist aber eher unüblich. Weil es zu viele Vorfestlegungen gegeben hat, ist es noch nicht gelungen, sie zu verkleinern.“

Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP hatten sich nicht verständigen können, wie die Lücke weiter geschlossen werden soll. Diese ist deutlich höher ausgefallen als in früheren Jahren. Die Regierung ist also darauf angewiesen, dass ein Teil der geplanten Ausgaben nicht abfließt.

Ampel-Regierung eine „Übergangsregierung“

Habeck ermahnte die Koalition, ihre Arbeit zu machen. „So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen“, sagte er. „Ich für meinen Teil will das tun.“

Der Wirtschaftsminister relativierte die Aussage von Grünen-Chef Omid Nouripour, die Ampel-Koalition sei eine „Übergangsregierung“. Nouripour habe dabei „über die Zeit nach Ende der Merkel-Ära gesprochen“, sagte Habeck mit Blick auf die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Nach 16 Jahren befindet sich Deutschland in einem Übergang: Die Ära Merkel ist zu Ende gegangen, aber die neue Ära ist noch nicht da.“

Die Ampel-Koalition müsse die unterlassenen Entscheidungen der Merkel-Zeit nachholen. „Damit sind wir wirklich weit gekommen. Aber die Krisen haben sich zugespitzt.“ Deutschland müsse seine geopolitische Rolle in Europa und der Welt definieren. „Dafür werden wir für eine nächste Legislaturperiode für die politischen Mehrheiten werben müssen.“ Auf die Frage, ob es noch eine Ampel-Ära werden könne, sagte Habeck: „Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird.“

Habeck ließ ferner offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. „Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt“, sagte er. „Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.“ (AFP, Reuters)