„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden“: Habeck will Lindner nicht als Finanzminister

Die Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Regierung werden immer stärker in der Öffentlichkeit ausgetragen. Nach einem Seitenhieb von FDP-Chef Lindner hat jetzt Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Sommerdialog mit Bürgerinnen und Bürgern seinem Frust über die Koalition Luft gemacht.

„Sollte ich jemals Bundeskanzler werden, wird Christian Lindner nicht Finanzminister werden“, sagte Habeck am Dienstagnachmittag auf eine Frage zu regelmäßigen Streits mit dem FDP-Chef und dessen Abneigung gegen die Grünen. Lindner hatte zuletzt eine Beteiligung seiner Partei an einer möglichen Bundesregierung unter Führung der Grünen ausgeschlossen. „Da sind wir uns ganz einig“, konterte Habeck nun.

Erst am Wochenende sagte Grünen-Chef Omid Nouripour im ARD-Sommerinterview: „Diese Koalition ist eine Übergangskoalition nach der Ära Merkel.“ Es sei in der jetzigen Konstellation mit FDP und SPD für den Grünen-Chef offensichtlich, dass das Vertrauen an Grenzen gekommen sei. Man sei auch inhaltlich an Grenzen gestoßen.

Unter dem Streit zwischen den Ampel-Partnern leide auch die wirtschaftliche Erholung der Bundesrepublik „extrem“, sagte Habeck am Dienstag weiter. Der Vize-Kanzler sprach dabei von einer Unruhe, ob Beschlüsse Bestand hätten. Das wüssten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und er.

Bundeskanzler Olaf Scholz widersprach der negativen Einschätzung der beiden kleinen Ampel-Partner ausdrücklich und verwies auf die Erfolge der Regierung. Seit er Kanzler sei, seien viel mehr Dinge entschieden worden als viele Jahre zuvor. Die Ampel habe „richtig Tempo“ hinbekommen bei der Modernisierung des Landes und große Krisen bewältigt. Deutschland sei bei der Verteidigungsfähigkeit neu aufgestellt. „Aber gleichzeitig ist es wahr: Alle diese vielen Entscheidungen sind mühselig errungen“, sagte Scholz.

Der Kanzler warnte auch seine Partner vor Illusionen. CDU und CSU, Grüne und FDP seien beim Versuch gescheitert, eine Regierung zu bilden. Man werde nicht in Zeiten zurückkehren, in denen es klare Mehrheiten mit Parteien über 40 Prozent gebe. Man müsse sich daran gewöhnen, dass künftig Koalitionen mit drei, vielleicht sogar mit vier Parteien gebildet würden.

Die Ampel hatte zuletzt monatelang über den Haushaltsentwurf für 2025 gestritten, der am Ende vom Kabinett mit milliardenschweren Lücken in bisher nicht üblichem Ausmaß beschlossen wurde.

Lindner hatte die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt als „außerordentlich schwer“ bezeichnet. „Wir sind an Grenzen gestoßen in jeder Hinsicht und die politischen Unterschiede sind eben da“.

Bereits da hatte Vizekanzler Habeck öffentlich Kritik geäußert. „Das hätte alles leiser, nicht öffentlich, passieren sollen“, sagte er über den öffentlich ausgetragenen Streit. „Da hat sich keiner mit Ruhm bekleckert.“

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil räumte bei RTL/ntv ein: „Diskussion ist okay, aber es hätte an vielen Stellen leiser sein können. Es hätte auch vertraulicher sein können. Und gerade die öffentliche Inszenierung von Streit hat sicherlich keiner der drei Ampel-Parteien geholfen, das wäre nicht nötig gewesen.“

Auch wegen der Ukrainehilfen hatte es Streit gegeben. Finanzminister Lindner hatte einen warnenden Brief an Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geschrieben. Neue Maßnahmen mit Zahlungsverpflichtungen in den nächsten Jahren, heißt es darin, dürften nur eingegangen werden, wenn in den Haushaltsplänen „eine Finanzierung gesichert ist“. Lindners Erwartung: „Bitte stellen Sie sicher, dass die Obergrenzen eingehalten werden.“ (mit dpa, Reuters)