Vertrauensfrage im Dezember?: Union sieht in Scholz’ Vorschlag „weitere Nebelkerze“

In der Diskussion um den genauen Zeitpunkt der Vertrauensfrage von Olaf Scholz (SPD) hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) dem Bundeskanzler Täuschung vorgeworfen. „Scholz sollte jetzt keine weiteren Nebelkerzen werfen, sondern zügig die Vertrauensfrage stellen“, sagte Frei der „Bild“.

Zuvor hatte der Kanzler in der ARD-Sendung von Caren Miosga angekündigt, die Vertrauensfrage möglicherweise auch noch im Dezember und nicht wie ursprünglich geplant erst im Januar zu stellen. „(...) wenn das alle (demokratischen Fraktionen im Bundestag) gemeinsam so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem“, sagte Scholz am Sonntagabend.

CDU-Politiker Frei kritisiert in der „Bild“: „Dazu sind keine weiteren Absprachen notwendig. Bei diesem Verfahren liegt es allein am Kanzler, das Drama zu beenden und die Tür zum Neuanfang zu öffnen.“

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident geht es zu langsam

„Das muss schnell gehen“, forderte auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (ebenfalls CDU) im ZDF-Morgenmagazin am Montag. Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung mit einer eigenen Mehrheit. „Das geht so nicht, dass man das jetzt wochen- oder monatelang aussetzt.“

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, warf Scholz in der „Bild“ vor, aus „Angst vor den Wählern“ die „absurdesten Verzögerungstaktiken vom Stapel“ zu lassen. „Es ist eine groteske Zeitschinderei.“

Auch dem Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (ebenfalls CDU), reicht das vermeintliche Entgegenkommen des Kanzlers nicht aus. Er forderte Scholz am Montagmorgen im Deutschlandfunk auf, die Vertrauensfrage bereits am Mittwoch zu stellen.

In einem Appell an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bat Middelberg diesen, „jetzt den Kanzler auf seine Verfassungspflichten hinzuweisen und zu ermahnen.“ Der Kanzler müsse ohne eigene Mehrheit im Bundestag die Vertrauensfrage erklären.

Der Unionsfraktionsvize betonte, dass der Bundestag auch danach noch handlungsfähig sei und bis zur Neuwahl Gesetze beschließen könne. Bei Gesetzen, die aus seiner Sicht dringend umgesetzt werden müssen, sei die Union auch bereit, zuzustimmen, etwa bei der geplanten Stärkung des Bundesverfassungsgerichts. Anderen Gesetzen wie etwa dem Rentenpaket will die Union laut Middelberg hingegen nicht zustimmen. Das sei dann eine Aufgabe für die neue Regierung.

Zuletzt wurden auch in den Reihen der SPD und bei den Grünen die Forderungen lauter, die Vertrauensfrage früher zu stellen. „Olaf Scholz sollte im Dezember die Vertrauensfrage stellen, damit vor Weihnachten und dem Jahreswechsel alles geklärt werden kann“, sagte Anton Hofreiter (Grüne) der „Bild“. (Tsp/dpa/Reuters)