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Videobotschaft an den CDU-Chef: Lindner warnt „lieben Friedrich Merz“ vor Annäherung an die Grünen
Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne. Dem FDP-Chef missfällt das. Habeck selber will nicht über Posten spekulieren.
Stand:
Im Bundestagswahlkampf hat sich FDP-Chef Christian Lindner mit einem Online-Video persönlich an den „lieben Friedrich Merz“ gewandt und den CDU-Chef vor einer Annäherung an die Grünen gewarnt.
Wenn sich Merz jetzt offen zeige, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne, „dann könnte das ja ein Zeichen dafür sein, dass es doch nur um eine Form des „Weiter so“ geht - und nicht um die grundlegende Wende, die wir in unserem Land brauchen“, sagte Lindner.
Merz hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ gesagt, Deutschland brauche gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel. „Mit Habeck oder ohne Habeck. Das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist.“
Auch CSU-Chef Markus Söder hatte Merz schon Kontra gegeben und gesagt: „Mit der CSU gibt es kein Schwarz-Grün, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann meinte, Merz habe sich nur darauf bezogen, dass bei Koalitionsbildungen immer die Parteien verantwortlich seien, wer Minister werde.
Robert Habeck wies Spekulationen über einen Ministerposten unter einem CDU-Kanzler Friedrich Merz selber zurück. In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ sagte Habeck, er rechne mit einem dynamischen Wahlkampf und vielen Verschiebungen. „Deswegen ist hier niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen - auch nicht Friedrich Merz.“
Habeck schließt schwarz-grüne Koalition nicht aus
Eine schwarz-grüne Koalition schloss Habeck im ZDF nicht grundsätzlich aus: Demokratische Parteien müssten immer gesprächsfähig sein. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt - die gibt’s ja nicht nur.“ Der Vizekanzler spielte damit auf den CSU-Vorsitzenden Markus Söder an, der einem Bündnis mit den Grünen nach der Bundestagswahl eine kategorische Absage erteilt hatte.
Habeck riet dem bayerischen Ministerpräsidenten zu mehr Ernsthaftigkeit und Tiefe. „Markus Söder hat das Problem, dass er nicht verstanden hat, in welcher Zeit wir leben“, sagte der Wirtschaftsminister und spottete über die „Foodblogger-Posts“ von Söder. „Wenn man glaubt, dass man den Wahlkampf über solche Possen gewinnen will oder kann, dann hält man das Land zum Narren.“
Lindner wiederum verteidigte sich in dem Video auch gegen Kritik von Merz an seinen Aussagen, dass der ultraliberale argentinische Präsident Javier Milei und Tech-Milliardär Elon Musk in mancher Hinsicht als Vorbild taugen könnten. An Merz gewandt sagte Lindner, er wolle sich weder jede Meinung der beiden abschauen noch deren Stil übernehmen.
„Aber der eine ist der erfolgreichste Unternehmer der Gegenwart und Beauftragter für den Bürokratieabbau in den USA. Und der andere hat den Mut zu ganz grundlegenden Reformen, sein heruntergewirtschaftetes Land wieder auf Kurs zu bringen.“ Weiter sagte Lindner: „Das sollte nicht zu Entsetzen führen, sondern zu Neugier. Denn vielleicht kann man sich von denen bei uns ja was abschauen - wenn man wirklich was verändern will.“ (dpa)
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