Söder belehrt Merz : CSU-Chef schließt Habeck als Wirtschaftsminister in neuer Regierung aus

Die Frage einer Koalition mit den Grünen nach der kommenden Bundestagswahl spaltet die Union seit Wochen: Für die CSU ist sie definitiv ausgeschlossen, in der CDU lässt man sich die Option offen. Am Donnerstag erreichte die innerparteiliche Auseinandersetzung vorerst ihren Höhepunkt.

In einem 46-sekündigen Video aus seinem Dienstwagen heraus, sah sich der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder dazu veranlasst, die von CDU-Chef Friedrich Merz am Vorabend offengelassene Schwarz-Grüne-Regierungsoption unter einem möglichen erneuten Wirtschaftsminister Robert Habeck mit klaren Worten zu dementieren.

Söder schließt Habeck und Schwarz-Grün aus

„Mit der CSU gibt es keinen Robert Habeck als Wirtschaftsminister“, sagte Söder. Wie am Tag zuvor in der Regierungsbefragung die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, machte Söder den Vizekanzler und Wirtschaftsminister für die aktuell schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Das Land sei in einer „tiefgreifenden Rezession“. Der CSU-Chef verwies auf das Gebäudeenergiegesetz, den Atomausstieg und die jüngste Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, das mit Fördergeldern eine Fabrik in Schleswig-Holstein baut.

Für all das habe sich Habeck eingesetzt oder trage die Verantwortung. „Sorry, das ist einfach inkompetent“, sagte Söder. „Robert Habeck kann keine Wirtschaftspolitik.“ Aus seiner Sicht sollten weder die Grünen noch Habeck der kommenden Bundesregierung angehören.

Merz hält sich Koalition offen

Söders Zwischenruf kann man als Kampfansage an Friedrich Merz werten. Der hatte am Mittwochabend in der ARD-Sendung Sandra Maischberger beides nicht klar ausgeschlossen: weder Schwarz-Grün noch Habeck als Wirtschaftsminister in einer unionsgeführten Bundesregierung.

Entscheidend sei, „was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben. Und da brauchen wir gerade in der Wirtschaftspolitik einen Politikwechsel in Deutschland“, sagte der Kanzlerkandidat der Union. „Mit Habeck oder ohne – das muss Habeck entscheiden, wenn er noch dabei ist“. Das Gebäudeenergiegesetz will jedoch auch Merz korrigieren und es beispielsweise mit üppigeren Übergangsfristen versehen.

Linnemann versucht zu vermitteln

Dem bayerischen Ministerpräsidenten wird das allerdings nicht reichen. Seit Monaten arbeitet sich die CSU an den Grünen und insbesondere deren Kanzlerkandidaten ab. Wiederholt bezeichneten Markus Söder, Landesgruppenchef Alexander Dobrindt oder Generalsekretär Martin Huber den aktuellen Wirtschaftsminister Habeck als „das Gesicht der Wirtschaftskrise“. Eine Koalition sei ein „No-Go“ und würde durch die CSU verhindert.

In der CDU versuchte Generalsekretär Carsten Linnemann am Donnerstag die Positionen der beiden Unionschefs zu versöhnen. „Friedrich Merz bezieht sich natürlich klar auf die Sachlage. In den letzten 60, 70 Jahren sind immer die Parteien dafür verantwortlich, wer Minister wird“, sagte Linnemann bei „Welt TV“. Will heißen: Merz kann keine Personalentscheidung für die Grünen ausschließen.

Gleichzeitig wiederholte der 47-Jährige die bisherige Linie der Union: „Mit diesen Grünen gibt es keinen Politikwechsel.“ Daran habe sich nichts geändert. Auch Linnemann machte Habeck für die Wirtschaftslage verantwortlich und bezeichnete dessen Politik als „ziemlichen Wahnsinn“.

Rechnerisch hätte Schwarz-Grün aktuell allen Umfrageinstituten zufolge eine Mehrheit. In der Grünen-Spitze äußerten sich zuletzt zahlreiche Politiker:innen offen für eine solche Koalition. Auch in den Reihen der Union gibt es etwa mit den CDU-Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein klare Fürsprecher für eine Zusammenarbeit mit den Grünen.