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Klaus Holetschek, bayerischer Gesundheitsminister
© Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Update

„Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“: Vorgesehene Ausnahmen von Maskenpflichten sorgen für Kritik

Die Corona-Inzidenz sinkt vor den Beratungen der Gesundheitsminister weiter. Zum Entwurf des Infektionsschutzgesetzes deutet sich großer Diskussionsbedarf an.

Vor Beratungen der Gesundheitsminister reißt die Debatte über den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz nicht ab. Bayern forderte dringende Nachbesserungen. Der Ärzteverband Marburger Bund hingegen stellte sich hinter den Entwurf.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen am Dienstag virtuell über das vergangene Woche von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) vorgestellte Schutzkonzept für den Herbst und Winter beraten. Einige Länder hatten Klärungsbedarf signalisiert. Aus Teilen der FDP und CDU gab es Kritik und Änderungswünsche.

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Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur in München, es müsse unter anderem über die vorgesehenen Ausnahmen von Maskenpflichten für frisch Geimpfte und Genesene gesprochen werden. Diese seien fachlich nicht zu rechtfertigen, da auch frisch Geimpfte und Genesene Infektionen übertragen könnten.

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„Der bisherige Gesetzentwurf weist deutliche Lücken auf“, sagte der CSU-Politiker. Der Bund müsse etwa die Kriterien nachschärfen, mit denen die Länder wirksamere Maßnahmen zum Schutz vor Corona-Ansteckungen beschließen und vollziehen könnten.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sieht im Punkt der Maskenbefreiung für frisch Geimpfte und Genesene noch Diskussionsbedarf. „Das halte ich nicht für eine kluge Regelung“, sagte er dem Bremer „Weser-Kurier“. „Wir werden das tun, was notwendig ist“, sagte Weil auf die Frage, ob Niedersachsen die zugestandenen Befugnisse voll ausschöpfen werde. „Der Grundsatz lautet: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.“

Sieben-Tage-Inzidenz weiter unter 400

Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen sinkt derweil weiter. Das Robert Koch-Institut (RKI) gab den Wert am Dienstagmorgen mit 381,5 an. Am Vortag hatte der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner und Woche bei 389,3 gelegen. Experten gehen allerdings seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI zuletzt 78.698 Corona-Neuinfektionen.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesländer ab Oktober wieder Maskenpflichten verhängen dürfen. Bundesweit soll weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger sowie neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelten.

Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlich zugänglichen Innenräumen Masken vorschreiben. Kritik hatte es an dem Plan gegeben, Menschen von Maskenpflichten in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen zu befreien, wenn ihre Impfung nicht älter als drei Monate ist. Ausnahmen soll es auch für Getestete und frisch Genesene geben.

Die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, reagierte mit Unverständnis darauf, das Konzept in Frage zu stellen. „Der Vorschlag für das neue Infektionsschutzgesetz gibt den Ländern ausreichend Möglichkeiten, adäquat auf das Infektionsgeschehen zu reagieren“, sagte Johna der „Rheinischen Post“.

„Die Länder können regional angepasst Maßnahmen zum Schutz der Menschen ergreifen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht. Ich kann nicht verstehen, dass man dieses Konzept schon gleich wieder in Frage stellt“, so Johna weiter. Es komme doch darauf an, den Menschen Sicherheit im Umgang mit dem Coronavirus zu geben. (dpa)

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