Waffen für Saudi-Arabien: Große Koalition findet keine Einigung über Rüstungsexportstopp

Im Konflikt um eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien bleiben die Fronten in der großen Koalition verhärtet. Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im Bundessicherheitsrat endeten am Mittwoch ohne Durchbruch. Bis zum Monatsende sollen nun weitere Gespräche zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD geführt werden, um zu einem Einverständnis zu kommen. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Exportstopp beschäftigen.

In Koalitionskreisen wurde dem Tagesspiegel bestätigt, dass die Entscheidung vertagt ist. Die Positionen seien „auf beiden Seiten verhärtet“. Komme es bis Sonntag nicht zu einer Verständigung, laufe der Exportstopp automatisch aus.

Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt - auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

Mehrere Einigungsversuche gescheitert

Bereits vor der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Die Sozialdemokraten sind für eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate, die Union ist wegen der außenpolitischen Probleme dagegen.

Der Exportstopp ist bereits zwei Mal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden.

SPD-Vize: "Keine Rüstungsexporte in Krisengebiete"

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner stellte jedoch klar, dass seine Partei Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien weiterhin strikt ablehnt. "Wir wollen keine Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Saudi-Arabien ist ohne Zweifel eine blutige Diktatur, und am Jemenkrieg beteiligt ist das Regime auch."

Die Union drängt darauf, das bisherige Embargo zu lockern, auch wegen der Verärgerung europäischer Partner wie Frankreich über die harte Linie Deutschlands. Die Bundesregierung hatte im November entschieden, alle Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien auszusetzen, der Exportstopp läuft aktuell noch bis Ende März. Der Bundesregierung sei bewusst, "dass die Zeit drängt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es würden weiterhin "intensive Gespräche" geführt.

In Frankreich und Großbritannien wird der Koalitionskonflikt in Deutschland mit zunehmender Ungeduld beobachtet: Die harten deutschen Auflagen für Rüstungsexporte betreffen auch Gemeinschaftsprojekte, selbst wenn nur einige Komponenten aus Deutschland stammen. Die französische Botschafterin in Deutschland, Anne-Marie Descôtes, hatte am Dienstag in einem Artikel kritisiert, das deutsche Exportkontrollsystem sei "nicht restriktiv, sondern unberechenbar".

Seibert sagte dazu, die Bundesregierung habe die Äußerungen der französischen Botschafterin "zur Kenntnis genommen". Die Bundesregierung führe weiter "intensive Gespräche" mit der französischen Regierung über eine gemeinsame Haltung zu Rüstungsexporten. Ziel sei der Abschluss einer "gemeinsamen und rechtsverbindlichen Vereinbarung".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter mahnte, die Bundesregierung dürfe bei Rüstungsexporten "weder vor dem Druck Frankreichs oder Großbritanniens noch vor Hardlinern aus der Union einknicken". Diesen gehe es nicht um europäische Kooperation, "sondern nur darum, mehr Rüstungsgüter ins Ausland zu verkaufen". Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour sagte der Zeitung "Die Welt", eine Wiederaufnahme von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien wäre angesichts der Rolle des Landes im Jemen-Krieg "ein fatales außenpolitisches Signal".

"Wer Waffen liefert macht sich mitschuldig", erklärte auch die menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Zaklin Nastic. "Vor dem Hintergrund anhaltender Luftangriffe im Jemen ist eine Aufhebung des Waffenexportstopps für Saudi-Arabien verbrecherisch", erklärte auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen. (dpa,Tsp,AFP)