Wahlleiterin warnt vor „unabwägbaren Risiken“: Scholz zu Gesprächen über früheren Wahltermin bereit

Bundeskanzler Olaf Scholz ist nach dem Aus seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl. Die Bundeswahlleiterin warnt allerdings vor einem zu frühen Wahltermin.

„Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, betonte Scholz am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest. „Für mich ist das so, dass wir hier ein großes demokratisches Fest haben, und das gelingt am besten, wenn alle gemeinsam zur Party schreiten.“

Er habe bereits am Mittwoch angekündigt, dass er zügig eine Neuwahl in Deutschland ermöglichen wolle, damit nach dem Ausscheiden der FDP aus der Koalition bald Klarheit herrsche. Gut wäre es nach seinen Worten, wenn nun im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können“. 

Scholz sagte wörtlich: „Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige ist, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin.“ Der Wahltermin sei kein rein politisch festzusetzendes Datum. Er müsse auch den Anforderungen der Bundeswahlleiterin genügen, um eine ausreichende Zeit für die Organisation einer fairen und demokratischen Wahl zu berücksichtigen.

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Die Opposition fordert hingegen eine Vertrauensfrage schon kommende Woche. Merz hatte Scholz aufgerufen, sie am kommenden Mittwoch zu stellen, wenn der Kanzler eine Regierungserklärung im Bundestag abgibt. Eine Regierungssprecherin sagte aber am Freitag, der Kanzler habe nicht vor, dies zu tun.

Bundeswahlleiterin hält Neuwahl im Januar für riskant

Bundeswahlleiterin Ruth Brand appellierte an Scholz, beim Termin nichts zu überstürzen. Aus organisatorischen Gründen sei eine Neuwahl im Januar oder Februar riskant, schrieb sie in einem Brief an den Kanzler, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuerst hatte der „Spiegel“ über das Schreiben berichtet.

„Insgesamt sehe ich in diesem Fall eine hohe Gefahr, dass der Grundpfeiler der Demokratie und das Vertrauen in die Integrität der Wahl verletzt werden könnte“, warnte die Wahlleiterin. Für eine ordnungsgemäße Wahl müsse der Zeitraum von 60 Tagen ab Auflösung des Bundestags voll ausgeschöpft werden.

Wenn der Kanzler die Vertrauensfrage noch in diesem Jahr stellen würde, „wäre der nur sehr knappe Zeitraum von 60 Tagen maßgeblich verkürzt“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Brief der Bundeswahlleitern. Da Termine und Fristen dann „in die Weihnachtszeit oder in den Zeitraum zwischen den Jahren fallen würden“.

Brand warnt demnach, dass eine kurze Vorbereitungszeit auf die Wahlen „zu unabwägbaren Risiken auf allen Ebenen, insbesondere auf Gemeindeebene, führen“ könnten. Beschaffungsmaßnahmen würden das „faktisch kaum realisierbar machen“. (dpa/tsp/AFP)