Frieden in der Ostukraine?: Was die Einigung beim Ukraine-Gipfel bedeutet

Für Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron war schon das Treffen in Paris ein Erfolg. „Wir haben den Dialog wieder in Gang gebracht“, sagte er nach dem Ukraine-Gipfel.

Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir haben heute die Zeit des Stillstands überwunden.“ Der Krieg in der Ostukraine sei eine „offene Wunde mitten im Herzen Europas“, ergänzte Macron.

Bereits seit mehr als fünf Jahren kämpfen im Donbass Separatisten und ihre russischen Unterstützer gegen die ukrainische Armee. Bei dem Gipfeltreffen in Paris, der erst in der Nacht zu Dienstag zu Ende ging, verhandelten die Staatschefs der Ukraine, Russlands und Frankreichs sowie die Kanzlerin über eine Lösung des Konflikts.

Es war der erste Ukraine-Gipfel seit Oktober 2016, der neue ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj traf erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zusammen.

Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

Waffenstillstand

„Die Seiten verpflichten sich zu einer vollständigen und umfassenden Umsetzung des Waffenstillstands (...) bis Ende des Jahres 2019“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung der vier Staats- und Regierungschefs. Auf einen Waffenstillstand hatten sich die Beteiligten allerdings schon im Minsker Abkommen von 2015 verständigt. Doch seitdem ist es nicht gelungen, ein dauerhaftes Ende der Kämpfe im Donbass zu erreichen – trotz mehrfach erneuerter Absichtserklärungen.

Tag für Tag gibt es an der Frontlinie noch Kampfhandlungen. Ob von diesem Gipfel in Paris tatsächlich ein neuer Impuls für den Friedensprozess ausgeht, wird sich also schon in den kommenden drei Wochen zeigen.

Rückzug von Truppen und schweren Waffen

Die Zahl der Gefechte an der Frontlinie ist auch deshalb so groß, weil sich dort die Konfliktparteien in sehr geringer Entfernung gegenüberstehen. An drei Orten in der Ostukraine gab es vor kurzem bereits einen Rückzug der Truppen auf beiden Seiten der Frontlinie.

Diese so genannte Entflechtung soll nun an drei weiteren Orten fortgesetzt werden. Außerdem ist ein weiterer Abzug schwerer Waffen aus der Pufferzone geplant.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit einer Beobachtermission in der Ostukraine präsent ist, soll ihr Mandat künftig noch besser nutzen und rund um die Uhr und an allen Tagen der Woche die Lage an der Frontlinie überwachen. Außerdem sollen die Beobachter überall Zugang bekommen.

Austausch von Gefangenen

Bereits im September hatten die Ukraine und Russland Gefangene ausgetauscht, bei dieser Gelegenheit war auch der ukrainische Filmemacher Oleg Senzow aus russischer Haft freigekommen. Selenskyj versprach damals, auch die anderen ukrainischen Gefangenen nach Hause zu holen.

In Paris verständigten sich die Staats- und Regierungschefs nun darauf, dass bis zum Ende des Jahres die Freilassung und der Austausch „von im Zusammenhang mit dem Konflikt Festgenommenen“ erfolgen solle – und zwar nach dem Prinzip „alle gegen alle“.

Sonderstatus für die Separatistengebiete

Die derzeit von Separatisten und ihren russischen Unterstützern kontrollierten Gebiete sollen künftig einen Sonderstatus erhalten, wie bereits im Minsker Abkommen vereinbart wurde.

In der Gipfelerklärung wird noch einmal die „Steinmeier-Formel“ bekräftigt, der die Ukraine kurz vor dem Treffen zugestimmt hatte. Der nach dem früheren deutschen Außenminister und heutigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier benannte Plan sieht vor, dass die Gebiete um die Städte Donezk und Luhansk einen provisorischen Sonderstatus erhalten, sobald dort Wahlen stattfinden.

Nachdem internationale Beobachter die Abstimmung als fair und frei eingestuft haben, wird aus dem vorläufigen ein dauerhafter Sonderstatus.

Neuer Gipfel – und offene Fragen

„Wir haben verabredet, dass wir uns in vier Monaten wiedertreffen werden“, sagte Merkel. Bis zum nächsten Gipfel sollen die außenpolitischen Berater und die Außenminister noch offene Fragen klären, insbesondere die Frage, wie bei den Kommunalwahlen die Sicherheit garantiert werden kann.

Der ukrainische Präsident Selenskyj betonte die Notwendigkeit, dass die Ukraine wieder die Kontrolle über ihre Grenze erlangt. Dies will er beim nächsten Gipfel zum Thema machen. Außerdem müssten alle „ausländischen Formationen, Truppen und Streitkräfte“ aus der Ostukraine abgezogen werden – gemeint sind die russischen Kämpfer. Wann das passieren soll, wurde auch in Paris nicht geklärt.

„Eine Reihe von Fragen bleiben offen“, sagte Selenskyj nach dem Treffen. „Das haben wir heute nicht regeln können.“ Positiv sei aber, dass der Dialog in Gang gekommen sei. Der russische Präsident Wladimir Putin wiederum stellte Forderungen auf, die für Kiew schwer umzusetzen sind: einen direkten Dialog der Ukraine mit den Separatisten sowie eine Generalamnestie für die Kämpfer.

Von „Tauwetter“ wollte Macron bei diesem Gipfel angesichts der unübersehbaren Differenzen noch nicht sprechen – nur von einem „ersten Meilenstein“.